Im Konflikt um die nicht ver\u00f6ffentlichte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirft die Partei dem Innenminister von Brandenburg politische Absicht vor. Ren\u00e9 Wilke widerspricht deutlich \u2013 und h\u00e4lt der AfD vor, selbst die Ver\u00f6ffentlichung verhindert zu haben.<\/p>\n
Die Brandenburger AfD hat Innenminister Ren\u00e9 Wilke (parteilos, f\u00fcr SPD) im Streit um die Ver\u00f6ffentlichung der rechtsextremen Einstufung T\u00e4uschung vorgeworfen. Das weist der Minister zur\u00fcck und h\u00e4lt die AfD f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig. Der Verfassungsschutz hatte die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, vorher war sie ein Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD gab das Land bis zu einer Entscheidung eine Stillhalteerkl\u00e4rung ab: Die neue Bewertung wurde so erst einmal ausgesetzt.<\/p>\n
\u201eEine Ver\u00f6ffentlichung ist rechtlich m\u00f6glich\u201c, sagte der AfD-Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer. \u201eAlles, was Wilke tun m\u00fcsste, ist, die Passagen zu schw\u00e4rzen, in denen die AfD als gesichert extremistische Bestrebung bezeichnet wird, um nicht gegen die gerichtliche Stillhaltezusage zu versto\u00dfen.\u201c Dass er das nicht tue, sei politische Absicht, meinte Springer. Die AfD h\u00e4lt die Einstufung f\u00fcr politisch motiviert.<\/p>\n
Der Innenminister machte deutlich, dass eine Ver\u00f6ffentlichung nicht m\u00f6glich ist. \u201eMal abgesehen davon, dass wir den Vermerk \u2013 aufgrund des Handelns der AfD selbst \u2013 nicht ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen, was sollte dieser aussagen, wenn genau die Passagen geschw\u00e4rzt werden, die die AfD als gesichert extremistisch beschreiben\u201c, sagte Wilke der dpa. \u201eSie selbst haben verhindert, dass der Einstufungsvermerk \u00f6ffentlich wird. Die AfD h\u00e4tte sogar juristische Wege gehabt, gegen die Einstufung an sich vorzugehen und trotzdem den Vermerk \u00f6ffentlich werden zu lassen.\u201c<\/p>\n