{"id":279662,"date":"2025-07-20T08:19:15","date_gmt":"2025-07-20T08:19:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/279662\/"},"modified":"2025-07-20T08:19:15","modified_gmt":"2025-07-20T08:19:15","slug":"breite-cdu-front-gegen-gesetzentwurf-fuer-vergesellschaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/279662\/","title":{"rendered":"Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf f\u00fcr Vergesellschaftung"},"content":{"rendered":"

Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus f\u00fcr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz distanziert. \u201eMit mir wird es keine Enteignungen geben\u201c, postete der CDU-Politiker am Sonnabend auf der Plattform X<\/a>. \u201eIch will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergr\u00e4bt Vertrauen in den Standort und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze.\u201c<\/p>\n

Noch sch\u00e4rfer \u00e4u\u00dferte sich Ottilie Klein, Generalsekret\u00e4rin der Berliner CDU<\/a>. Die SPD sei \u201ev\u00f6llig auf Abwegen\u201c, erkl\u00e4rte Klein. Auch sie bezog sich dabei auf den Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Anfang Juli vorgestellt hat. \u201eBiedert sich die SPD gerade als Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr einen Regierenden B\u00fcrgermeister der Linkspartei an?\u201c, fragte Klein. \u201eWenn es eins in Berlin nicht braucht, dann sind es Enteignungen und Klassenkampf.\u201c<\/p>\n

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Die \u201eBild\u201c-Zeitung zitierte nun aus dem Entwurf, f\u00fcr die Vergesellschaftung von Immobilien oder Produktionsmitteln sei eine \u201eVergesellschaftungsbeh\u00f6rde\u201c vorgesehen. Bei Vergesellschaftungen von Grund und Boden und Natursch\u00e4tzen soll die Senatsbauverwaltung zust\u00e4ndig sein, f\u00fcr Vergesellschaftungen von Produktionsmitteln die Wirtschaftsverwaltung.<\/p>\n

Aber das ist nur das geringste: Der SPD-Vorsto\u00df k\u00f6nnte weitreichende Eingriffe in private Unternehmen in Berlin nach sich ziehen. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Gesetzentwurfes, der dem Tagesspiegel vorliegt.<\/p>\n

1 Wer kann enteignet werden? <\/p>\n

Nicht nur Immobilienbesitzer sollen laut Entwurf enteignet werden d\u00fcrfen \u2013 sondern generell Firmen und \u201eProduktionsmittel nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und G\u00fcter herstellen oder Dienstleistungen anbieten\u201c. Der Entwurf nennt einige Beispiele, bei denen als \u201eelementare Bereiche der Daseinsvorsorge\u201c vergesellschaftet werden soll. <\/p>\n

Es gehe um die \u201edie unmittelbare Deckung eines \u00f6ffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht\u201c. Genannt werden \u201edie Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum\u201c, \u201edie Grundversorgung mit Energie, Wasser und W\u00e4rme\u201c, die Abwasser- und Abfallbeseitigung, der \u00f6ffentliche Nahverkehr, aber auch \u201ePost-, Telekommunikations- und digitale Kommunikationsdienste\u201c. Doch diese Liste ist \u201enicht abschlie\u00dfend\u201c. Bedeutet: In der Praxis k\u00f6nnte die Liste noch erweitert werden.<\/p>\n

2 Warum eine Entsch\u00e4digung unter Verkehrswert? <\/p>\n

Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Eigent\u00fcmer soll niedriger als der Verkehrswert sein und \u201ekann in Geld oder in anderen Werten erfolgen\u201c. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr lautet: Es gehe schlie\u00dflich um eine \u201estrukturelle Ver\u00e4nderung der Eigentumsordnung zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Nutzung\u201c. Diese \u201eTransformation\u201c rechtfertige die niedrigere H\u00f6he der Entsch\u00e4digung \u2013 und zwar \u201eim Licht des Wechsels von einer privatn\u00fctzigen zu einer gemeinwohlorientierten Verwendung\u201c des Eigentums. <\/p>\n

