Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cp-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\n
Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n
Weitere Vorw\u00fcrfe sollen im Kontext von Aktionen wie einem Sitzstreik am Hauptbahnhof oder einer Stra\u00dfenblockade erhoben worden sein. Alle vier Betroffenen haben beim Verwaltungsgericht jeweils einen Eilantrag und eine Klage gegen die Ausweisung eingereicht, teilte der Rechtsanwalt Alexander Gorski dem Tagesspiegel mit. Er vertritt zwei der vier Betroffenen.<\/p>\n
Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n
Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Eilantr\u00e4ge am Verwaltungsgericht <\/p>\n
Bei drei von ihnen handelt es sich um EU-B\u00fcrger, zwei sind aus Irland, eine aus Polen. Die vierte Person hat eine US-Staatsb\u00fcrgerschaft, ihr Visum wurde entzogen. Nach Auskunft Gorskis gibt es zwar strafrechtliche Ermittlungen gegen sie, aber keine Verurteilungen, in einem Fall sogar einen Freispruch. Laut \u201eThe Intercept\u201c kam es zu einem Freispruch im Fall eines Iren, dem vorgeworfen worden war, einen Polizisten als \u201eFaschist\u201c bezeichnet zu haben.<\/p>\n
Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n
Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Eine Gerichtssprecherin best\u00e4tigte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass Eilantrage und Klagen der vier Betroffenen vorliegen. Den drei EU-B\u00fcrgern habe die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u2013 das Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) \u2013 das EU-Freiz\u00fcgigkeitsrecht f\u00fcr Deutschland entzogen, dies solle sofort vollzogen werden. <\/p>\n
Wenn die drei Personen nicht freiwillig ausreisen, w\u00fcrden sie abgeschoben. Dazu geh\u00f6rt auch ein Aufenthaltsverbot in Deutschland \u2013 zwischen zwei und drei Jahren. \u201eThe Intercept\u201c nennt den 21. April als Frist zur Ausreise f\u00fcr die vier Betroffenen.<\/p>\n
Begr\u00fcndet mit \u201eGefahr f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c <\/p>\n
Laut der Gerichtssprecherin hat das LEA den drei EU-B\u00fcrgern attestiert, sie seien eine \u201egegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u201c. Gest\u00fctzt werde dies auf mehrere Strafverfahren mit Bezug zum Nahostkonflikt. <\/p>\n
Dabei gehe es um Widerstand gegen Vollzugsbeamte nach Aufl\u00f6sung von Demonstrationen, Beleidigung, besonders schwerer Landfriedensbruch und die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen, darunter auch der Spruch \u201eFrom the River to the Sea\u201c. Alle Personen seien, so der Vorwurf der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppe der propal\u00e4stinensischen Szene, sagte die Gerichtssprecherin.<\/p>\n
Hohe H\u00fcrden bei EU-B\u00fcrgern <\/p>\n
F\u00fcr den Entzug der Freiz\u00fcgigkeit von EU-B\u00fcrgern in Deutschland gibt es hohe H\u00fcrden. Laut Bundesinnenministerium ist dies \u201eaus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit\u201c m\u00f6glich. Bei einer Gefahr f\u00fcr die Sicherheit und Ordnung muss es eine \u201etats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung\u201c sein, \u201edie ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt\u201c und auf dem Verhalten der Person beruht.<\/p>\n
Der Entzug der EU-Freiz\u00fcgigkeitsrechte ist daher eher selten. Meist m\u00fcssen daf\u00fcr recht schwere Straftaten vorliegen. In der Berliner Justiz werden als Beispiele etwa der gro\u00dfe Handel harter Drogen oder schwerer Kindesmissbrauch genannt.<\/p>\n
Spannend wird bei der Verhandlung der F\u00e4lle der drei beschuldigten EU-B\u00fcrger auch, wie \u00fcber die Eilantr\u00e4ge und Klagen am Verwaltungsgericht entschieden wird \u2013 alle F\u00e4lle werden von verschiedenen Kammern behandelt.<\/p>\n
Ist die Anordnung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? <\/p>\n
Abschiebungen k\u00f6nnen nach deutschem Recht jedenfalls auch angeordnet werden, ohne dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Hier gilt ein Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip, es muss sich also um schwerwiegende Vorw\u00fcrfe handeln.<\/p>\n
