Berlin \u2013 Entsetzen in den Reihen der Berliner CDU: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist unter F\u00fchrung von Raed Saleh am Freitag vorgeprescht und hat ein \u201eVergesellschaftungsrahmengesetz\u201c vorgelegt. Dieses Gesetz soll den Senat erm\u00e4chtigen, Privateigentum zu verstaatlichen.<\/b><\/p>\n
\u201eGrund und Boden\u201c und Unternehmen, die in Berlin \u201eWaren und G\u00fcter herstellen oder Dienstleistungen anbieten\u201c, sollen bei Bedarf enteignet werden. Den Bedarf definiert der Senat selbst. So will es die SPD.<\/p>\n
Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) wurde daraufhin von mehreren Seiten gefragt, ob er der SPD in dieser Sache folgen wolle. Er gab immer wieder denselben Satz zur Antwort: \u201eMit mir wird es keine Enteignungen geben!\u201c<\/p>\n
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Wir fragten nach: Hat die SPD ihren Gesetzentwurf mit Ihnen abgestimmt? Sind Sie grunds\u00e4tzlich mit dem Gesetzentwurf der SPD einverstanden? Wird die CDU einen eigenen Entwurf vorlegen?<\/b><\/p>\n
Wegner lie\u00df diese Fragen unbeantwortet. Das ist seltsam, denn erst am 22. Juni hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erkl\u00e4rt, sie werde gemeinsam mit der SPD ein Gesetz erarbeiten, das die M\u00f6glichkeit einer Verstaatlichung von Privatunternehmen definiert. Dieses Gesetz werde Ende des Jahres verabschiedet und dann dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorgelegt, hie\u00df es.<\/p>\n
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CDU-Fraktionschef Dirk Stettner trat im Juni gemeinsam mit seinem SPD<\/a>-Kollegen Saleh vor die Presse und erkl\u00e4rte, man wolle eigentlich nicht enteignen. Nur im Notfall k\u00f6nne das notwendig werden, wenn Unternehmen zum Beispiel zu wenig investieren oder sich nicht an die Klimaziele halten.<\/p>\n