{"id":283240,"date":"2025-07-21T17:50:10","date_gmt":"2025-07-21T17:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/283240\/"},"modified":"2025-07-21T17:50:10","modified_gmt":"2025-07-21T17:50:10","slug":"von-der-leyen-kuerzt-bei-bauern-landwirte-bangen-um-ihre-eu-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/283240\/","title":{"rendered":"Von der Leyen k\u00fcrzt bei Bauern: Landwirte bangen um ihre EU-Milliarden"},"content":{"rendered":"

Der EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission auf die Barrikaden – im Budgetentwurf ist f\u00fcr sie wesentlich weniger Geld vorgesehen. Die Agrarlobby wird den Druck auf die Politik weiter erh\u00f6hen.<\/strong><\/p>\n

Die EU stemmt immer mehr Aufgaben, trotz ihres begrenzten Budgets: Angesichts der schwachen Konjunktur soll sie wettbewerbsf\u00e4hig bleiben, der Aufwind rechtsextremer Parteien r\u00fcckt die Migrationskontrolle in den Fokus und verteidigen muss sie sich auch noch – gegen ein imperialistisches Russland und das wom\u00f6glich ohne Hilfe der USA. Wenn neue Priorit\u00e4ten auf der Liste stehen, r\u00fccken alte in den Hintergrund. Es gibt Gewinner und Verlierer. Das wird mit Blick auf den Haushaltsentwurf der EU-Kommission f\u00fcr die Jahre zwischen 2028 und 2034 deutlich. Zu den Verlierern z\u00e4hlen bislang die europ\u00e4ischen Landwirte.<\/p>\n

F\u00fcr deutsche Bauern sind die Subventionen der EU mit derzeit 6,3 Milliarden Euro im Jahr eine wichtige St\u00fctze ihres Einkommens. Der Plan der Kommission sieht vor, den Bauern in der EU etwa ein F\u00fcnftel der Mittel zu streichen, die sie bislang aus dem Topf f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erhalten haben. Die Agrarsubventionen sollen in einem Einheitsfonds mit anderen Themen zusammengefasst werden, darunter die Regionalf\u00f6rderung. Lediglich die Direktzahlungen an die Landwirte werden getrennt aufgef\u00fchrt – mit einem Betrag von 300 Milliarden Euro. Sie werden je nach Gr\u00f6\u00dfe der bewirtschafteten Fl\u00e4chen ausgezahlt. Im aktuellen Budget, das 2027 ausl\u00e4uft, sind hingegen 386,6 Milliarden Euro f\u00fcr die Bauern vorgesehen. Das entspricht einer K\u00fcrzung von etwa 20 Prozent f\u00fcr die Agrarf\u00f6rderung, ohne Ber\u00fccksichtigung der Inflation.<\/p>\n

Die EU-Agrarlobby Copa w\u00fctet auf X gegen den Entwurf, der in ihren Augen eine „Vernachl\u00e4ssigung, Gleichg\u00fcltigkeit und mangelnde strategische Priorit\u00e4t f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Gemeinden“ darstellt. Kritik \u00e4u\u00dfert zudem der Pr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied: „Nur ein deutlich erh\u00f6htes und zweckgebundenes Agrarbudget“ werde den Herausforderungen der Landwirte gerecht. Auch der deutschen Landwirtschaftsminister Alois Rainer erteilt den Pl\u00e4nen eine Absage: „Die Vorschl\u00e4ge der Kommission, das bew\u00e4hrte Zwei-S\u00e4ulen-Modell abzuschaffen, ist eine gef\u00e4hrliche Z\u00e4sur.“<\/p>\n

300 Milliarden Euro laut Kommission Mindestsumme f\u00fcr die Bauern<\/p>\n

Im Rahmen der Zwei-S\u00e4ulen-Struktur der GAP flie\u00dfen im aktuellen EU-Budget bislang rund 291 Milliarden Euro in die Einkommensst\u00fctzung der Landwirte und 95 Milliarden Euro in l\u00e4ngerfristige l\u00e4ndliche Projekte. Die GAP soll auch im neuen Budgetplan mit eigenen Regeln und zweckgebundenen finanziellen Mitteln operieren, h\u00e4lt die Kommission ihren Kritikern entgegen. Allerdings ist geplant, mindestens zwei Ma\u00dfnahmen – die Unterst\u00fctzung benachteiligter l\u00e4ndlicher Gebiete und die landwirtschaftliche Innovation – aus der GAP-Finanzierung herauszunehmen und in einen anderen Topf zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen betonte, die Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten das Geld f\u00fcr ihre Bauern jederzeit aufstocken. In sogenannten Partnerschaftspl\u00e4nen sollen die Staaten mit der EU-Kommission ihren Bedarf f\u00fcr die jeweiligen Posten anhand festgelegter Kriterien und Reformen anmelden. Bei den Direktzahlungen in H\u00f6he von 300 Milliarden Euro handle es sich lediglich um eine Mindestsumme f\u00fcr die Bauern.<\/p>\n

