{"id":281353,"date":"2025-07-20T23:55:15","date_gmt":"2025-07-20T23:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/281353\/"},"modified":"2025-07-20T23:55:15","modified_gmt":"2025-07-20T23:55:15","slug":"diplomat-rechnet-mit-merz-ab-der-eigenen-propaganda-aufgesessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/281353\/","title":{"rendered":"Diplomat rechnet mit Merz ab: Der eigenen Propaganda aufgesessen"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Ukraine geh\u00f6rt uns!\u201c, habe der russische Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> erst j\u00fcngst in aller Offenheit verk\u00fcndet, so Bundeskanzler Merz in seiner vor dem Haager Nato<\/a>-Gipfel im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen abgegebenen Regierungserkl\u00e4rung. Welche Botschaft der deutsche Regierungschef vermitteln wollte, ist klar: Wer so redet, mit dem sind Verhandlungen nicht m\u00f6glich. Wer so redet, versteht nur die Sprache der St\u00e4rke. Wer so redet, dem kann nur mit noch mehr Waffen an die Ukraine und mit massiver Aufr\u00fcstung entgegengetreten werden! Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Verteidigung? Ach was! F\u00fcnf Prozent m\u00fcssen es f\u00fcr 32 Nato-Staaten sein, wenn Russland von seinem in sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren zu erwartenden imperialistischen Angriff auf uns alle abgeschreckt werden soll!<\/p>\n

Wird da noch einer fragen, ob eine solche Annahme einem Plausibilit\u00e4tstest standh\u00e4lt? Wird da noch einer fragen, ob noch mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine ein Jota daran \u00e4ndert, dass sich deren Verhandlungsposition in mehr als drei Jahren Krieg nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, obwohl das Gegenteil andauernd in Aussicht gestellt wurde? Wird da noch einer fragen, ob Putin von Merz \u00fcberhaupt richtig zitiert wurde und in welchem Sinnzusammenhang seine \u00c4u\u00dferung steht?<\/p>\n

Konfliktregelung durch Verhandlungen<\/strong><\/p>\n

Durch alle Lager hindurch besteht Einigkeit, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine durch Verhandlungen beendet werden wird \u2013 offen sind nur Zeitpunkt und Bedingungen, unter denen dies geschehen kann. Minimalziel ist ein Waffenstillstand, Optimalziel eine dauerhafte Friedensregelung. W\u00e4hrend ein Waffenstillstand leicht zu einem lang anhaltenden und konflikttr\u00e4chtigen sowie ein gro\u00dfes Wettr\u00fcsten ausl\u00f6senden frozen conflict mutieren kann, b\u00f6te eine dauerhafte Friedensregelung die Chance zur Schaffung einer erneuerten, kooperativen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa.<\/p>\n

Fundamentale Voraussetzung f\u00fcr die Erreichung beider Ziele ist die Schaffung eines realistischen Bildes der Lage sowie der Positionen und Optionen aller relevanten Akteure. Wer Fehlperzeptionen unterliegt oder eigener Propaganda aufsitzt, wird nicht vorankommen.<\/p>\n

Unklarheit und Unsch\u00e4rfe<\/strong><\/p>\n

Der westliche Diskurs \u00fcber die Ziele aller Akteure in der Ukraine und dar\u00fcber hinaus zeichnet sich durch ein stupendes Ma\u00df an Unklarheit und Unsch\u00e4rfe aus. Dass dies zu Missverst\u00e4ndnissen, Fehlkalkulationen und Aneinandervorbeireden, im schlechtesten Fall zum Zusammenbruch jeglicher Kommunikation, zur Intensivierung von Feindschaft und zur Verunm\u00f6glichung verhandlungsgesteuerter Konfliktl\u00f6sung f\u00fchren kann, wird viel zu wenig wahrgenommen.<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die 32 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten treffen sich hier zu einem zweit\u00e4gigen Gipfel in Den Haag.Kay Nietfeld\/dpa<\/p>\n

Siegfrieden oder Kompromiss?<\/strong><\/p>\n

Ist Ziel des mit massiver westlicher Hilfe gef\u00fchrten Abwehrkampfs der Ukraine deren Nato-Mitgliedschaft, die R\u00fcckgewinnung aller besetzten Gebiete, Reparationen Russlands sowie Anklage Putins vor einem Kriegsverbrechertribunal? Soll die Ukraine diese Ziele unter Inkaufnahme noch gr\u00f6\u00dferer Belastungen und Sch\u00e4den weiterverfolgen, bis hin zur Gefahr weitreichender Konsequenzen im Fall einer totalen Niederlage? Soll die westliche Unterst\u00fctzerkoalition die Ukraine auf diesem Kurs weiter ermutigen?<\/p>\n