Wie hoch die Entsch\u00e4digung ausf\u00e4llt, soll sich orientieren am \u201egemeinwirtschaftlichen Ertragswert\u201c \u2013 und nicht daran, wie hoch der Ertrag in der Privatwirtschaft war. M\u00f6glich sei auch \u201eein hypothetischer Wert\u201c.\u00a0Eine Entsch\u00e4digung nach Verkehrswert w\u00e4re eine \u201eErstattung des Barwertes derjenigen der privatn\u00fctzigen Verwendung inh\u00e4renten Machtposition\u201c, die mit der Vergesellschaftung abgeschafft werden solle.<\/p>\n

3 Was sind mildere Mittel vor der Vergesellschaft? <\/p>\n

Als angeblich mildere Mittel, bevor es zu einer Vergesellschaftung kommt, sieht das Gesetz andere Formen der Gemeinwirtschaft vor.<\/p>\n

Die SPD will in die Rechte der Eigent\u00fcmer massiv eingreifen. Unternehmen k\u00f6nnen etwa in Privateigentum bleiben, doch dann sollen sie durch \u201eMitbeteiligungs- und Einflussrechte gesellschaftlichen Kollektivorganen unterworfen\u201c, der Einfluss der Eigent\u00fcmer beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlen Vorgaben, wie Gewinne verwendet werden sollen: Aussch\u00fcttungen sollen begrenzt, Gewinne in gemeinwirtschaftliche Zwecke investiert werden. Auch Vorgaben zur Bewirtschaftung des Eigentums, zu Preisen, zum Klimaschutz, Standards f\u00fcr Arbeitnehmer, Inklusion, Gleichstellung und Antidiskriminierung sind vorgesehen. <\/p>\n

Selbst einer Mitsprache und \u201edemokratischen Kontrolle\u201c durch Nutzer, Besch\u00e4ftigte und \u201egesellschaftliche Akteure in Aufsichtsgremien oder Entscheidungsstrukturen\u201c sollen Unternehmen unterworfen werden.\u00a0Bedeutet: Was die SPD als milderes Mittel deklariert, ist f\u00fcr Unternehmen gar nicht milder. Sie haben nur die Wahl: Lieber enteignet werden oder nicht mehr auf ihr Eigentum zugreifen k\u00f6nnen? Im Klartext: Unternehmer, die ihre Firma unter Wert verlieren k\u00f6nnten, sollen schon zuvor beim Zugriff auf ihr Eigentum massiv eingeschr\u00e4nkt werden.\u00a0<\/p>\n

4 Wie wird die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft? <\/p>\n

Richtig scharf will die SPD aber nicht untersuchen, ob vor einer Vergesellschaftung diese als \u201emildere Mittel\u201c bezeichneten Eingriffe m\u00f6glich sind. Stattdessen ist in der Gesetzesbegr\u00fcndung von einer \u201eAbschw\u00e4chung der Pr\u00fcfungsdichte\u201c die Rede. Nur das \u201eoffensichtlich mildere, gleich geeignete Mittel\u201c sei n\u00f6tig, weil bei einer Vergesellschaftung \u201eals umfassendes Vorhaben\u201c die \u201eFolgen vorab schwerlich in G\u00e4nze und in Einzelheiten absehbar sind\u201c. <\/p>\n

Gegen die Rechte der Eigent\u00fcmer seien der Zweck der Vergesellschaftung und das damit verbundene \u00f6ffentliche Interesse \u201ebesonders zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Dazu muss man wissen, dass Enteignungen f\u00fcr das Allgemeinwohl nach Artikel 14 des Grundgesetzes etwa f\u00fcr den Stra\u00dfenbau in der Bundesrepublik durchaus \u00fcblich sind. Die SPD st\u00fctzt sich aber wie die von Rot-Gr\u00fcn-Rot einberufene Expertenkommission<\/a> auf Artikel 15. Der wurde bislang nie angewandt und gilt als sogenanntes Verfassungsfossil. <\/p>\n

