Die brandenburgische Polizei hat das heftig umk\u00e4mpfte \u00dcberwachungssystem Kesy, das Kfz-Kennzeichen automatisch scannt und mit Fahndungsdatenbanken abgleicht, in \u00fcber 8400 F\u00e4llen auch f\u00fcr sogenannte „Sofortma\u00dfnahmen“ eingesetzt. Diese Eilaktionen erfolgten aufgrund bef\u00fcrchteter Gefahr im Verzug und dienten haupts\u00e4chlich der Fahndung nach Autodieben.<\/p>\n
Laut einer jetzt ver\u00f6ffentlichten Antwort der brandenburgischen Regierung<\/a> auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf kam Kesy im Jahr 2024 insgesamt 139 Mal zur Gefahrenabwehr zum Einsatz. Das ist ein Anstieg gegen\u00fcber den 112 Verwendungen im Jahr 2022, aber auch ein Minus zu den 172 F\u00e4llen 2023. Die weit h\u00f6here Zahl der Kesy-Nutzungen betrifft jedoch die Strafverfolgung. Diese Zahlen f\u00fchrt das federf\u00fchrende Innenministerium Brandenburgs in den j\u00e4hrlichen Berichten zu Kesy gar nicht auf. Darin geht es nur um Ma\u00dfnahmen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz, nicht jedoch nach der Strafprozessordnung (StPO).<\/p>\n Insgesamt gab es laut dem Bescheid 8417 sogenannte Sofortma\u00dfnahmen nach Paragraf 163g StPO, die gleichsam auf Zuruf einer Staatsanwaltschaft erfolgten. Das entspricht durchschnittlich 23 solcher Aktionen pro Tag. In der \u00fcberwiegenden Mehrheit dieser F\u00e4lle, n\u00e4mlich bei 8325 Eins\u00e4tzen, ging es um die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen. 7585 Mal brachten die brandenburgischen Ordnungsh\u00fcter den Scanner „in Amtshilfe f\u00fcr die Polizei anderer Bundesl\u00e4nder, das Bundeskriminalamt, den Zoll und im Rahmen der internationalen Rechtshilfe“ in Stellung.<\/p>\n Menge der erfassten Nummernschilder ist unbekannt<\/p>\n Das Kennzeichen-Scanning sorgt in der Mark seit Jahren f\u00fcr Unmut. 2022 entschiede das Landgericht Frankfurt (Oder)<\/a>: Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kesy im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf Autobahnen lange aufzubewahren<\/a>, war illegal. Der Bundestag schuf dann eine einheitliche Rechtsbasis f\u00fcr den Einsatz solcher Lesesysteme<\/a>. Damit darf nur ein Fahndungsmodus aktiviert werden. Hier pr\u00fcft das System, ob das erfasste Nummernschild in Datenbanken etwa mit gestohlen gemeldeten Fahrzeugen gelistet ist. Liegt kein Treffer vor, wird die Aufzeichnung im Einklang mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts<\/a> sofort gel\u00f6scht.<\/p>\n Zur Anzahl der insgesamt erfassten Kennzeichen kann das Innenressort keine Angaben machen. Das System lese nur die durchfahrenden Nummernschilder, f\u00fchre einen Sofortabgleich mit ausschlie\u00dflich angeordneten Kennzeichenfahndungen durch und erzeuge gegebenenfalls einen Treffer mit diesen. Mehr werde nicht gespeichert.<\/p>\n Die Zahlen werfen neue Fragen zur Transparenz und zum Umfang der Kesy-Anwendung in Brandenburg auf. Die Unterscheidung zwischen Eins\u00e4tzen zur Gefahrenabwehr und denen zur Strafverfolgung \u2013 insbesondere die hohe Zahl der Sofortma\u00dfnahmen im Rahmen der Jagd nach Autodieben \u2013 zeigt die vielf\u00e4ltigen und teils nicht klar kommunizierten Nutzungsbereiche der Scanner auf. Diese Erkenntnisse d\u00fcrften zu weiteren Diskussionen im Landtag und in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren.<\/p>\n Erkennungssystem PerIS noch eingriffsintensiver als Kesy<\/p>\n Der fr\u00fchere brandenburgische Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) preschte 2023 mit dem Plan vor, Kennzeichen doch wieder auf Vorrat speichern zu wollen<\/a>. Zu der Frage, ob eine neue gesetzliche Norm f\u00fcr eine Kennzeichenerfassung im automatischen Aufzeichnungsmodus jenseits der Bundesvorgaben kommen solle, h\u00e4lt sich die Landesregierung nun bedeckt: Die politische Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge erkl\u00e4rte den urspr\u00fcnglichen, mit einem Big Brother Award ausgezeichneten Kesy-Einsatz<\/a> f\u00fcr rechtswidrig und ordnete Korrekturen an<\/a>. In ihrem aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht 2024<\/a> zeigt sich die Kontrolleurin verwundert, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden mittlerweile zus\u00e4tzlich das Personen-Identifikationssystem PerIS nutzten<\/a> und daf\u00fcr „auf nicht einschl\u00e4gige Normen in der Strafprozessordnung zur\u00fcckgreifen“. Das sei so, h\u00e4tte es den Skandal um Kesy gar nicht gegeben. Es liege nahe, dass die f\u00fcr den Kennzeichenabgleich geltenden Bedenken erst recht beim besonders eingriffsintensiven Abgleich biometrischer Gesichtsbilder zum Tragen k\u00e4men, der mit PerIS massenhaft erfolge und sogar Unschuldige treffe.<\/p>\n