Oder fassen die Ukraine und ihre Unterst\u00fctzer einen Kompromissfrieden ins Auge, in dem die genannten Ziele ganz oder teilweise aufgegeben werden?<\/p>\n

Solange offenbleibt, in welche Richtung es bei der Beantwortung dieser Fragen gehen soll, ist eine Beendigung des Krieges durch Verhandlungen kaum zu erwarten. Aufschlussreich ist, dass viele, die an einen ukrainischen \u201eSiegfrieden\u201c glauben oder dies zumindest vorgeben, nach Hinweis auf dessen geringe Erfolgschancen die Unvermeidlichkeit einer Kompromissl\u00f6sung einr\u00e4umen, sich zu deren Einzelheiten aber nicht \u00e4u\u00dfern wollen. Der Grund liegt auf der Hand: Au\u00dfer dem Pr\u00e4sidenten der Supermacht USA, der sich gewisse Extravaganzen herausnehmen kann, zumal wenn es ein Donald Trump ist, will sich niemand dem Vorwurf aussetzen, der Ukraine durch Ausbuchstabieren m\u00f6glicher Konzessionen den Dolch in den R\u00fccken gesto\u00dfen zu haben. Lieber bleibt man da bei der Beteuerung ungebrochenen Unterst\u00fctzungswillens \u2013 in der Erwartung, dass die Ukraine angesichts einer kritischen Entwicklung der Lage um die Erkl\u00e4rung ihrer Bereitschaft zu einem Kompromissfrieden nicht mehr herumkommt.<\/p>\n

Abschreckung oder kooperative Friedensordnung? <\/strong><\/p>\n

Die Formel, derzufolge nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das aus der \u00c4ra der Entspannungspolitik \u00fcberkommene Konzept der Sicherheit mit Russland durch Sicherheit vor Russland ersetzt werden m\u00fcsse, l\u00e4sst die f\u00fcr Europas Zukunft fundamentale Frage unbeantwortet: \u00a0Soll die dem Kalten Krieg vergleichbare erneute Herausbildung eines Systems konfrontativer Hochr\u00fcstung und wechselseitiger Abschreckung zum Dauerzustand werden oder soll eine kooperative europ\u00e4ische Sicherheitsordnung angestrebt werden, wenn auch nur in l\u00e4ngerer Perspektive? Dass beide Ans\u00e4tze sehr unterschiedliche Strategien erfordern, liegt auf der Hand.<\/p>\n

Westliche Sicht russischer Positionen und Ziele<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs konkurrieren im Westen zwei h\u00f6chst unterschiedliche Deutungsmuster:<\/p>\n

1.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Revisionistisch-imperialistische Agenda<\/p>\n

Putin will nicht nur den sowjetischen Machtbereich wiederherstellen, sondern eine russische Hegemonie \u00fcber ganz Europa errichten, wof\u00fcr auch milit\u00e4rische Mittel eingesetzt werden. Die Vernichtung der Ukraine als Staat und Nation und ihre Einverleibung in den russischen Staatsverband ist nur der erste Schritt: \u201eRussland wird nach der Ukraine nicht stehenbleiben!\u201c, wei\u00df Bundeskanzler Merz. Das rationaler Politik nicht zug\u00e4ngliche autokratische System Putin ist zur Machterhaltung auf permanente au\u00dfenpolitische Konfrontation angewiesen.<\/p>\n

2.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Kein \u201eAnti-Russland\u201c an der Grenze<\/p>\n

Wegen seiner entschiedenen Ablehnung eines hochger\u00fcsteten westlichen Bollwerks vor Russlands Haust\u00fcr hat sich Putin zu einer milit\u00e4rischen Intervention entschlossen, nachdem klar geworden war, dass dieses Ziel auf dem Verhandlungsweg nicht zu erreichen war. Russland nutzt dabei die Gelegenheit, sich Gebiete in der Ostukraine zu sichern, die es wegen deren vorwiegend russischer Besiedlung und willk\u00fcrlicher Grenzregelungen aus sowjetischer Zeit glaubt beanspruchen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Erkenntnis, dass beide Sichtweisen h\u00f6chst unterschiedliche Konsequenzen f\u00fcr die Chancen einer Konfliktregelung haben, erfordert keine gro\u00dfe Expertise. Allerdings fragt sich, ob mit Genauigkeit wahrgenommen und analysiert wird, welche Position die russische F\u00fchrung tats\u00e4chlich einnimmt und \u00fcber welche Machtinstrumente sie zu ihrer Durchsetzung verf\u00fcgt.<\/p>\n

