![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cp-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\nWirtschaftswachstum st\u00e4rken, B\u00fcrokratie abbauen, in Infrastruktur investieren \u2013 friedlich bleibt die Debatte dar\u00fcber, wof\u00fcr das Land Berlin Geld (nicht) ausgeben soll, solange sie in Schlagworten verl\u00e4uft. <\/p>\n
Bevor der Senat am kommenden Dienstag den Landeshaushalt verabschiedet, hat die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) 15 Ma\u00dfnahmen \u201ef\u00fcr solide Landesfinanzen\u201c formuliert. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor \u2013 und ber\u00fchrt Streitpunkte in der schwarz-roten Koalition.<\/p>\n
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Zum Beispiel die Frage, wie sich das Land mehr Einnahmen sichern kann. Berlin gebe deutlich mehr aus, als es einnehme, kritisiert die IHK. Steuererh\u00f6hungen seien dagegen das falsche Mittel, hei\u00dft es im Papier. Stattdessen will die Berliner IHK unter anderem die Geb\u00fchren f\u00fcr Bewohnerparkausweise von 85 Cent auf zehn Euro im Monat zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Auch der ADAC will ein neues Konzept f\u00fcrs Parken, die CDU bleibt still <\/p>\n
Das w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Einnahmen von rund 22,9 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, rechnet die IHK. Die jetzige, im Vergleich ungew\u00f6hnlich g\u00fcnstige Geb\u00fchr (Hamburg: 5,40 Euro pro Monat, Bremen: 6,25 Euro pro Monat) bringe mit j\u00e4hrlich 2,1 Millionen Euro weniger ein als ihre Erstellung koste (7,2 Millionen Euro pro Jahr). <\/p>\n
Solche Privilegien f\u00fcr den privaten Autoverkehr seien angesichts Konkurrenz um Fl\u00e4chen in der Stadt und angespannter Landesfinanzen \u201enicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c, urteilt die Berliner IHK. Zuletzt hatte mit dem Berliner ADAC die Vertretung der Autofahrer:innen mehr Tempo bei h\u00f6heren Geb\u00fchren gefordert<\/a> \u2013 ein von der CDU angek\u00fcndigtes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung liegt aber weiterhin nicht vor. <\/p>\n Berlin hat kein Einnahmen-, sondern im Wesentlichen ein Ausgabenproblem.<\/p>\n<\/blockquote>\n Manja Schreiner<\/strong>, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der IHK Berlin<\/p>\n Trotz weiterer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Einnahmen, Berlin hat \u201eim Wesentlichen ein Ausgabenproblem\u201c, res\u00fcmiert die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Berliner IHK, Manja Schreiner. \u201eUnsere Erwartung ist, dass vor allem an den konsumtiven Ausgaben gespart wird\u201c, sagt Schreiner, \u201eund unsere Bef\u00fcrchtung, dass genau das nicht passiert.\u201c<\/p>\n Die vom Bund neu geschaffenen Kreditm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die L\u00e4nder (Berlin etwa darf nun pro Jahr zus\u00e4tzlich Kredite von 780 Millionen Euro aufnehmen) d\u00fcrften nicht zweckentfremdet werden, um sich das Sparen zu ersparen und den Haushalt kurzsichtig zu konsolidieren \u2013 zu Lasten von zukunftsgerichteten Investitionen etwa in die Hochschulen, fordert Schreiner. Hochschulen und Senat streiten sich seit Monaten um geplante K\u00fcrzungen. <\/a><\/p>\n Kostenlose Kitapl\u00e4tze f\u00fcr alle? \u201eTeurer Sonderweg\u201c <\/p>\n Sparpotenzial sieht die IHK dagegen in Berlins Kostenlos-Politik im Bildungsbereich. Mit der Verst\u00e4ndigung, Kitas, Schulessen und Sch\u00fclertickets beitragsfrei zu halten, haben die Sozialdemokraten trotz Spardruck ein Prestigeprojekt gegen\u00fcber der CDU durchgesetz<\/a>t. Sozialpolitisch nachvollziehbar, aber einen \u201eteuren Sonderweg\u201c, nennt das die IHK. <\/p>\n Au\u00dferdem zahle das Land Berlin, wo es auch den Bund zur Kasse bitten k\u00f6nne: Der h\u00e4lt f\u00fcr SGB II-Berechtigte Mittel f\u00fcr Schulmittagessen bereit. Laut Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit waren rund 23 Prozent der Berliner Minderj\u00e4hrigen im Januar 2025 leistungsberechtigt. <\/p>\n Berliner Wirtschaft: Landeshaushalt ist in Schieflage <\/p>\n Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) attestiert dem Land ein Ausgabenproblem. Berlin habe das zweitgr\u00f6\u00dfte Haushaltsdefizit<\/strong> (2024: drei Milliarden mehr Ausgaben als Einnahmen) aller Bundesl\u00e4nder. <\/p>\n Die Schulden<\/strong> seien aufgrund zahlreicher Krisen seit der Coronapandemie auf einem Allzeithoch \u2013 die Zinsausgaben<\/strong> d\u00fcrften laut Finanzplanung deshalb von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 1,6 Milliarden Euro 2028 steigen. Auch die Landesunternehmen haben mehr Schulden gemacht, kritisiert die IHK. <\/p>\n Geschrumpft seien dagegen die finanziellen R\u00fccklagen<\/strong>: Von acht Milliarden Euro Ende 2022 auf aktuell rund eine Milliarde Euro.