\u201eBisher war ich von Pr\u00e4sident Putin sehr entt\u00e4uscht. Ich habe in den letzten drei Monaten viele Kriege beendet, aber diesen noch nicht. Das ist Bidens Krieg, nicht Trumps Krieg. Ich bin hier, um zu versuchen, uns aus dieser Misere herauszuholen\u201d, erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Donald Trump diese Woche im Wei\u00dfen Haus. Diese Worte stehen im Gegensatz zu Trumps \u00c4u\u00dferungen und seiner angeblich \u201epro-russischen\u201d Haltung bei seinem Amtsantritt. Aber eigentlich sind sie nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n
Die von seiner Regierung gepriesene \u201eFriedenspolitik\u201c ist gescheitert. Trump kam mit dem Versprechen, die Kriege zu beenden. Stattdessen hat er den von Israel in Gaza ver\u00fcbten V\u00f6lkermord gef\u00f6rdert und war nicht in der Lage, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Schlimmer noch, er hat eine neue Front gegen Iran er\u00f6ffnet, den er an der Seite von Netanjahu bombardierte. Die Kriege, die Trump \u201egel\u00f6st\u201c haben soll, sind der Krieg im Kongo, wo trotz des Ende Juni<\/a> in Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda die K\u00e4mpfe zwischen den von den beiden Lagern unterst\u00fctzten paramilit\u00e4rischen Gruppen<\/a> weitergehen, und der Krieg im Sudan, wo ein Abkommen zwischen den USA, Saudi-Arabien, \u00c4gypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehandelt wird. Ein Schritt, der laut den Forschern Abdul Mohammed und Alex de Waal<\/a> \u201ezu einer Einstellung der Feindseligkeiten f\u00fchren k\u00f6nnte (\u2026) Aber was auf ein solches Abkommen folgen w\u00fcrde, w\u00e4re kein Frieden im eigentlichen Sinne. Es handelt sich um einen Waffenstillstand, der auf wirtschaftlichen Anreizen und strategischen Vereinbarungen beruht\u201c. In anderen Worten: sehr fragile \u201eKonfliktl\u00f6sungen\u201c.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund und angesichts seiner begrenzten M\u00f6glichkeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden, scheint Trump beschlossen zu haben, den Druck auf Moskau auszu\u00fcben, indem er Kiew Waffen anbietet. Gleichzeitig hat Trump Putin 50 Tage Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden, andernfalls wird er sekund\u00e4re Sanktionen gegen Russland<\/a> verh\u00e4ngen (das hei\u00dft, er wird Staaten, die Handelsbeziehungen zu Moskau unterhalten, mit schweren Sanktionen belegen). Diese Politik entspricht jedoch mehr oder weniger der von Biden, den er so sehr kritisiert und die sich als unf\u00e4hig erwiesen hat, die Pl\u00e4ne Moskaus zu \u00e4ndern.<\/p>\n Entgegen Trumps Behauptungen war der Krieg in der Ukraine nie nur \u201eBidens Krieg\u201d. Trump hat die Ukraine w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit massiv bewaffnet und damit den Boden f\u00fcr den aktuellen Krieg bereitet. Mit der aktuellen \u201eWende\u201d best\u00e4tigt Trump nur, dass dieser Krieg auch sein Krieg ist. Wie wir in einem Artikel vom Oktober 2024<\/a> \u00fcber seine zuk\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik geschrieben haben, \u201eist Trumps \u201epazifistische\u201c Politik nur eine Illusion. Er hat bereits angedeutet, dass er die ukrainischen Streitkr\u00e4fte weiter aufr\u00fcsten k\u00f6nnte, sollte Putin Verhandlungen ablehnen. Weit entfernt von Trumps \u201epro-russischem\u201c Auftreten hat der Pr\u00e4sident w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit eine ebenso feindselige und aggressive Politik gegen\u00fcber Russland betrieben (\u2026) Trumps Plan f\u00fcr die Ukraine besteht darin, dieses Problem \u201eloszuwerden\u201c und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Last auf den europ\u00e4ischen M\u00e4chten lastet. Die Folge dieser Politik ist, dass seine NATO-Verb\u00fcndeten unter Druck gesetzt werden, ihre Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen\u201d.<\/p>\n Dieser letzte Punkt wird in Trumps neuerer Politik gegen\u00fcber der Ukraine sehr deutlich. Am vergangenen Samstag erkl\u00e4rte er: \u201eWir werden ihnen verschiedene hochentwickelte Milit\u00e4rraketen liefern, und sie werden uns daf\u00fcr zu 100 Prozent bezahlen, und so wollen wir es haben.\u201c Dabei sprach er nicht wirklich von den Ukrainer:innen, sondern von den europ\u00e4ischen M\u00e4chten. Denn es werden die europ\u00e4ischen Staaten sein, die die Waffen f\u00fcr die Ukraine von den USA kaufen werden. Dieser Aspekt ist f\u00fcr die innenpolitisch geschw\u00e4chte Trump-Administration von zentraler Bedeutung. So kann er die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die von seiner sozialen Basis abgelehnt wird, fortsetzen und gleichzeitig sicherstellen, dass dies die Staatskasse nichts kostet, sondern im Gegenteil eine Chance f\u00fcr die US-R\u00fcstungsindustrie darstellt. Auf geopolitischer Ebene ist es, wie der Politikwissenschaftler Robert E. Kelly<\/a> erkl\u00e4rt, \u201eebenfalls von entscheidender Bedeutung, die strategische Herausforderung auf Europa zu verlagern. Wenn ein tiefgreifender Schlag gegen die Ukraine mit NATO-Waffen zu Vergeltungsma\u00dfnahmen Russlands f\u00fchrt, muss Europa dar\u00fcber diskutieren und mit eigenen Mitteln reagieren. Indem Trump darauf besteht, dass Europa die Waffen kauft, erh\u00f6ht er die Verantwortung Europas f\u00fcr alle Kosten und Gegenma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n