{"id":27995,"date":"2025-04-13T07:02:25","date_gmt":"2025-04-13T07:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/27995\/"},"modified":"2025-04-13T07:02:25","modified_gmt":"2025-04-13T07:02:25","slug":"zeitbombe-zu-sanktionen-gegen-russland-tickt-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/27995\/","title":{"rendered":"Zeitbombe zu Sanktionen gegen Russland tickt in Europa"},"content":{"rendered":"

\"Russland-Fahne<\/a>Grafik: Inna-Zueva5-Freepik.com<\/p>\n

Mit Ach und Krach kam die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen der EU gegen Russland im Januar zustande. Nun tickt die Zeitbombe bis Ende Juli. Zieht Ungarn dieses Mal sein Veto durch, sind die Sanktionen au\u00dfer Kraft. Auch 240 Milliarden Euro m\u00fcssten an Russland flie\u00dfen. Um das zu verhindern schlug der estnische Au\u00dfenminister vor, die Sicherheitsinteressen Europas nach vorn zu stellen.<\/p>\n

Ungarn spielt in der Mannschaft von Russland<\/p>\n

Im Interview mit der Rheinischen Post j\u00fcngst im April stellte der estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna klar, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orb\u00e1n dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in die H\u00e4nde spiele. \u201eWir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europ\u00e4ischen\u201c, so Tsahkna.<\/p>\n

Deswegen schlug er vor, Ungarn bei zentralen Entscheidungen wie etwa zur europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, das Stimmrecht befristet zu entziehen. Artikel 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union<\/a> biete dazu die M\u00f6glichkeit, wenn die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gef\u00e4hrdet sei. \u201eDas ist also genau das, was Orb\u00e1n tut\u201c, sagte Tsahkna.<\/p>\n

Aggressor zahlt nicht<\/p>\n

Au\u00dferdem rief der Au\u00dfenminister Estlands dazu auf, eingefrorenes russisches Verm\u00f6gen einzuziehen. \u201eWir haben eingefrorene, immobile Verm\u00f6genswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt \u00fcberwiegend in Belgien\u201c, sagte er. Alle sechs Monate m\u00fcsse \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen abgestimmt werden, wozu die Zustimmung Ungarns n\u00f6tig sei.<\/p>\n

\u201eSollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann m\u00fcssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aush\u00e4ndigen\u201c, warnte Tsahkna. Daher sprach er sich f\u00fcr die Beschlagnahmung dieser Verm\u00f6genswerte aus. Rechtlich sei dies m\u00f6glich. \u201eWir k\u00f6nnen doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist\u201c, monierte der Minister.<\/p>\n

Der ungarische Au\u00dfenminister Peter Szijjarto reagierte in Sozialen Medien. Auf X schrieb er, dass er von der Forderung Tsahknas zur Aussetzung des ungarischen Stimmrechts erfahren habe. \u201eEr ist einer der fanatischsten Kriegsbef\u00fcrworter Europas<\/a> \u2013 er dr\u00e4ngt auf eine Verl\u00e4ngerung des Krieges in der Ukraine und belehrt gleichzeitig andere \u00fcber die Risiken einer Eskalation.\u201c<\/p>\n

Mit Veto Geld erpresst<\/p>\n

Bereits bei der letzten Entscheidung zur Verl\u00e4ngerung der Sanktionen am 27. Januar stand die Situation Spitz auf Knopf, als Orban ein Veto angedroht hatte. Nach einem Telefonat mit den USA und einer Erkl\u00e4rung der EU zur sicheren Energieversorgung Ungarns, stimmte dieser dann doch noch zu.<\/p>\n

\u201eViktor Orb\u00e1n hat sich durchgesetzt; die EU-Gelder kommen nach Ungarn<\/a>\u201c, br\u00fcstete sich Tam\u00e1s Menczer, Kommunikationsdirektor der Regierungsparteien, Anfang Februar. Der Ministerpr\u00e4sident habe bereits 12,5 Milliarden Euro erstritten, der Rest werde folgen. Bei diesen Geldern handelt es sich um eingefrorene EU-Mittel wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