K\u00f6nnte es sein, dass sich die Europ\u00e4er den Weg aus dem Debakel dieses sie selbst massiv sch\u00e4digenden Krieges selbst verbauen, indem sie in dem Wunsch, breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten, einen Russlandpopanz aufbauen, den sie wie der Zauberlehrling nicht mehr loswerden?<\/p>\n

Genaue Erkundung und Analyse der Positionen der russischen F\u00fchrung ist daher nicht \u201eRussland-Versteherei\u201c, sondern liegt in unserem eigenen besten Interesse, denn wer auf der Grundlage ungenauer, falscher oder selbsterzeugter propagandistischer Vorstellungen handelt, kann sich schweren Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n

\"Wladimir<\/p>\n

Wladimir Putin will nicht nur den sowjetischen Machtbereich wiederherstellen, sondern eine russische Hegemonie \u00fcber ganz Europa errichten. Oder?Alexander Zemlianichenko\/AP<\/p>\n

Hat Putin bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007 einen \u201eNeuen Kalten Krieg\u201c erkl\u00e4rt?<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn des russischen Angriffs wird immer wieder behauptet, dieser liege auf der Linie des von Putin bereits auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007 erkl\u00e4rten \u201eneuen Kalten Krieges\u201c. Diese wirkm\u00e4chtige Deutung hatte der Publizist Josef Joffe in die Diskussion eingef\u00fchrt. Sachlich zutreffend und politisch produktiver w\u00e4re es gewesen, Putins engagierte Intervention im Sinne eines Weckrufs bez\u00fcglich der langfristigen Wirkungen problematischer westlicher und insbesondere amerikanischer Vorgehensweisen aufzugreifen, wie zum Beispiel die Regelung von Konflikten mit milit\u00e4rischen Mitteln unter Missachtung des V\u00f6lkerrechts in den F\u00e4llen Kosovo und Irak, die fehlende Bereitschaft zu gemeinsamer Konfliktl\u00f6sung, die Schaffung neuer Trennlinien durch Nato-Erweiterungen, die K\u00fcndigung von R\u00fcstungskontrollabkommen, der Aufbau eines stabilit\u00e4tsgef\u00e4hrdenden Raketenabwehrsystems, die Verweigerung von R\u00fcstungskontrolle im Weltraum et cetera. Zumal in den USA, wo sich der seit Anfang der 90er-Jahre recht aufgeschlossene Blick auf das neue Russland im Gefolge von Putins Umgang mit der Causa Chodorkowski bereits merklich eingetr\u00fcbt hatte, wurden solche Vorw\u00fcrfe nicht gern geh\u00f6rt. Welchen Verlauf h\u00e4tten die Dinge wom\u00f6glich genommen, h\u00e4tte sich der Westen auf eine ernsthafte Besch\u00e4ftigung mit Putins Kritik eingelassen?<\/p>\n

Putins Essay \u201e\u00dcber die historische Einheit von Russen und Ukrainern\u201c bis zur letzten Seite lesen<\/strong><\/p>\n

