{"id":282992,"date":"2025-07-21T15:39:10","date_gmt":"2025-07-21T15:39:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/282992\/"},"modified":"2025-07-21T15:39:10","modified_gmt":"2025-07-21T15:39:10","slug":"geraet-muenchens-haushalt-ins-kippen-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/282992\/","title":{"rendered":"Ger\u00e4t M\u00fcnchens Haushalt ins Kippen? – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die Stadt M\u00fcnchen<\/a> wird mit ihren Finanzen auch im Jahr 2026 nur haarscharf \u00fcber der Grenze bleiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Sie will zwar rekordverd\u00e4chtige 9,482 Milliarden Euro einnehmen, am Ende sollen davon aber im laufenden Gesch\u00e4ft der Verwaltung nur sechs Millionen Euro \u00fcbrig bleiben. Dabei ist das verabredete Sparpaket von 300 Millionen Euro bereits eingerechnet. Das hei\u00dft, dass M\u00fcnchen fast alle Investitionen nur mit weiteren Schulden<\/a> bezahlen kann. Allein im kommenden Jahr sollen diese etwa zwei Milliarden Euro betragen. So sieht es der Entwurf der K\u00e4mmerei f\u00fcr den Haushaltsplan 2026 vor.<\/p>\n

Der Stadtrat und die Referate m\u00fcssen laut der entsprechenden Vorlage, dem sogenannten Eckdatenbeschluss, zittern, dass bei einem schon sehr kleinen Wackler bei den Steuereinnahmen das Gesch\u00e4ft der Verwaltung ins Minus rutscht. Das k\u00f6nnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass die Rechtsaufsicht, also die Regierung von Oberbayern<\/a>, eingreift und zumindest Auflagen erteilt.<\/p>\n

Die Regierungskoalition aus Gr\u00fcnen\/Rosa Liste\/Volt und SPD ist sich der Gefahr bewusst. Nach Informationen der SZ wird gerade hinter den Kulissen dar\u00fcber gesprochen, die Sparvorgaben f\u00fcr 2026 nochmals zu versch\u00e4rfen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte die Regierungsmehrheit in der kommenden Vollversammlung des Stadtrats am 30. Juli noch einen Antrag einreichen.<\/p>\n

Im Entwurf der K\u00e4mmerei stehen den Einnahmen von knapp neuneinhalb Milliarden Ausgaben von 9,285 Milliarden gegen\u00fcber. Das ergibt erst einmal einen \u00dcberschuss von 197 Millionen Euro. Doch davon muss K\u00e4mmerer Christoph Frey (SPD) noch 191 Millionen abziehen, die er f\u00fcr die Tilgung der Schulden ben\u00f6tigt. Es bleiben also sechs Millionen Euro Gewinn.<\/p>\n

Dabei haben sich trotz der nun schon jahrelangen Flaute in der deutschen Wirtschaft die Steuereinnahmen in M\u00fcnchen stets stabil bis positiv entwickelt. Die Stadt rechnet zum Beispiel bei der Gewerbesteuer f\u00fcr 2026 mit einer Zunahme um 200 Millionen Euro auf 3,99 Milliarden Euro.<\/p>\n

Das Problem ist, dass die Stadt ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Das gilt sowohl im laufenden Gesch\u00e4ft ihrer Verwaltung als auch bei den Investitionen. \u201eEs bedarf daher ganz konkreter und signifikanter Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen sowohl im konsumtiven als auch investiven Haushalt aus der Verwaltung, aber auch aus dem M\u00fcnchner Stadtrat\u201c, schreibt K\u00e4mmerer Frey in seinem Beschlussvorschlag.<\/p>\n

Jedes Referat muss bei sich nach verzichtbaren Posten suchen<\/p>\n

Dabei qu\u00e4len sich Politik und Verwaltung seit Monaten durch Streichlisten und Sparverhandlungen. Die gew\u00fcnschten Ausgaben der Referate wurden bereits um 160 Millionen Euro reduziert. Beim Personal bel\u00e4uft sich der Posten auf gut 40 Millionen Euro. Dazu muss die Verwaltung weitere 100 Millionen Euro streichen, auf Basis der sogenannten Aufgabenkritik. Jedes Referat muss bei sich nach Posten und T\u00e4tigkeiten suchen, die verzichtbar sind oder anders oder g\u00fcnstiger geregelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) hat die Verwaltung dazu im Jahr 2024 mit einer Verf\u00fcgung verpflichtet, doch die 100 Millionen Euro sind noch nicht konkret benannt, sondern in Form einer Pauschale berechnet, \u201eda die Zielvorgabe der o. g. Verf\u00fcgung durch die Referatsmeldungen leider nicht erreicht werden konnte\u201c, erkl\u00e4rt Frey.<\/p>\n

