Au\u00dfenminister Johann Wadephul hat zugesagt, in Pakistan wartende Afghanen in Deutschland aufzunehmen, soweit sie eine rechtsverbindliche Zusage der alten Bundesregierung haben und keine Sicherheitsbedenken bestehen. \u201eIch kann die Uhr nicht zur\u00fcckdrehen und Fehlentscheidungen fr\u00fcherer Bundesregierungen \u00e4ndern\u201c, sagte der CDU-Politiker der \u201eBild am Sonntag\u201c.<\/p>\n
Die Programme w\u00fcrden beendet und \u201ekeine einzige neue Anerkennung\u201c ausgesprochen. \u201eIch halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, f\u00fcr kritikw\u00fcrdig\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eAber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln \u00e4ndern. Das hei\u00dft, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identit\u00e4t hat. Oder dass sie \u00fcberhaupt nicht mehr an dem Ort ist.\u201c<\/p>\n
Nach der Macht\u00fcbernahme der radikalislamischen Taliban 2021 hatte Deutschland verschiedene Aufnahmeverfahren f\u00fcr Menschen aus Afghanistan eingerichtet, darunter solche die sich f\u00fcr Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt hatten und als gef\u00e4hrdet galten. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Programme. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied aber vor rund zwei Wochen im Eilfall einer Juradozentin und ihrer Familie, dass das Ausw\u00e4rtige Amt ihnen Einreisevisa erteilen muss: Die Bundesregierung sei \u201edurch bestandskr\u00e4ftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden\u201c. Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom 20. Juni warten rund 2.400 Menschen in Pakistan darauf, dass sie ein Visum bekommen.<\/p>\n
Abschiebungen auch von Syrern<\/p>\n
Nach der Abschiebung straff\u00e4lliger Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland vor wenigen Tagen, zeigte sich Wadephul prinzipiell offen, mit kriminellen Syrern \u201ein Zukunft\u201c unter bestimmten Bedingungen \u00e4hnlich zu verfahren. Angesichts der j\u00fcngsten \u201eUnruhen\u201c in Drusengebieten im S\u00fcden Syriens sei die \u00dcbergangsregierung aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Religionsgruppen integriert w\u00fcrden und niemand um Leib und Leben f\u00fcrchten m\u00fcsse.<\/p>\n
\u201eAber zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Meinung: Dieser \u00dcbergangsregierung m\u00fcssen wir eine ernsthafte Chance geben\u201c, sagte er. \u201eDas bedeutet auch, dass wir zusammenarbeiten k\u00f6nnen \u2013 in der Weise, dass es auch grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein kann, in Zukunft straff\u00e4llig gewordene Syrer in das Land abzuschieben.\u201c Voraussetzung sei, dass das Land sich in die richtige Richtung entwickle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Au\u00dfenminister Johann Wadephul hat zugesagt, in Pakistan wartende Afghanen in Deutschland aufzunehmen, soweit sie eine rechtsverbindliche Zusage der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":279453,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[53233,7451,331,332,15323,3364,29,30,13,47967,14,15,110,12,15451],"class_list":{"0":"post-279452","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abschiebungen-ks","9":"tag-afghanistan","10":"tag-aktuelle-nachrichten","11":"tag-aktuelle-news","12":"tag-balken-inbox","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-migrationspolitik-ks","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-newsteam","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-taliban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114884125933942369","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279452"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279452\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/279453"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}