In Diskussionen \u00fcber den Ukrainekrieg kommt regelm\u00e4\u00dfig der Augenblick, in dem einer behauptet, Putin habe in seinem Essay von 2021 nicht nur dem ukrainischen Staat, sondern sogar der ukrainischen Nation die Existenzberechtigung a limine abgesprochen, woraus sich das Ziel seiner \u201eSpezialoperation\u201c selbstredend ergebe. Richtig ist, dass in Putins Geschichtsbild Russen und Ukrainer eine historisch-politische Einheit bilden, was angesichts eines jahrhundertelangen Zusammenlebens beider V\u00f6lker in demselben Herrschafts- und Staatsverband keine \u00dcberraschung sein sollte. Allerdings scheinen die Kritiker wom\u00f6glich wegen der Langatmigkeit des historisch weit ausholenden Textes die Lekt\u00fcre abgebrochen zu haben, da bei ihnen nie die Rede davon ist, dass Putin in der Schlusspassage den geschichtlich gewachsenen Wunsch der Ukrainer nach einem eigenen souver\u00e4nen Staat ausdr\u00fccklich anerkennt. Dabei verweist er auf die Beziehungen zwischen den ebenfalls aus gemeinsamer Geschichte hervorgegangenen Staaten Deutschland und \u00d6sterreich als ein Beispiel konstruktiver Nachbarschaft. Warum solle dies f\u00fcr Russland und die Ukraine nicht auch m\u00f6glich sein? Putins Warnung, dass Russland eine sich als \u201eAnti-Russland\u201c verstehende Ukraine jedoch unter keinen Umst\u00e4nden hinnehmen werde, war unmissverst\u00e4ndlich. H\u00e4tte viel Unheil abgewendet werden k\u00f6nnen, wenn der Artikel zu Ende gelesen worden w\u00e4re?<\/p>\n

Verhandlungsinitiative 2021\/2022 <\/strong><\/p>\n

Ende 2021 versuchte Russland Verhandlungen \u00fcber europ\u00e4ische Sicherheit in Gang zu bringen, deren Hauptziel die Verhinderung des Beitritts der Ukraine und anderer ehemals zur Sowjetunion geh\u00f6render Staaten zur Nato sowie die Beendigung deren bereits laufenden Ausbaus zu engen milit\u00e4rischen Partnern der Atlantischen Allianz war. Das weitere Ziel einer R\u00fccknahme der im Zuge der Nato-Osterweiterungen ab 1997 entstandenen Pr\u00e4senz westlicher Truppen in den mittelosteurop\u00e4ischen Beitrittsl\u00e4ndern stie\u00df insbesondere bei diesen auf massiven Widerstand.<\/p>\n

Nachdem Nato und USA die russische Initiative ins Leere hatten laufen lassen, \u00e4u\u00dferte der erfahrene Henry Kissinger, dass er Russland in einen Verhandlungsprozess zu involvieren versucht h\u00e4tte, wie dies im Gefolge der Berlin-Krise von 1958 bis zur KSZE-Schlussakte von 1975 mit Erfolg praktiziert worden sei. Als Bef\u00fcrworter der Nato-Osterweiterung hatte sich Kissinger schon 1994 unter Verweis auf russische Empfindlichkeiten gegen eine Stationierung amerikanischer Soldaten in den Beitrittsl\u00e4ndern ausgesprochen, und in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 sind nicht ohne Grund Begrenzungen hinsichtlich der Stationierung westlicher Truppen in den mittelosteurop\u00e4ischen Nato-Beitrittsstaaten vereinbart worden. Zu diesem Zeitpunkt war an die M\u00f6glichkeit eines Nato-Beitritts der Ukraine nicht einmal im Entferntesten gedacht worden. Nach drei Jahren \u00fcberaus verlustreichen Krieges muss daher die Frage erlaubt sein, ob eine n\u00fcchterne Lagebeurteilung 2021\/22 nicht besser zu dem Schluss gekommen w\u00e4re, im Sinne von Kissingers Ansatz vorzugehen, statt einem sich abzeichnenden russischen Angriff zuzuschauen, zumal eine ukrainische Niederlage binnen weniger Tage erwartet wurde.<\/p>\n

D\u00fcmmer als ein Tisch? <\/strong><\/p>\n

Bei einem 2024 mit westlichen Journalisten gef\u00fchrten Gespr\u00e4ch wurde Putin auf die Sorge vor einem Angriff Russlands auf die Nato angesprochen. \u201eSind Sie so dumm wie dieser Tisch. Sehen Sie sich das Potential der Nato und Russlands an. Glauben Sie, dass wir verr\u00fcckt sind?\u201c, platzte ihm sichtlich der Kragen. Das Ganze sei eine absurde Erfindung, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aufrechtzuhalten.<\/p>\n

\"Vertreter<\/p>\n

Vertreter der Nato w\u00e4hrend eines Treffens der Koalition der Willigen auf einem Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im Northwood-Hauptquartier im Nordwesten LondonsLudovic Marin\/AFP<\/p>\n