Im Artikel hei\u00dft es: \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.\u201c Nun beruft sich die SPD-Fraktion auf die Expertenkommission und stellt fest: W\u00e4hrend im Fall von Artikel 14 eine Entziehung von Eigentum nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein k\u00f6nnte, k\u00f6nnte dies bei einer Vergesellschaftung sehr wohl der Fall sein. Soll hei\u00dfen: Privateigentum k\u00f6nnte einfacher entzogen werden.<\/p>\n

Gesetz soll 2026 beschlossen werden <\/p>\n

Noch im Juni hatten sich Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition auf Eckpunkte f\u00fcr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt<\/a>. Es soll den Rechtsrahmen f\u00fcr m\u00f6gliche Vergesellschaftungen vorgeben. Anfang Juli jedoch legte SPD-Fraktionschef Raed Saleh \u00fcberraschend einen eigenen Gesetzentwurf<\/a> vor, der nicht mit der CDU abgesprochen war. Es ist mehr als fraglich, ob die CDU bei diesem Entwurf mitgehen kann. <\/p>\n

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf n\u00e4mlich soll nach dem Willen beider Regierungsfraktionen ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, um ihn im Fr\u00fchjahr 2026 zu verabschieden. Er soll er zwei Jahre sp\u00e4ter in Kraft treten, damit es vom Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Damit wollen CDU und SPD eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen.<\/p>\n

Zugleich kommen sie damit dem Volksentscheid von 2021 nach. Damals hatten sich die Berliner mehrheitlich f\u00fcr die Enteignung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen ausgesprochen. Knapp 58 Prozent der Stimmen gingen an den Vorschlag der Initiative \u201eDeutsche Wohnen (DW) & Co. enteignen\u201c. Mit dem Volksentscheid wurde der Senat aufgefordert, Ma\u00dfnahmen einzuleiten, um die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen vorzubereiten.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema Enteignung \u201eVerfassungsrechtlicher Amoklauf\u201c Breite Kritik an SPD-Vorsto\u00df f\u00fcr Berliner Mietendeckel 2.0 <\/a>\u201eGenderfanatiker und V\u00f6lkerkundler\u201c Aktivisten warnen vor \u201ePolit-Sekte\u201c bei Berliner Enteignungs-Initiative <\/a>Kriselnde Adler Group Linke und Gr\u00fcne wollen, dass das Land Berlin 18.000 Wohnungen \u00fcbernimmt <\/a><\/p>\n

Saleh beteuert, seine Fraktion wolle niemanden enteignen. Jedoch schlie\u00dfe er auch nicht aus, dass Enteignung nicht ein Teil seines \u201eInstrumentenkastens\u201c ist, hatte Saleh erkl\u00e4rt<\/a>. Das Rahmengesetz habe vor allem einen \u201eregulierenden Charakter\u201c, es m\u00fcsse nicht zwangsl\u00e4ufig zu Vergesellschaftungen kommen. M\u00f6glich seien auch Beschr\u00e4nkungen der Eigent\u00fcmer beim Zugriff auf das Unternehmen. Die Vergesellschaftung erm\u00f6gliche den Bundesl\u00e4ndern eine soziale Marktregulierung auch ohne Enteignung. Nach seiner \u00dcberzeugung k\u00f6nnten auf diesem Weg auch die Mieten in Berlin gedeckelt werden. <\/p>\n

Saleh lobte sich selbst<\/a>: \u201eWas wir machen, ist historisch.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus f\u00fcr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":279663,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,5441,31,29,536,30,41482,2384,18888,18508,2382,184,34556,1463],"class_list":{"0":"post-279662","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-die-linke","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzentwurf","15":"tag-kai-wegner","16":"tag-mieten-in-berlin","17":"tag-raed-saleh","18":"tag-senat","19":"tag-spd","20":"tag-verfassungsrecht","21":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114884586801846614","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279662"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279662\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/279663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}