Dem Anwalt zufolge ist dies nicht der Fall: Er bezeichnet das Handeln der Beh\u00f6rden als \u201eaus rechtlicher Sicht alarmierend\u201c und vergleicht das Vorgehen mit Strategien der Ultrarechten in den USA. Politischer Dissens werde unterdr\u00fcckt, indem man die Schwachstelle des Ausl\u00e4nderstatus nutze. <\/p>\n
Die Trump-Regierung entzieht derzeit Studierenden aus dem Ausland Aufenthaltstitel oder Visa <\/a>und begr\u00fcndet dies mit Teilnahme an Pal\u00e4stina-Protesten oder Boykottaktionen gegen Israel. Bis jetzt soll es rund 300 betreffen. Einige sind bereits in Abschiebehaft, obwohl das nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n \u201eGewaltbereite\u201c Gruppe st\u00fcrmte FU-Pr\u00e4sidium <\/p>\n Zu den harmloseren Aktionen der Pro-Pal\u00e4stina-Szene z\u00e4hlt die FU-Aktion vom 17. Oktober 2024, auf die sich die Innenverwaltung auch f\u00fcr ihre Abschiebe-Entscheidung beruft, allerdings nicht. 40 Vermummte st\u00fcrmten das Pr\u00e4sidium und bedrohten mit \u00c4xten, S\u00e4gen, Brecheisen und Kn\u00fcppeln Mitarbeitende<\/a>. Diese seien \u201ekrass und brutal\u201c<\/a> angegangen worden, hie\u00df es damals. <\/p>\n Die Angreifer zerst\u00f6rten M\u00f6bel, Computer und Kopierer, schmierten Parolen und das rote Hamas-Dreieck im Treppenhaus und an der Fassade. Die FU erstattete in f\u00fcnf F\u00e4llen Strafanzeige und sprach von Sachbesch\u00e4digungen im Wert von mehr als 100.000 Euro. <\/p>\n \u00a9 Screenshot X \u201eNoam Petri\u201c <\/p>\n Auf Tagesspiegel-Anfrage begr\u00fcndet die Innenverwaltung ihre Entscheidung mit den Vorf\u00e4llen bei der Pr\u00e4sidiums-Besetzung im Oktober. Sie verweist auf eine \u201egewaltbereite und vermummte Personengruppe\u201c, \u201esignifikanten Sachbesch\u00e4digungen\u201c, \u201eGraffitis mit Bezug zum ,Israel-Pal\u00e4stina-Komplex\u2019 und weitere Straftaten\u201c. <\/p>\n Das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) habe im M\u00e4rz 2025 gegen vier ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige deswegen aufenthaltsbeendende Bescheide erlassen. Der Verwaltung zufolge dauern die Strafverfahren an. <\/p>\n \u201eOb ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung erlassen werden, ist stets anhand der Voraussetzungen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen\u201c, hei\u00dft es weiter. <\/p>\n Als Kriterien f\u00fcr einen Entzug nennt die Beh\u00f6rde neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch \u201edie von der Person ausgehende Gefahr, die soziale, berufliche und kulturelle Integration sowie der Aufenthaltszweck und dessen Dauer\u201c.<\/p>\n Vorgehen innerhalb der Berliner Beh\u00f6rde strittig <\/p>\n Innerhalb der Berliner Beh\u00f6rde gab es wegen der Abschiebeanordnung offenbar Streit. Nachdem die Senatsinnenverwaltung im Dezember eine solche gefordert hatte, soll eine Abteilungsleiterin beim Landesamt f\u00fcr Einwanderung interveniert haben. <\/p>\n Die Abteilungsleiterin, zust\u00e4ndig f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und R\u00fcckf\u00fchrung, und LEA-Direktor Engelhard Mazanke hatten Bedenken: F\u00fcr den Entzug der Freiz\u00fcgigkeit der drei EU-B\u00fcrger reichten die Vorw\u00fcrfe nicht aus, eine Abschiebung w\u00e4re dann rechtswidrig. Sie k\u00f6nne der Weisung der Innenverwaltung, den Verlust der Freiz\u00fcgigkeit festzustellen, daher nicht nachkommen.<\/p>\n Abteilungsleiter der Innenverwaltung intervenierte <\/p>\n Zwar k\u00f6nne eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung durch die Betroffene naheliegen. Da aber keine rechtskr\u00e4ftigen Urteile vorl\u00e4gen, fehle ein Grund f\u00fcr eine angebliche schwere und tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung. Damit wendete sich die Beamtin gegen die Anweisung \u2013 eine sogenannte Remonstration. <\/p>\n Damit sicherte sie sich auch selbst f\u00fcr den Fall eines rechtswidrigen Beh\u00f6rdenhandelns ab. Denn Beamte tragen f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle pers\u00f6nliche Verantwortung. Wenn sie etwas f\u00fcr rechtswidrig halten, m\u00fcssen sie dies vorbringen.