Sagt Putin die Wahrheit \u2013 oder glaubt er, die NATO t\u00e4uschen zu k\u00f6nnen? Ist Putin gar ein notorischer \u201eL\u00fcgner\u201c, so wie er nach Ansicht vieler \u201egelogen\u201c hat, als er kurz vor dem russischen Angriff eine solche Absicht in Abrede stellte? Aber ist die Kategorie der \u201eL\u00fcge\u201c in politisch-milit\u00e4rischen Zusammenh\u00e4ngen \u00fcberhaupt angemessen? Wird Boris Johnson der \u201eL\u00fcge\u201c, bezichtigt, wenn er bestreitet, Selenskyj die Annahme eines sich abzeichnenden russisch-ukrainischen Verhandlungsfriedens ausgeredet zu haben? Letztlich wei\u00df man nur, dass der Grat zwischen Tatsachenfeststellung und Propagandaproduktion schmal ist.<\/p>\n

Interesse an Verhandlungen<\/strong><\/p>\n

Der wechselseitige Vorwurf fehlender Verhandlungsbereitschaft geh\u00f6rt zum Standardrepertoire jeder Kriegspropaganda. So wird die Tatsache, dass Russland seine Angriffe in einer Situation sogar noch massiv intensiviert, in der sich die Ukraine doch zu Verhandlungen \u00fcber einen \u201ebedingungslosen Waffenstillstand\u201c bereit erkl\u00e4rt, als Beleg f\u00fcr fehlende russische Verhandlungsbereitschaft gedeutet \u2013 ob aus Naivit\u00e4t oder aus Kalk\u00fcl, kann dahingestellt bleiben. F\u00fcr die Ukraine ist diese Deutung doppelt vorteilhaft: Zum einen erscheint die Fortsetzung des ukrainischen Abwehrkampfes und seiner westlichen Unterst\u00fctzung alternativlos und zum anderen nimmt niemand mehr wahr, dass ein russisches Verhandlungsangebot l\u00e4ngst auf dem Tisch liegt.<\/p>\n

Russland hat sich n\u00e4mlich zu Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand bereit erkl\u00e4rt, sofern diese mit der Kl\u00e4rung der zentralen Fragen einer Friedensregelung verbunden werden. Hier gehen die Interessen beider Seiten fundamental auseinander: Russland will sich nicht auf einen reinen Waffenstillstand einlassen, weil die Ukraine diesen leicht in einen frozen conflict transformieren kann, bei dem Russland seine Kriegsziele nie erreichen kann, weil eine einseitige Wiederaufnahme der Kampfhandlungen politisch schwierig und milit\u00e4risch verlustreich w\u00e4re. Die \u201eSpezialoperation\u201c h\u00e4tte sich damit als ein \u00e4u\u00dferst kostspieliger Fehlschlag erwiesen, was Putins Stellung in Russland gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Auf der anderen Seite will sich die ukrainische F\u00fchrung nicht auf eine Verhandlung und schon gar nicht auf eine Akzeptanz der russischen Forderungen einlassen. Da ihr klar sein d\u00fcrfte, ihre eigenen Kriegsziele in \u00fcberschaubarer Zukunft nicht erreichen zu k\u00f6nnen, ist f\u00fcr sie ein alles offenhaltender Waffenstillstand die beste aller schlechten Optionen.<\/p>\n

\u201eDie Ukraine geh\u00f6rt uns!\u201c<\/strong><\/p>\n

Hat Putin diesen \u2013 verst\u00f6renden \u2013 Satz gesagt, wie von Merz behauptet? Hat Putin bei einer international Beachtung findenden Veranstaltung das Existenzrecht der Ukraine in Abrede gestellt? Stimmt also die These vom revisionistischen Russland?<\/p>\n

\"Friedrich<\/p>\n

Friedrich Merz: \u201eRussland wird nach der Ukraine nicht stehenbleiben.\u201cMichael Kappeler\/dpa<\/p>\n