\u00a0<\/p>\n Der Vorschlag der Berliner IHK: Statt Kostenlos-Politik f\u00fcr alle, sollen sich Familien mit h\u00f6herem Einkommen beteiligen. Eine Antwort auf die konflikttr\u00e4chtige Frage, wo die Einkommensgrenze dabei liege, erspart man sich \u2013 ebenso wie den Verweis auf die zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, die damit entstehen d\u00fcrfte. <\/p>\n Private Investoren f\u00fcr die Infrastruktur <\/p>\n Schlie\u00dflich schl\u00e4gt die Berliner Wirtschaft auch vor, wo das Geld f\u00fcr notwendige Investitionen in die Infrastruktur herkommen soll: Statt sich f\u00fcr Bau und Instandhaltung von Schulen und Stra\u00dfen nur neu zu verschulden, soll Berlin demnach auch auf privates Investorenkapital setzen. Bei \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PPs) kooperieren Land und Privatwirtschaft, um \u00f6ffentliche Projekte und Aufgaben zu realisieren. <\/p>\n In Berlin geschieht das etwa beim Stadtmarketing. Die Stadt K\u00f6ln hat nach diesem Modell Schulen saniert und betreibt diese seitdem in Kooperation mit Unternehmen. Hei\u00dft zum Beispiel: Unternehmen kaufen Schulgeb\u00e4ude oder Grundst\u00fccke vom Land, finanzieren Bau oder Sanierung, das Land zahlt ihnen danach Miete. F\u00fcr die Unternehmen sind neben langen Mietlaufzeiten auch teils hohe Rendite attraktiv. <\/p>\n Allein aus der Berliner Haushaltskasse lie\u00dfen sich die bis 2035 n\u00f6tigen 100 Milliarden Euro an Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur jedenfalls nicht zahlen, so die Berliner IHK. Zwar kann die Landesregierung auf Kredite aus dem Infrastruktursonderverm\u00f6gen des Bundes zur\u00fcckgreifen. <\/p>\n Die Berliner Wirtschaft mahnt aber, dieses Geld f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen zu nutzen \u2013 w\u00e4hrend Schwarz-Rot plant, mit dem Geld auch Finanzierungsl\u00fccken bei bestehenden Projekte zu schlie\u00dfen<\/a>. <\/p>\n Und was plant Berlins schwarz-rote Regierung? Neuverschuldung in Milliardenh\u00f6he CDU und SPD verst\u00e4ndigen sich auf Haushaltsentwurf <\/a>Berliner Haushaltsmisere Zur\u00fcck auf dem Weg zu h\u00f6heren Schulden <\/a>Berliner Unis k\u00f6nnen gegen K\u00fcrzungen vorgehen Gutachten h\u00e4lt Hochschulvertr\u00e4ge f\u00fcr rechtlich bindend <\/a><\/p>\n \u00d6PPs beim Neu- und Ausbau von Autobahnen, die die Berliner IHK auf Landesebene zum Vorbild empfiehlt, hatten den Bund allerdings Hunderte Millionen Euro an zus\u00e4tzlichen Nachtr\u00e4gen gekostet. Auch die Frage, ob Liegenschaften nach dem Bau wieder in Landeshand \u00fcbergehen, k\u00f6nnte f\u00fcr Konflikte sorgen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wirtschaftswachstum st\u00e4rken, B\u00fcrokratie abbauen, in Infrastruktur investieren \u2013 friedlich bleibt die Debatte dar\u00fcber, wof\u00fcr das Land Berlin Geld…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":281989,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[75234,4074,296,31,29,6608,10296,30,692,1109,30354,3491,966,2382,184,16153],"class_list":{"0":"post-281988","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-verschuldung","9":"tag-adac","10":"tag-berlin","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-finanzhaushalt","14":"tag-finanzpolitik","15":"tag-germany","16":"tag-hamburg","17":"tag-haushalt","18":"tag-industriepolitik","19":"tag-kita","20":"tag-schule","21":"tag-senat","22":"tag-spd","23":"tag-staatsverschuldung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114889721579400839","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=281988"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/281988\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/281989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=281988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=281988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=281988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n