Berlin & Brandenburg
\n Wegner: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“<\/p>\n
\t\t\t\t 19.07.2025, 13:25 Uhr<\/p>\n
Wozu soll das von der Regierungskoalition angek\u00fcndigte Gesetz zur Vergesellschaftung genutzt werden? Viele Fragen sind da noch offen. Eine ist f\u00fcr den Regierenden B\u00fcrgermeister schon beantwortet.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner hat seine Position zur Diskussion um das angek\u00fcndigte Vergesellschaftungsgesetz klargestellt. „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“, postete der CDU-Politiker auf der Plattform X. „Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergr\u00e4bt Vertrauen in den Standort und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze.“<\/p>\n Beide Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag 2023 auf ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz verst\u00e4ndigt. Ende Juni haben sich Fraktionsvorst\u00e4nde auf die Eckpunkte geeinigt. Inzwischen hat die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf erarbeitet.\u00a0<\/p>\n Er basiert auf Artikel 15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.“<\/p>\n Wozu soll das Gesetz genutzt werden?<\/p>\n Die „Bild“-Zeitung zitiert aus dem Entwurf, f\u00fcr die Vergesellschaftung von Immobilien oder Produktionsmitteln sei eine „Vergesellschaftungsbeh\u00f6rde“ vorgesehen. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Eigent\u00fcmer k\u00f6nne au\u00dferdem niedriger als der Verkehrswert sein.\u00a0<\/p>\n Der Entwurf soll bis Mitte Dezember ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden und das Gesetz fr\u00fchestens zwei Jahre nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft treten. Wozu genau es genutzt werden soll, ist zwischen CDU und SPD umstritten.\u00a0<\/p>\n SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte zuletzt betont, die Vergesellschaftung erm\u00f6gliche den Bundesl\u00e4ndern eine soziale Marktregulierung auch ohne Enteignung. Nach seiner \u00dcberzeugung k\u00f6nnten auf diesem Weg auch die Mieten in Berlin gedeckelt werden. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat dem bereits widersprochen.<\/p>\n Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Volksentscheid von 2021: Dabei hatten gut 59 Prozent der teilnehmenden W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Wegner: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“ 19.07.2025, 13:25 Uhr Wozu soll das von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":277639,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,55865,30,19872,3123],"class_list":{"0":"post-277638","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-enteignungen","12":"tag-germany","13":"tag-mit","14":"tag-wegner"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114880060254384822","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=277638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277638\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/277639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=277638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=277638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=277638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}