<\/p>\n Betroffene ver\u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung bei linksextremem Portal <\/p>\n Christian Oestmann, Leiter der ersten Abteilung der Senatsinnenverwaltung, zust\u00e4ndig f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht, soll die Bedenken \u00fcberstimmt haben. Und er soll angeordnet haben, dass die Ausweisung angeordnet und exekutiert wird. \u00a0<\/p>\n Oestmann war bis 2000 selbst Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Die Juristen in seiner Abteilung sollen die F\u00e4lle intensiv gepr\u00fcft haben. Im Hintergrund d\u00fcrfte auch die politische Frage eine Rolle gespielt haben, ob die Beh\u00f6rden genug gegen gewaltt\u00e4tige propal\u00e4stinensische, oft genug auch israelfeindliche Aktionen, unternehmen. <\/p>\n Von Gaza bis Berlin geht der Kampf weiter. Keine Abschiebung wird uns aufhalten.<\/p>\n<\/blockquote>\n Erkl\u00e4rung der vier von der Ausweisung betroffenen Personen.<\/p>\n \u201eF\u00fcr diese Personen ist die weitere Freiz\u00fcgigkeit aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht zu rechtfertigen, unabh\u00e4ngig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen\u201c, wird sein Schreiben zitiert.\u00a0\u201eIch fordere daher, dass die Anh\u00f6rungen sofort wie angeordnet durchgef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n Die vier Betroffenen ver\u00f6ffentlichten indes auch eine Erkl\u00e4rung auf dem linksextremistischen Portal Indymedia. Darin verurteilten sie \u201eDeutschlands Mitt\u00e4terschaft am V\u00f6lkermord\u201c Israels in Gaza. Sie k\u00fcndigten an, gegen die Ausweisung bis vor die h\u00f6chsten Gerichte zu gehen. \u201eVon Gaza bis Berlin geht der Kampf weiter. Keine Abschiebung wird uns aufhalten. Noch zu unseren Lebzeiten wird Pal\u00e4stina frei sein\u201c, erkl\u00e4rten sie. <\/p>\n Antisemitismus an Berliner Hochschulen \u201eNie dagewesene Ausma\u00dfe\u201c Report warnt vor zunehmendem Antisemitismus an deutschen Hochschulen <\/a>Auch wegen \u201eExplosion antisemitischer Vorf\u00e4lle\u201c J\u00fcdische Studierendenvertreterin will Deutschland verlassen <\/a>Nach umstrittener Duldung von Protestaktion Leitung der Berliner Alice-Salomon-Hochschule rechtfertigt sich <\/a><\/p>\n Das LEA nehme in den Bescheiden Bezug auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die deutsche Staatsr\u00e4son im Verh\u00e4ltnis zu Israel. Die Ausweisung sei eine beispiellose Eskalation, ein politischer Akt und der Versuch, eine ganze Bewegung einzusch\u00fcchtern, hei\u00dft es in dem Schreiben. \u201eIndem Deutschland uns unsere Bewegungsfreiheit entzieht, versch\u00e4rft es seine Unterdr\u00fcckung pro-pal\u00e4stinensischer Stimmen und trifft dabei \u00fcberproportional pal\u00e4stinensische, muslimische und arabische Gemeinschaften\u201c, schreiben die vier Personen.<\/p>\n Die Innenverwaltung werfe ihnen willk\u00fcrlich Antisemitismus und die Unterst\u00fctzung \u201eterroristischer Organisationen\u201c vor, gemeint seien die \u201eIslamische Widerstandsbewegung\u201c, der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie deren \u201eTarnorganisationen in Deutschland und Europa\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner Einwanderungsbeh\u00f6rden wollen vier Personen aus dem Ausland aus Deutschland ausweisen, die an pro-pal\u00e4stinensischen Protesten beteiligt waren.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2795,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[2769,2765,296,2767,29,2768,30,2766,411,581,523],"class_list":{"0":"post-2794","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-alice-salomon-hochschule","9":"tag-auslaenderpolitik","10":"tag-berlin","11":"tag-berliner-wissenschaft","12":"tag-deutschland","13":"tag-freie-universitaet-berlin","14":"tag-germany","15":"tag-hochschule","16":"tag-israel","17":"tag-nahostkonflikt","18":"tag-steglitz-zehlendorf"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114269651609020541","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2794\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/gafys3cwyaawflr-jfif.jpeg\")
Ein Banner hing im Oktober aus dem besetzten FU-Pr\u00e4sidium. <\/p>\n\n