Angesichts der vielen neuen Priorit\u00e4ten der EU ist aber fraglich, ob die Mitgliedstaaten in den Partnerschaftspl\u00e4nen tats\u00e4chlich mehr Geld f\u00fcr die Landwirtschaft ausweisen wollen. Zudem ist die Haushaltslage in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angespannt – Frankreich und Italien etwa sind hoch verschuldet. Kanzler Friedrich Merz lehnte die Pl\u00e4ne der Kommission ab, wonach der EU-Haushalt von derzeit 1,2 Billion auf insgesamt 2 Billionen Euro aufgestockt werden solle. Als Nettozahler stemmt Deutschland durch seine Beitr\u00e4ge allein fast ein Viertel der Mittel f\u00fcr den EU-Haushalt.<\/p>\n

EU-Parlament und nationale Regierungen unterst\u00fctzen Bauern<\/p>\n

Nach Angaben der Kommission k\u00f6nnten die Beitr\u00e4ge der Staaten zum EU-Haushalt auf dem Stand von 2027 bleiben, obwohl das EU-Budget w\u00e4chst. Daf\u00fcr m\u00fcsste es aber eine Erh\u00f6hung der sogenannten Eigenmittel geben, das bedeutet: EU-Abgaben. Auch dagegen stemmt sich die Bundesregierung. Berlin lehnt in diesem Zusammenhang insbesondere den von der Kommission vorgeschlagenen EU-Anteil an der Tabaksteuer sowie eine neue Unternehmenssteuer ab. <\/p>\n

Trotz knapper Kassen k\u00f6nnen die Bauern darauf hoffen, dass der Haushaltsentwurf noch einmal in ihrem Sinn ge\u00e4ndert wird. Unterst\u00fctzung bekommen sie sowohl von vielen nationalen Regierungen als auch vom Europ\u00e4ischen Parlament. Und der Rat der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs startet nun mit den EU-Abgeordneten Verhandlungen \u00fcber den Haushaltsentwurf. Der Kommissionsvorschlag dient ihnen lediglich als Grundlage f\u00fcr die Gespr\u00e4che, die sich \u00fcber die kommenden zwei Jahre ziehen werden.<\/p>\n

Angesichts des Widerstands der Landwirte ist kaum davon auszugehen, dass die Budgetpl\u00e4ne so umgesetzt werden. Die europ\u00e4ische Agrarlobby ist m\u00e4chtig. Das demonstrierte sie unter anderem beim Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Jahrelang \u00fcbten vor allem franz\u00f6sische Landwirte Druck auf die Politik aus, um das Abkommen zu stoppen. Dadurch wurde die Vereinbarung enorm verz\u00f6gert und erreichte erst 2024 ihren vorl\u00e4ufigen Abschluss. Auch die Ampel-Regierung wurde im vergangenen Jahr von protestierenden Bauern dazu veranlasst, ihre K\u00fcrzungspl\u00e4ne im Agrarbereich teilweise zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

In Br\u00fcssel demonstrierten bereits einige Hundert Bauern am Mittwoch, als von der Leyen ihren Haushaltsentwurf pr\u00e4sentierte. Quasi vorsorglich. In europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten k\u00f6nnten zu Demonstrationen wieder Tausende Traktoren auf die Stra\u00dfen rollen, falls die Bauern sich weiter benachteiligt f\u00fchlen. Wie unangenehm w\u00fctende Bauern f\u00fcrs Regieren werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnte sich von der Leyen also von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz berichten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pl\u00e4ne der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":283241,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,83783,548,62957,942,12465,12463,941,12464,663,158,3934,3935,775,5916,13,14,15,16,12,1493],"class_list":{"0":"post-283240","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bauernproteste","11":"tag-eu","12":"tag-eu-haushalt","13":"tag-eu-kommission","14":"tag-eu-kommissionspraesident","15":"tag-eu-ministerrat","16":"tag-eu-parlament","17":"tag-eu-politiker","18":"tag-europa","19":"tag-europaeische-union","20":"tag-europe","21":"tag-european-union","22":"tag-friedrich-merz","23":"tag-haushaltspolitik","24":"tag-headlines","25":"tag-nachrichten","26":"tag-news","27":"tag-politik","28":"tag-schlagzeilen","29":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114892493492350138","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=283240"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283240\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/283241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=283240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=283240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=283240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}