An bestimmten Punkten im EU-Entscheidungsprozess sei Einstimmigkeit erforderlich, und Viktor Orb\u00e1n \u201ewei\u00df das besser als jeder andere, da er der erfahrenste Ministerpr\u00e4sident in Br\u00fcssel ist\u201c, gab er unverhohlen zu und bekr\u00e4ftigte: \u201eDer Rest wird auch kommen, daran sollte niemand zweifeln. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident hat sich jeden Forint und jeden Euro erk\u00e4mpft, der Ungarn zusteht, und er wird dies auch in Zukunft tun\u201c, so Menczer.<\/p>\n

Ukraine ist zu teuer<\/p>\n

Folglich ist der Vorsto\u00df des estnischen Au\u00dfenministers f\u00fcr Ungarn eine Bedrohung, vom europ\u00e4ischen Geldzapfhahn abgeschnitten zu werden. Viele Milliarden stehen auf dem Spiel. Zugleich besteht die Gefahr, dass der Preis im Verlauf der Ereignisse derma\u00dfen ansteigt und Ungarn die Sanktionsbombe in der EU tats\u00e4chlich hochgehen l\u00e4sst, weil Russland und die USA als die lukrativeren Partner erscheinen.<\/p>\n

Es scheint attraktiv zu sein, die Ukraine an Russland auszuliefern, um weiter zuverl\u00e4ssig russisches \u00d6l und Gas zu erhalten und \u00fcber niedrige Energiepreise prahlen zu k\u00f6nnen. Ebenso sendete der Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der US-Botschaft in Budapest Robert Palladino positive Signale \u00fcber das Potenzial einer \u201egoldenen Zeit\u201c<\/a> in den bilateralen Beziehungen. Beide Seiten suchten aktiv nach M\u00f6glichkeiten der gegenseitigen Kooperation zur Erweiterung gemeinsamer Interessen.<\/p>\n

Die Aufnahme<\/a> der Ukraine in die EU h\u00e4lt die ungarische Regierung bei alledem f\u00fcr ein schlechtes Gesch\u00e4ft. So w\u00fcrde der EU-Beitritt der Ukraine Orb\u00e1n zufolge aufgrund von Wiederaufbau des Landes und Finanzierung daf\u00fcr mit \u201ehorrenden Kosten\u201c verbunden sein. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde der Umbruch der Koh\u00e4sions- und Agrarpolitik durch die Beteiligung der Ukraine Ungarn teuer zu stehen kommen.<\/p>\n

Russland k\u00f6nnte Regeln diktieren<\/p>\n

All das veranlasste offenbar Estlands Au\u00dfenminister, Ungarn als Mitspieler in der russischen Mannschaft zu verorten, der der EU schadet. Bereits im M\u00e4rz hatte er als Reaktion auf Ungarns Vorschlag, bestimmte russische Personen von der EU-Sanktionsliste zu streichen, vorgeschlagen, f\u00fcr Ungarn das Stimmrecht auf Grundlage von Artikel 7 <\/a>des EU-Vertrags auszusetzen, da es Sicherheitsinteressen Europas systematisch untergrabe.<\/p>\n

Am Ende einigten sich die Beteiligten auf vier russische Gesch\u00e4ftsleute, die jetzt nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen. Ohne diese Einigung w\u00e4ren die Sanktionen gegen rund 2.200 Russen<\/a> ausgelaufen, berichteten Medien. Die Russland-Sanktionen der EU m\u00fcssen alle sechs Monate erneuert werden und erfordern die Zustimmung aller 27 L\u00e4nder. In den letzten Monaten drohte Ungarn immer wieder mit der Aufhebung der Sanktionen, sobald eine Ver\u00e4nderung ansteht, und verwies auf die laufenden Waffenstillstandsgespr\u00e4che von US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber den Ukraine-Krieg.<\/p>\n

Mit einem Streich k\u00f6nnte Ungarn Ende Juli s\u00e4mtliche Sanktionen gegen Russland per Veto f\u00fcr Null und Nichtig erkl\u00e4ren. Damit w\u00e4re der Wall gebrochen. Russland k\u00f6nnte die angez\u00e4hlte heimische Wirtschaft sanieren und Europa seine Regeln diktieren. Die EU h\u00e4tte ihre Handlungsf\u00e4higkeit endg\u00fcltig verloren, weil ein Mitglied die Interessen der Union mittels Eigeninteressen an die Wand gespielt hat. Die Uhr tickt jetzt bis zum 31. Juli, wenn die n\u00e4chste Sanktionsverl\u00e4ngerung ansteht.<\/p>\n

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