\n In der Debatte um ein m\u00f6gliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Schweitzer f\u00fcr die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine AfD-Strategie zur Spaltung von Schwarz-Rot alarmiert die Linke.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer spricht sich f\u00fcr ein gut \u00fcberlegtes Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin daf\u00fcr, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellsch\u00fcsse, deswegen w\u00fcnsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist und nicht vorschnell in Gang gesetzt wird“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag in einem Interview. „Unser Staat muss sich gegen die wehren k\u00f6nnen, die ihn abschaffen wollen.“<\/p>\n \n Ministerpr\u00e4sident Schweitzer will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten.\n <\/p>\n \nDie Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, sagte Schweitzer: „Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu sch\u00fctzen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.“<\/p>\n \nBundestag und Bundesrat h\u00e4tten die Aufgabe, die Verfassung zu sch\u00fctzen. „Wenn eine Partei nach \u00fcbereinstimmender Auffassung das Ziel und das Potenzial hat, unsere Verfassung umzusto\u00dfen, dann ist es das Recht und die Pflicht der Verfassungsorgane, dagegen etwas zu unternehmen.“<\/p>\n Verbotsverfahren auch in Koalition umstritten<\/p>\n \nEin AfD-Verbotsverfahren ist in der schwarz-roten Bundesregierung umstritten. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am 29. Juni einstimmig beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten und daf\u00fcr die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe gefordert. Die Union verweist hingegen auf die hohen rechtlichen H\u00fcrden und setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.<\/p>\n \nZuletzt war ein Strategiepapier der AfD \u00f6ffentlich geworden. Es zeigt auf, wie die AfD in Regierungsverantwortung kommen m\u00f6chte, indem sie Schwarz-Rot spaltet. Dabei ist ein absichtlich inszenierter Kulturkampf gegen die Linke ein wichtiges Element.\u00a0Bei der gescheiterten Richterwahl im Bundestag<\/a> spielte diese Strategie nach Ansicht der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner bereits eine Rolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 19.07.2025 14:11 Uhr In der Debatte um ein m\u00f6gliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Schweitzer f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":277667,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,29,30,13,14,15,12,22195,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-277666","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-schweitzer","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114880122996724969","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=277666"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277666\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/277667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=277666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=277666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=277666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}