Schaut man sich Putins Auftritt beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum im Juni dieses Jahres genau an, zeigt sich, dass der \u2013 ohnehin nicht richtig zitierte und aus einem komplexen Sinnzusammenhang gerissene \u2013 Satz seine Ausf\u00fchrungen zum Themenkomplex Ukraine auf den Kopf stellt. Tats\u00e4chlich legt Putin Wert auf die Feststellung, dass \u201eRussland das Recht des ukrainischen Volkes auf Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t nie bestritten\u201c habe, f\u00fcgt aber hinzu, dass sich die Ukraine in ihrer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 1991 zu \u201eNeutralit\u00e4t und Ungebundenheit verpflichtet\u201c habe. Kurz nach Beginn des Krieges sei zwischen beiden Seiten eine Friedensregelung ausgehandelt worden, die \u00a0Premierminister Boris Johnson, unterst\u00fctzt von Pr\u00e4sident Joe Biden, in Kiew torpediert habe \u2013 es gebe Kr\u00e4fte, die Russland eine \u201estrategische Niederlage\u201c beibringen wollten. Russlands Ziel sei nicht eine \u201eKapitulation\u201c der Ukraine, sondern deren Anerkennung der \u201eterritorialen Realit\u00e4ten\u201c.<\/p>\n

L\u00fcgt Putin? Wir k\u00f6nnen es nicht wissen. Wir wissen aber, dass man sich selbst schadet, wenn die Positionen von Gegnern schief, falsch oder gar nicht wiedergegeben werden, da lagegerechtes Handeln nur auf der Grundlage umfassender Sachkenntnis m\u00f6glich ist. Die Beurteilung, ob Gesagtes wahr, falsch oder gelogen ist, muss in einer freiheitlichen Ordnung Sache der B\u00fcrger sein. Kein gutes Zeichen ist es daher, dass die deutschen Medien zu Ausf\u00fchrungen zur russischen Sicht des Krieges so gut wie nichts berichten, wenn man von einigen in das eigene Deutungsschema scheinbar passenden Zitat-H\u00e4ppchen absieht.<\/p>\n

XXL-Aufr\u00fcstung ohne Bezug zum milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis <\/strong><\/p>\n

Interessiert sich jemand f\u00fcr die Frage, ob Russland \u00fcberhaupt \u00fcber die milit\u00e4rischen Mittel verf\u00fcgt, um die russischen \u201eRevisionskriege zur Wiederherstellung der Weltmacht Russland und zur Erlangung der Hegemonie \u00fcber Europa\u201c (so Joschka Fischer) mit Aussicht auf Erfolg f\u00fchren zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Dass Pr\u00e4sident Trump beim Nato-Gipfel die B\u00fcndnistreue der USA bekr\u00e4ftigt hat, mag jene \u00fcberrascht haben, die mit Warnungen vor einer sich angeblich verfl\u00fcchtigenden Sicherheitsgarantie der USA eine gigantische Aufr\u00fcstung Europas bef\u00f6rdern wollen. Nur: Was sollte die USA veranlassen, ihre \u2013 auch f\u00fcr weltweite Machtprojektion \u2013 \u00e4u\u00dferst vorteilhafte Position in Europa zu r\u00e4umen, die sich vor allem in ihrer F\u00fchrungsrolle im Nato-B\u00fcndnissystem manifestiert? Mit im New Yorker Immobilienbusiness erlernter brachialer Druckaus\u00fcbung wollte Trump lediglich massive Erh\u00f6hungen der Verteidigungsausgaben der Verb\u00fcndeten erzwingen, nicht zuletzt, weil dies der US-R\u00fcstungsindustrie enorm zugute kommen wird. Nachdem er mit dem F\u00fcnf-Prozent-Beschluss dieses Ziel erreicht hat, hat er keinen Grund mehr, an der US-B\u00fcndnisverpflichtung weiterhin Zweifel zu s\u00e4en. Im \u00dcbrigen: Nehmen die Talkshow-Gro\u00dfstrategen im Ernst an, dass die Planer der \u201ek\u00fcnftigen russischen Revisionskriege\u201c das Risiko eines Eingreifens der USA an der Seite Europas einfach ignorieren k\u00f6nnen?<\/p>\n

Jeder halbwegs Informierte wei\u00df, dass die Nato unter Einschluss der USA Russland milit\u00e4risch haushoch \u00fcberlegen ist. Dass es sich so verh\u00e4lt, ergibt sich schon daraus, dass die USA sich selbst als gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht der Welt bezeichnen, was sich unter anderem in ihrem gigantischen Verteidigungshaushalt und in Hunderten weltweit verstreuten Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten manifestiert. Die USA sind die einzige Macht, die \u00fcberall zuschlagen kann, wie j\u00fcngst in Iran zu beobachten. Zu den USA kommen 31 (!) verb\u00fcndete Staaten hinzu, darunter zwei Nuklearm\u00e4chte und mit Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien drei Staaten, deren Verteidigungsbudgets zu den acht gr\u00f6\u00dften der Welt geh\u00f6ren.<\/p>\n

