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<\/p>\nDas kommunale Elterngeld soll es Pflegeeltern erm\u00f6glichen, die zur Betreuung eines aufgenommenen Kindes ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ganz oder teilweise reduzieren, einen finanziellen Ausgleich von bis zu 840 Euro monatlich zu erhalten. Die Leistung kann f\u00fcr maximal 14 Monate ab Aufnahme des Pflegekindes beantragt werden und gilt f\u00fcr Kinder, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung f\u00fcr die laufende Legislaturperiode vom 7. Dezember 2021 sah die Einf\u00fchrung eines Elterngeldanspruches f\u00fcr Pflegeeltern vor, wurde jedoch nicht umgesetzt. Sowohl der Deutsche Verein f\u00fcr \u00f6ffentliche und private F\u00fcrsorge e.V. als auch die Internationale Gesellschaft f\u00fcr erzieherische Hilfen fordern weiterhin die Schaffung entsprechender Normen durch die Bundesregierung und verweisen bis dahin auf die M\u00f6glichkeit von kommunalen Regelungen zu elterngeld\u00e4hnlichen Leistungen.<\/p>\n
Leipzig braucht mehr Pflegeeltern<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend leibliche und Adoptiveltern selbstverst\u00e4ndlich Elterngeld erhalten k\u00f6nnen, wurden Pflegeeltern bisher systematisch benachteiligt\u201c, stellt Marsha Richarz, Stadtr\u00e4tin und jugendpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion, fest.<\/p>\n
\u201ePflegeeltern leisten einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr unsere Gesellschaft, indem sie Kindern ein stabiles und liebevolles Zuhause bieten. Mit dem kommunalen Elterngeld schlie\u00dfen wir endlich diese gro\u00dfe Gerechtigkeitsl\u00fccke. Es ist nicht hinnehmbar, dass Pflegeeltern bisher finanziell benachteiligt wurden, obwohl sie die gleiche wichtige Betreuungsleistung erbringen wie leibliche Eltern oder Adoptiveltern.\u201c<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung des kommunalen Elterngeldes f\u00fcr Pflegefamilien ist aus Sicht der Gr\u00fcnen ein weiterer Baustein, der darauf abzielt, mehr Menschen f\u00fcr die Aufgabe als Pflegeeltern zu gewinnen und bestehende Pflegeverh\u00e4ltnisse zu stabilisieren. Aktuell leben in Leipzig etwa 380 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien, w\u00e4hrend gleichzeitig ein deutlicher Mangel an neuen Pflegeeltern besteht.<\/p>\n
\u201ePflegefamilien \u00fcbernehmen eine enorm wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Sie schenken Kindern, die aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden nicht bei ihren leiblichen Eltern leben k\u00f6nnen, ein beh\u00fctetes Zuhause und stabile Beziehungen. Wir wissen, dass gerade die Eingew\u00f6hnungsphase nach der Aufnahme eines Pflegekindes besonders intensiv ist und viel Zeit und Engagement erfordert\u201c, betont Richarz.<\/p>\n
\u201eMit dem kommunalen Elterngeld erm\u00f6glichen wir es Pflegeeltern, sich in dieser wichtigen Phase voll auf die Bed\u00fcrfnisse des Kindes zu konzentrieren, ohne existenzielle finanzielle Sorgen haben zu m\u00fcssen. Auch wollen wir nicht nur bestehende Pflegefamilien unterst\u00fctzen, sondern auch neue Pflegeeltern gewinnen.\u201c<\/p>\n
Die B\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion setze sich seit Jahren daf\u00fcr ein, die Zahl der in station\u00e4rer Unterbringung lebenden Kinder zu reduzieren, sie nach M\u00f6glichkeit und entsprechenden Anstrengungen in die Obhut der Eltern zur\u00fcckzuf\u00fchren oder ihnen eben in Pflegefamilien ein neues und geborgenes Zuhause zu erm\u00f6glichen. Hierf\u00fcr wurden in den vergangenen Jahren eine Reihe von Anstrengungen unternommen und Informationsformate entwickelt, um die Bereitschaft von Familien zur Aufnahme eines oder mehrerer Pflegekinder zu wecken, um die verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tze dem entgegenstehenden Bedarf anzun\u00e4hern.<\/p>\n
Start in der zweiten Jahresh\u00e4lfte<\/p>\n
