Berlin (dpa) – In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert. \u00abEine Ver\u00e4nderung bei Paragraf 218 ist nicht vereinbart und st\u00fcnde im klaren Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber dem Ungeborenen und zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes\u00bb, sagte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker der \u00abWelt\u00bb.\u00a0<\/p>\n
In der SPD wird dies anders gesehen. \u00abIm Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Kosten\u00fcbernahme von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen \u00fcber die aktuelle Regelung hinaus erweitern. F\u00fcr mich bedeutet das, dass wir diese zu einer Kassenleistung machen wollen\u00bb, sagte Rechtsexpertin Carmen Wegge. \u00abDaf\u00fcr w\u00e4re es tats\u00e4chlich erforderlich, den Schwangerschaftsabbruch in der Fr\u00fchphase zu legalisieren, weil rechtswidrige Eingriffe nicht \u00fcber die Krankenkassen finanziert werden k\u00f6nnen. Hier hat Frau Brosius-Gersdorf recht.\u00bb<\/p>\n
Festlegung im Koalitionsvertrag<\/p>\n
Hintergrund der Debatte ist eine Festlegung im Koalitionsvertrag, auf die die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hingewiesen hat, die von der SPD f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht nominiert worden ist. Dort hei\u00dft es, man wolle f\u00fcr Frauen in Konfliktsituationen den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung erm\u00f6glichen. \u00abWir erweitern dabei die Kosten\u00fcbernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung \u00fcber die heutigen Regelungen hinaus.\u00bb<\/p>\n
Nach Ansicht von Brosius-Gersdorf macht diese Formulierung eine Legalisierung von Abtreibungen in der Fr\u00fchphase der Schwangerschaft n\u00f6tig, da eine Leistungspflicht der Krankenkassen nur f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfige Abbr\u00fcche bestehe. Die Juristin hat mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag auf den Vorwurf reagiert, sie sei beim Thema Abtreibungen zu liberal. Aktuell gilt in Deutschland: Abtreibungen sind rechtswidrig, in den ersten zw\u00f6lf Wochen aber unter bestimmten Bedingungen straffrei m\u00f6glich.<\/p>\n
Union sieht keine Notwendigkeit zur \u00c4nderung des geltenden Rechts\u00a0<\/p>\n
Die Union weist diese Interpretation zur\u00fcck: Mit der Formulierung sei lediglich die Verbesserung der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr bed\u00fcrftige Frauen gemeint, so Winkelmeier-Becker. \u00abBei geringem Einkommen werden die Kosten schon heute von den Bundesl\u00e4ndern aus Steuermitteln \u00fcbernommen. In dem Antragsverfahren sind die Krankenkassen das Scharnier, sie leiten die Antr\u00e4ge an die staatlichen Stellen weiter.\u00bb Nichts anderes sei gemeint, wenn von einer Erweiterung der Kosten\u00fcbernahme die Rede sei.\u00a0<\/p>\n
Ihre SPD-Kollegin Wegge widerspricht. Mit ihrem fraktions\u00fcbergreifenden Gesetzentwurf, Schwangerschaftsabbr\u00fcche in der Fr\u00fchphase zu legalisieren, h\u00e4tten sich SPD, Gr\u00fcne und Linke vor der Bundestagswahl zwar nicht durchsetzen k\u00f6nnen \u2013 auch weil die Zeit gefehlt habe, sagte die Rechtspolitikerin der \u00abWelt\u00bb. CDU-Chef Friedrich Merz habe aber im Zuge der Debatte gesagt, dass er dazu bereit sei, nach der Wahl \u00fcber eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu reden. \u00abDaran werden wir ihn auch messen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Merz schlie\u00dft Notwendigkeit zu rechtlichen \u00c4nderungen nicht aus\u00a0<\/p>\n
Der Bundeskanzler hatte am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz gesagt, die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag sollten ohne Abstriche kommen. \u00abWelche Rechtsfolgen das hat, m\u00f6glicherweise auch auf den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, kann ich jetzt nicht abschlie\u00dfend beurteilen\u00bb, so der Kanzler. Er wies darauf hin, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche derzeit rechtswidrig seien, aber unter bestimmten Umst\u00e4nden straffrei blieben.\u00a0<\/p>\n
\u00abOb diese Konstruktion ge\u00e4ndert werden muss, wenn wir im Sozialrecht und im Krankenkassenrecht etwas \u00e4ndern, vermag ich im Augenblick nicht zu beantworten. Meine Vermutung ist, wir werden daran, jedenfalls deswegen, nichts \u00e4ndern m\u00fcssen\u00bb, so Merz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":283245,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,1180,3364,29,30,13,1015,44,4823,14,3923,15,3921,2403,16,12,83784],"class_list":{"0":"post-283244","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-bundestag","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-justiz","18":"tag-koalition","19":"tag-meldung","20":"tag-nachrichten","21":"tag-nachrichten-aus-deutschland","22":"tag-news","23":"tag-news-aus-deutschland","24":"tag-partei","25":"tag-politik","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-schwangerschaftsabbrueche"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114892501455922690","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=283244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/283244\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/283245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=283244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=283244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=283244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}