\"US-Pr\u00e4sident<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Washington MonumentMandelNgan\/AFP<\/p>\n

Die Annahme, Russland k\u00f6nnte angesichts solch dr\u00fcckender \u00dcberlegenheit einen Angriff auf Nato-Staaten riskieren, erfordert eine bl\u00fchende Fantasie. Abgesehen davon, dass Russland seit mehr als drei Jahren Krieg f\u00fchrt und daher fortlaufend gro\u00dfe Verluste ausgleichen muss, kann man seine mit aufgesetzter westlicher Sorge kommentierten Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen als Reaktion auf die starke westliche \u00dcberlegenheit deuten, die mit dem F\u00fcnf-Prozent-Beschluss noch weiter ausgebaut wird: Paradebeispiel f\u00fcr einen ebenso kostspieligen wie sinnlosen R\u00fcstungswettlauf.<\/p>\n

Die Daten des International Institute for Strategic Studies machen deutlich, dass von der andauernd kolportierten hoffnungslosen Unterlegenheit Nato-Europas gegen\u00fcber Russland keine Rede sein kann. Vergleicht man aggregierte Verteidigungshaushalte und Best\u00e4nde zentraler Waffensysteme der EU 27, Gro\u00dfbritanniens und Norwegens mit jenen Russlands, ergibt sich f\u00fcr 2024 ein bemerkenswertes Bild:<\/p>\n

Auch wenn die ausgew\u00e4hlten Parameter die Kampfkraft von Streitkr\u00e4ften selbstverst\u00e4ndlich nicht umfassend abbilden und die Europ\u00e4er bei wichtigen F\u00e4higkeiten (\u201estrategic enablers\u201c) aufholen m\u00fcssen (weil sie sich bei diesen immer auf die USA verlassen haben), wird deutlich, dass die Nato den mit der F\u00fcnf-Prozent-Forderung unterstellten Nachholbedarf nicht hat. Noch vor nicht allzu langer Zeit haben bekannte Aufr\u00fcstungsverfechter mit Emphase die Auffassung vertreten, dass die Nato-Welt mit der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels wieder in Ordnung sein w\u00fcrde. Das F\u00fcnf-Prozent-Ziel hat keine in der Sache liegende Begr\u00fcndung, sondern ist lediglich zur Bes\u00e4nftigung von Trump erfunden worden. Eine Ironie besonderer G\u00fcte ist, dass die USA unter diesem Pr\u00e4sidenten um eine Verbesserung ihrer Beziehungen mit Russland vor allem im wirtschaftlichen Bereich bem\u00fcht sind \u2013 wobei man bei Trump einen erratischen Kurswechsel nie ausschlie\u00dfen kann \u2013 w\u00e4hrend sie den Verb\u00fcndeten ein Wettr\u00fcsten mit eben diesem Land aufdr\u00e4ngen, das wegen seiner immensen langfristigen finanziellen Belastung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen kann.<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Panzerbataillon 203 der Bundeswehr bei einer Nato-\u00dcbungDavid Inderlied\/imago<\/p>\n

Freund-Feind-Denken oder genaue Analyse <\/strong><\/p>\n

Viel w\u00e4re f\u00fcr die Wiederherstellung und die Sicherung des Friedens in Europa gewonnen, wenn sich Politik und Medien bei der Behandlung des Krieges in der Ukraine und k\u00fcnftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen anstelle des weithin dominierenden Freund-Feind-Denkens auf genaue Analyse der Motive, Interessen, Ziele und Mittel der relevanten Akteure fokussieren w\u00fcrden.<\/p>\n

[1]<\/a> Kaufkraftbereinigt: 460<\/p>\n

Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann<\/strong>, geb. 1951, 1982\u20132016 im Ausw\u00e4rtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, darunter Teilnahme an den Verhandlungen \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa und 2009\u20132013 Leiter der deutschen Abr\u00fcstungsmission in Genf.<\/p>\n

Empfehlungen aus dem BLZ-Ticketshop:<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDie Ukraine geh\u00f6rt uns!\u201c, habe der russische Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin erst j\u00fcngst in aller Offenheit verk\u00fcndet, so Bundeskanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":281354,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-281353","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114888266779693988","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=281353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281353\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/281354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=281353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=281353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=281353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}