Die Union ger\u00e4t nach dem geplatzten Verfassungsrichter-Deal weiter unter Druck. Politologe Thomas Biebricher sieht CDU\/CSU anf\u00e4llig f\u00fcr rechte Narrative. Ein solches Muster k\u00f6nnte eine \u201edramatische Z\u00e4sur\u201c f\u00fcr die Demokratie bedeuten.<\/p>\n
Der Politologe Thomas Biebricher sieht in dem Fall Brosius-Gersdorf eine Bedrohung f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht. \u201eDie ernstzunehmende Gefahr ist, dass es zu einer Politisierung des Bundesverfassungsgerichts kommt\u201c, sagte Biebricher dem Evangelischen Pressedienst. Eine schleichende Autokratisierung f\u00fchre oft \u00fcber die Judikative, das sei in den USA, in Ungarn oder Polen zu beobachten.<\/p>\n
Man m\u00fcsse aber \u201eaufpassen, es mit dem Alarmschlagen nicht zu \u00fcbertreiben\u201c, sagte Biebricher, der an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt zum Konservatismus forscht. Es h\u00e4nge davon ab, ob jetzt jede Richterwahl diesem Muster folge. Falls dem so sei, w\u00e4re das aber \u201edramatisch und eine Z\u00e4sur\u201c.<\/p>\n
Die Wahl von drei neuen Richtern f\u00fcr das h\u00f6chste Gericht in Deutschland war in der vergangenen Woche vom Bundestag wegen koalitionsinterner Differenzen \u00fcber die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig vertagt worden. Der von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagenen Juristin war f\u00e4lschlicherweise unter anderem vorgeworfen worden, sie bef\u00fcrworte die M\u00f6glichkeit von Abtreibungen bis zur Geburt.<\/p>\n
Diese falschen Vorw\u00fcrfe seien ab einem gewissen Zeitpunkt ein gro\u00dfes Thema f\u00fcr rechte Medienportale und die AfD gewesen, erkl\u00e4rte Biebricher: \u201eUnd es gibt Leute in der CDU\/CSU-Fraktion, die anf\u00e4llig daf\u00fcr sind, sich davon treiben zu lassen.\u201c<\/p>\n
Union k\u00f6nne keine schnellen Erfolge vorweisen<\/p>\n
Das sei unter anderem eine Folge davon, dass die Union mit der Hypothek einer mangelnden Glaubw\u00fcrdigkeit in die Koalition gestartet sei. Die \u201eKehrtwende beim Schuldenmachen\u201c nannte Biebricher als Beispiel. Viele in der Fraktion und an der Basis fragten sich nun, ob das noch die alte Union sei.<\/p>\n
Zudem k\u00f6nne die Union in vielen Politikbereichen unm\u00f6glich schnelle Erfolge vorweisen. \u201eMan kann nun mal nicht die Infrastruktur \u00fcber Nacht sanieren\u201c, erkl\u00e4rte der Forscher. \u201eDas bedeutet zwangsl\u00e4ufig, dass Leute in den Parteien sich fragen, wie ihr Profil erkennbar wird.\u201c Wenn man dann eine starke Position beim Lebensschutz einnehme oder es ablehne, Regenbogenflaggen am Bundestag zu hissen, sei man sofort erkennbar und habe Aufmerksamkeit.<\/p>\n
Darin liege allerdings die Gefahr, Positionen von Rechtsau\u00dfen-Parteien wie der AfD zu \u00fcbernehmen, warnte Biebricher. Die Forschungslage sei sehr eindeutig, dass dies Rechtsau\u00dfen-Parteien nur st\u00e4rke. Er glaube, das habe man sich in der Union noch nicht klargemacht, sagte er.<\/p>\n
Als zus\u00e4tzlichen Faktor, der zu der abgesagten Richterwahl gef\u00fchrt habe, nannte Biebricher eine mangelnde F\u00fchrung \u201evom Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, aber auch von Bundeskanzler Friedrich Merz\u201c. In dieser Situation habe es Argumente gebraucht, die man der Fraktion an die Hand h\u00e4tte geben sollen.<\/p>\n
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