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Nachdem im Bundestag die Verfassungsrichter-Wahl abgesagt <\/a>werden musste, sorgen die zwei von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen<\/a> f\u00fcr das Richteramt des Bundesverfassungsgerichts weiter f\u00fcr Aufsehen. Der Aufstand in der Union nimmt nicht ab. Und die SPD h\u00e4lt eisern an die in der Kritik stehenden Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf fest. <\/p>\n Zugleich sprudelt die Ger\u00fcchtek\u00fcche im Regierungsviertel \u00fcber die Gr\u00fcnde, warum die Unions-F\u00fchrung diesen Deal mit der SPD eingef\u00e4delt haben k\u00f6nnte. <\/p>\n Denn: Brosius-Gersdorf \u2013 die nach diesem Deal Vizepr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts werden sollte \u2013 ist mit ihrer Ansicht<\/a>, dass die „volle Garantie der Menschenw\u00fcrde erst ab der Geburt“ gelte, v\u00f6llig kontr\u00e4r zu den Christdemokraten.<\/p>\n Marcel Luthe (Ex-FW, parteilos), der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG)<\/a>, hat eine Vorahnung, was hinter dem Richter-Deal stecken k\u00f6nnte: CDU und SPD w\u00fcrden ihre 900 Milliarden Euro Schulden \u2013 also die Grundlage, weshalb die schwarz-rote Koalition zustande kam \u2013 im Bundesverfassungsgericht absichern wollen.<\/strong> <\/p>\n „\u00dcber der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens“, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespr\u00e4ch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht.<\/p>\n Er erkl\u00e4rt: „Die derzeitige Vizepr\u00e4sidentin Frau K\u00f6nig hat 2023 beim Klimafonds gezeigt, dass ihr das Recht wichtiger ist als Parteikl\u00fcngel. Richter am Ende der Laufbahn sind unabh\u00e4ngig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.“<\/p>\n Das k\u00f6nnte auch erkl\u00e4ren, weshalb die gr\u00fcne Opposition auf die zwei Kandidatinnen bestehen, meint Luthe. „F\u00fcr die Gr\u00fcnen h\u00e4ngen 100 Milliarden Subventionen – vulgo: ‚Klimafonds‘ – f\u00fcr deren Gro\u00dfspender an der Personalie. Das erkl\u00e4rt die Emp\u00f6rung \u00fcber selbstbewusste Abgeordnete.“<\/p>\n Der Unternehmer Luthe, der ehemals f\u00fcr die FDP Abgeordnetenhaus sa\u00df, ist bekannt f\u00fcr sein kritisches Gesp\u00fcr. Er stellte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bundestagswahl 2021 in Frage. Nach seiner Klage vorm Bundesverfassungsgericht: musste diese in Teilen wiederholt werden.<\/p>\n Die Vizepr\u00e4sidentin Doris K\u00f6nig kam damals ebenfalls \u00fcber das SPD-Ticket in das Bundesverfassungsgericht rein \u2013 allerdings muss die SPD sich heute vor ihr in Acht nehmen. Denn K\u00f6nig hat bereits einen Haushalt von der Ampel, also der letzten SPD-Regierung unter Olaf Scholz, platzen lassen, weil dieser verfassungswidrig war. Ihr wird nachgesagt, nicht erpressbar zu sein.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wirft das Handeln des Bundesverfassungsgericht in der Causa einer Rechtsprechung zum Vorgehen des Schulden-Deals Fragen auf. Euronews erkl\u00e4rt die brisanten Ungereimtheiten.<\/p>\n Z\u00f6gert das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung hinaus?<\/p>\n Im M\u00e4rz:<\/strong> wurde das umstrittene XXXL-Schuldenpaket von Friedrich Merz (CDU) wurde im Eiltempo vom alten Bundestag beschlossen. Daf\u00fcr gab es ein B\u00fcndnis von Union, SPD und den Gr\u00fcnen. Eine n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung w\u00e4re nicht mit dem neuen Bundestag zustande gekommen. Dabei stand das neue Parlament bereits in den Startl\u00f6chern \u2013 w\u00e4hrend das alte keine Zeit hatte, ordnungsgem\u00e4\u00df die Vorschl\u00e4ge zu beraten.<\/p>\n