Aber eigentlich wartet Leipzig auf eine bundeseinheitliche Regelung, betont die Vorlage aus dem Jugenddezernat: \u201eBei den durch das \u2018Kommunale Elterngeld\u2019 erbrachten finanziellen Unterst\u00fctzungen handelt es sich um sogenannte freiwillige Leistungen. Um insbesondere etwaige R\u00fcckforderungen gegen\u00fcber Pflegefamilien zu vermeiden, ist die Einf\u00fchrung des \u2018Kommunalen Elterngeldes\u2019 nicht an einen bereits jetzt zu benennenden konkreten Zeitpunkt, sondern an die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2025\/2026 der Stadt Leipzig durch die Landesdirektion Sachsen gebunden.<\/p>\n
Angesichts der Daten der Genehmigungen der letzten Doppelhaushalte wird diesseits gegenw\u00e4rtig davon ausgegangen, dass die Realisierung voraussichtlich in der 2. Jahresh\u00e4lfte 2025 erfolgen kann.<\/p>\n
Es ist seitens der Verwaltung beabsichtigt, sp\u00e4testens sechs Monate vor Ablauf des Projektzeitraums, aktuell voraussichtlich Ende 2026, eine Beschlussvorlage f\u00fcr die Ratsversammlung vorzulegen. Diese soll, jedenfalls als Information, den Zwischenbericht der Evaluation und gegebenenfalls einen Vorschlag, wie das Projekt weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, umfassen. Ein etwaiger Stadtratsbeschluss zur m\u00f6glichen Fortf\u00fchrung\/Verl\u00e4ngerung des Projektes ist m\u00f6glichst rechtzeitig vor Ablauf des gegenw\u00e4rtigen Zeitraumes, aufgrund momentaner Annahmen, also im II. Quartals 2027, zu fassen.<\/p>\n
Das Pilotprojekt endet, zwei Jahre nach Einf\u00fchrung, voraussichtlich Mitte 2027, wobei Leistungen bis zum Ablauf des in der Bewilligung avisierten Zeitraums, unabh\u00e4ngig vom Pilotende, \u2018nachlaufend\u2019 ausgezahlt werden.<\/p>\n
Diese elterngeld\u00e4hnliche Unterst\u00fctzung erfolgt im \u00dcbrigen, solange keine bundeseinheitliche Regelung des Elterngeldanspruchs f\u00fcr Pflegeeltern besteht. Die Leistungen des \u2018Kommunalen Elterngeldes\u2019 werden, ohne dass es einer weiteren Beschlussfassung bedarf, beendet, sobald ein entsprechender Leistungstatbestand im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) geschaffen wurde.\u201c<\/p>\n
Station\u00e4re Hilfen sind deutlich teurer<\/p>\n
\u201eDass die Stadt Leipzig das kommunale Elterngeld trotz der prek\u00e4ren Haushaltslage bewusst einf\u00fchrt, statt auf die viel zu lange ausgesessene Einf\u00fchrung durch die Bundesregierung zu warten, ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Leipzig und ein starkes Signal f\u00fcr die Anerkennung und Unterst\u00fctzung von Pflegefamilien\u201c, sagt Marsha Richarz. \u201eEs zeigt aber auch, dass unsere langj\u00e4hrige Forderung, durch massive Anstrengungen zur Reduzierung der teuren station\u00e4ren Hilfen beizutragen, in der Verwaltung voll angekommen ist.\u201c<\/p>\n
Die Finanzierung des kommunalen Elterngeldes erfolgt aus dem st\u00e4dtischen Haushalt. Nach Einsch\u00e4tzung der Stadtverwaltung werden die Kosten durch langfristige Einsparungen bei station\u00e4ren Unterbringungen mehr als kompensiert. Die neue Leistung soll zum 1. Juli 2025 f\u00fcr zun\u00e4chst zwei Jahre eingef\u00fchrt und kontinuierlich evaluiert werden. Bei positiver Bewertung und entsprechender Beschlussfassung ist eine Weiterf\u00fchrung \u00fcber den zun\u00e4chst geplanten Zeitraum hinaus vorgesehen \u2013 sofern vorher oder bis dahin keine bundesweite Regelung geschaffen wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn die Ratsmehrheit am 16. April zustimmt, k\u00f6nnte noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt starten, dass es Pflegeeltern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28334,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[21,3364,29,30,71,16021,859,1108],"class_list":{"0":"post-28333","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-pflegeeltern","14":"tag-sachsen","15":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114330159282053141","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28333\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}