Berlin (dpa) – Die Staatsanwaltschaften in Deutschland m\u00fcssen nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) besser vor politischer Einflussnahme gesch\u00fctzt werden. \u00abGerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien quer durch Europa im Aufwind sind und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchen, darf es keine Einfallstore f\u00fcr einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben\u00bb, sagte DRB-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. \u00abIn den falschen H\u00e4nden w\u00e4re ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal.\u00bb<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind per Gesetz nicht unabh\u00e4ngig. \u00abDie Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen\u00bb, hei\u00dft es dazu im Gerichtsverfassungsgesetz. F\u00fcr den Generalbundesanwalt und die Bundesanw\u00e4lte liegen Aufsicht und Leitung beim Bundesjustizministerium, f\u00fcr die Staatsanwaltschaften bei niederrangigen Gerichten liegen sie bei anderen Beh\u00f6rden.\u00a0<\/p>\n
\u00abWeisungen k\u00f6nnen sich mangels gesetzlicher Beschr\u00e4nkung auf jede staatsanwaltschaftliche Aufgabe und jeden Zeitpunkt beziehen. Eine inhaltliche Einschr\u00e4nkung dieses Weisungsrechts ist dem Gesetz nicht zu entnehmen\u00bb, schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit Bezug auf einen Experten. Es kann zum Beispiel um die Frage gehen, ob ein Delikt weiterverfolgt oder ob Verm\u00f6gen eingezogen wird.\u00a0<\/p>\n
Rebehn: Deutschland steht ziemlich alleine da<\/p>\n
Aus Sicht des Richterbunds ein Unding. \u00abAllein der b\u00f6se Anschein, dass Minister Strafverfahren im Hintergrund politisch steuern k\u00f6nnten, ersch\u00fcttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung\u00bb, so Rebehn. \u00abDie Bundesregierung sollte deshalb dem Beispiel \u00d6sterreichs folgen und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen.\u00bb<\/p>\n
In \u00d6sterreich hat sich die Regierung aus konservativer \u00d6VP, sozialdemokratischer SP\u00d6 und liberalen Neos vor kurzem auf die Schaffung einer dreik\u00f6pfigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, die in Zukunft die oberste Fachaufsicht \u00fcber die Staatsanw\u00e4lte \u00fcbernehmen soll. Bisher lag diese Aufgabe bei der Spitze des Justizministeriums.\u00a0<\/p>\n
Rebehn erkl\u00e4rte: \u00abDamit steht Deutschland mit seiner antiquierten Rechtslage k\u00fcnftig in Europa ziemlich alleine da.\u00bb Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die Unabh\u00e4ngigkeit deutscher Staatsanwaltschaften in Entscheidungen angezweifelt.<\/p>\n
Richterbund sieht NRW als Vorbild<\/p>\n
Die Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatte den Einfluss auf die Staatsanwaltschaften zumindest einschr\u00e4nken wollen. Weisungen der Justizminister von Bund und L\u00e4ndern an die Staatsanwaltschaften sollten nach einem Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) nur noch schriftlich, begr\u00fcndet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. Das Vorhaben wurde aber nicht mehr umgesetzt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden sich keine entsprechenden Pl\u00e4ne.\u00a0<\/p>\n
Als Vorbild sieht Rebehn Nordrhein-Westfalen. Der dortige Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) hatte Buschmanns Pl\u00e4ne als unzureichend kritisiert und weiterreichende Vorschl\u00e4ge gemacht. Nur wenn das Ministerium Rechtsfehler erkennt, der Generalstaatsanwalt aber nicht eingreift, sollte es demnach einschreiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Staatsanwaltschaften in Deutschland m\u00fcssen nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) besser vor politischer Einflussnahme…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":277346,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1015,1940,1938,1433],"class_list":{"0":"post-278237","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-oesterreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114881326312976388","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=278237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/278237\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/277346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=278237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=278237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=278237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}