Auch beim notwendigen K\u00fcrzen und Streichen von Investitionen kommt die Stadt deutlich schlechter voran als geplant. F\u00fcr das Jahr 2026 sind Ausgaben von 2,753 Milliarden Euro unter anderem f\u00fcr neue Schulen und den \u00f6ffentlichen Nahverkehr angesetzt. Dieser Summe stehen nur Mittel von 269 Millionen Euro gegen\u00fcber, die haupts\u00e4chlich aus Zusch\u00fcssen von anderen staatlichen Ebenen kommen. Die Stadt wird also mehr als zwei Milliarden Euro Schulden machen m\u00fcssen und mit ihrem Rest an fl\u00fcssigen Mitteln kr\u00e4ftig in die Miesen rutschen. Bis Ende der 2020er-Jahre k\u00f6nnte M\u00fcnchen bei mehr als 13 Milliarden Euro Schulden landen, rechnet der K\u00e4mmerer vor.<\/p>\n

Ziel \u201etrotz intensiver Abstimmungen\u201c nicht erreicht<\/p>\n

Dabei hat sich der Stadtrat schon selbst verpflichtet, von 2028 an nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen auszugeben. Nur noch die Steigerung im Baupreisindex soll dazukommen. Doch mit der Umsetzung ist der K\u00e4mmerer bisher ebenfalls am Widerstand der Verwaltung gescheitert. Das Ziel \u201ekonnte trotz intensiver Abstimmungen mit den betroffenen Fachreferaten noch nicht erreicht werden\u201c, schreibt er.<\/p>\n

Bisher neigte die Verwaltung dazu, teure Projekte einfach so weit in die Zukunft zu schieben, dass sie in der konkreten Finanzplanung nicht mehr auftauchten. Diese Taktik m\u00fcsse ein Ende finden, fordert Frey in der Vorlage. \u201eEin blo\u00dfes Verschieben der Ma\u00dfnahmen\u201c reiche nicht mehr, hei\u00dft es in der Vorlage, \u201edaher ist ein vollst\u00e4ndiger Verzicht auf bestimmte Vorhaben erforderlich\u201c.<\/p>\n

Aus dem Rathaus ist zu h\u00f6ren, dass bis auf Weiteres wohl nur noch Projekte gebaut werden k\u00f6nnten, die schon begonnen seien oder in der Planung so weit fortgeschritten, dass ein Abbruch nicht mehr m\u00f6glich oder zu teuer sei. Die extrem hohe Verschuldung wiederum bedingt, dass auch das laufende Gesch\u00e4ft der Verwaltung noch mehr unter Druck kommt. Denn per gesetzlicher Vorgabe ist die Stadt dazu verpflichtet, einen so hohen \u00dcberschuss zu erzielen, dass die Tilgung gedeckt ist. Daf\u00fcr k\u00f6nnten schon 2029 um die 400 Millionen Euro notwendig sein.<\/p>\n

Wie die meisten Kommunen in Deutschland k\u00f6nne auch M\u00fcnchen viele Leistungen nicht mehr erbringen, wenn nicht \u201eFortschritte durch Bund und Land bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben\u201c erreicht w\u00fcrden, hei\u00dft es dem Papier. Schon f\u00fcr 2026 warnt der K\u00e4mmerer, dass trotz intensiver Sparpl\u00e4ne das fragile finanzielle Gleichgewicht schnell kippen k\u00f6nnte. Sollte etwa der Nahostkonflikt weiter eskalieren oder US-Pr\u00e4sident Donald Trump schmerzhafte Z\u00f6lle verh\u00e4ngen, k\u00f6nnten die erwarteten Steuereinnahmen schlagartig einbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadt M\u00fcnchen wird mit ihren Finanzen auch im Jahr 2026 nur haarscharf \u00fcber der Grenze bleiben, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":282993,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,48653,29,30,48652,11332,1268,2339,3661,1620,5731,5909,149],"class_list":{"0":"post-282992","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-csu-muenchen","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gruene-muenchen","13":"tag-haushaltsentwurf","14":"tag-muenchen","15":"tag-oberbayern","16":"tag-politik-muenchen","17":"tag-schulden","18":"tag-spd-muenchen","19":"tag-stadtrat-muenchen","20":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114891978458506534","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/282992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=282992"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/282992\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/282993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=282992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=282992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=282992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}