{"id":281430,"date":"2025-07-21T00:38:12","date_gmt":"2025-07-21T00:38:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/281430\/"},"modified":"2025-07-21T00:38:12","modified_gmt":"2025-07-21T00:38:12","slug":"gunnar-schupelius-die-berliner-spd-hat-den-verstand-verloren-regional","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/281430\/","title":{"rendered":"Gunnar Schupelius: Die Berliner SPD hat den Verstand verloren | Regional"},"content":{"rendered":"

Berlin \u2013 Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat unter F\u00fchrung von Raed Saleh am Freitag ein \u201eVergesellschaftungsrahmengesetz\u201c vorgelegt. Dieses Gesetz soll den Senat erm\u00e4chtigen, Privateigentum zu verstaatlichen.<\/b><\/p>\n

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\u201eGrund und Boden\u201c und Unternehmen, die in Berlin \u201eWaren und G\u00fcter herstellen oder Dienstleistungen anbieten\u201c, sollen bei Bedarf enteignet werden. Den Bedarf definiert der Senat selbst. Die Betriebe sollen mit \u201eGeld oder in anderen Werten\u201c entsch\u00e4digt werden. Daf\u00fcr will die SPD<\/a> ein neues \u201eAmt f\u00fcr Vergesellschaftung\u201c gr\u00fcnden.<\/p>\n

Das Gesetz soll Ende des Jahres verabschiedet werden und zwei Jahre sp\u00e4ter in Kraft treten. In der Zwischenzeit m\u00f6chte man es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Offenbar ist sich die SPD-Fraktion selbst nicht sicher, ob sie nicht die im Grundgesetz garantierte Eigentumsgarantie (Artikel 14) verletzt.\u00a0<\/p>\n

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Der SPD-Plan erinnert an das Jahr 1972, als DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker die Enteignung von allen Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern anordnete. Stolz meldete er den Beschluss nach Moskau an Sowjet-Chef Leonid Breschnew.<\/p>\n

Honecker vollendete die Verstaatlichung, die seit 1949 von der SED mit Gewalt vorangetrieben worden war. Honecker sorgte damit f\u00fcr den Untergang der Wirtschaft in der DDR<\/a>, was 1989 zum Zusammenbruch des Staates f\u00fchrte. Denn die staatlich gelenkte Planwirtschaft war nicht in der Lage, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu sichern. Mangel und Armut waren die Folge, die Staatspleite konnte in den 80er-Jahren nur noch mit West-Krediten verhindert werden.<\/p>\n

Genauso erging es allen anderen sozialistischen L\u00e4ndern Europas und weltweit, wie Kuba. Und \u00e4hnlich ist es heute in allen L\u00e4ndern, die enteignen und verstaatlichen, zum Beispiel in Venezuela.<\/b><\/p>\n

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Vor 36 Jahren brach die sozialistische Planwirtschaft in Deutschland vor aller Augen zusammen. Man fragt sich, ob die SPD-Abgeordneten an Alzheimer leiden, dass sie das vergessen haben, oder ob sie betrunken waren, als sie das \u201eVergesellschaftungsrahmengesetz\u201c formulierten. Auf Raed Saleh kann das nicht zutreffen, denn er trinkt keinen Alkohol.<\/p>\n

Ihn treibt nur ein Ziel: Er will 2026 zur Abgeordnetenhauswahl die Gr\u00fcnen und die Linken links \u00fcberholen. Diese Parteien haben die Wohnungsnot zum Vehikel ihrer Enteignungsforderungen gemacht, mit denen sie drohend jetzt schon in den Wahlkampf ziehen. Es wirkt, als w\u00fcrde der Sozialismus erneut marschieren.<\/b><\/p>\n

Mit der Verstaatlichung raubt die Regierung den Menschen ihr Eigentum. Was werden die Eigent\u00fcmer tun? Sie werden versuchen, Berlin zu verlassen, oder sie werden nicht mehr investieren oder sie werden gar nicht erst herkommen. Arbeitspl\u00e4tze sind in Gefahr, der Wohnungsbau stockt.<\/p>\n

In dieser schwierigen Lage schl\u00e4gt die SPD den Sargnagel in die Berliner Wirtschaft. Diese Partei hat den Verstand verloren.<\/b><\/p>\n

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat unter F\u00fchrung von Raed Saleh am Freitag ein \u201eVergesellschaftungsrahmengesetz\u201c vorgelegt. Dieses…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":281431,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[83397,296,31,29,30,184,45],"class_list":{"0":"post-281430","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhauswahlen-berlin","9":"tag-berlin","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-spd","14":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114888435479134262","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=281430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281430\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/281431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=281430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=281430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=281430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}