{"id":284341,"date":"2025-07-22T05:52:15","date_gmt":"2025-07-22T05:52:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/284341\/"},"modified":"2025-07-22T05:52:15","modified_gmt":"2025-07-22T05:52:15","slug":"treffen-der-innenminister-eu-laender-wollen-schaerferen-asylkurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/284341\/","title":{"rendered":"Treffen der Innenminister: EU-L\u00e4nder wollen sch\u00e4rferen Asylkurs"},"content":{"rendered":"<p class=\"metatextline\">Stand: 22.07.2025 04:56 Uhr<\/p>\n<p class=\"textabsatz columns twelve  m-ten  m-offset-one l-eight l-offset-two\">\n        <strong>Die EU-L\u00e4nder wollen beim sch\u00e4rferen Asylkurs aufs Tempo dr\u00fccken &#8211; genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschl\u00e4ge zur Diskussion. Der Kern: Auslagerung an Drittstaaten.<\/strong>\n    <\/p>\n<p>                                        <a class=\"authorline__link\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/korrespondenten\/kathrin-schmid-102.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><br \/>\n                                            <img decoding=\"async\" class=\"authorline__img\" alt=\"Kathrin Schmid\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/kathrin-schmid-104.jpg\"\/><br \/>\n                                        <\/a><\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nEs ist Alexander Dobrindts erster Auftritt im Kreise aller EU-Innenminister-Kollegen. Die deutschen Grenzkontrollen wird er dort erneut erkl\u00e4ren m\u00fcssen. In Kopenhagen will er aber vor allem zeigen, &#8222;dass Deutschland bei Migrationsthemen in Europa nicht mehr im Bremserh\u00e4uschen sitzt, sondern in der Lokomotive&#8220;. Das hatte der deutsche Innenminister schon Ende vergangener Woche <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/dobrindt-migrationsgipfel-zugspitze-104.html\" title=\"Deutschland und EU-Nachbarn wollen h\u00e4rtere Migrationspolitik\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">beim selbst gesetzten Migrationsgipfel auf der Zugspitze <\/a>erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAuf der Zugspitze war auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner dabei &#8211; und dessen Marschrichtung war ebenfalls eindeutig: &#8222;Europa wird endlich h\u00e4rter in Fragen der Asylpolitik. Das ist das Entscheidende: Wir k\u00f6nnen diese Herausforderungen nur gemeinsam l\u00f6sen &#8211; nicht jeder f\u00fcr sich, nicht jeder einzeln.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDamit erinnert Brunner auch daran, dass vieles von dem, was auf der Zugspitze vehement gefordert wurde, von der EU-Kommission l\u00e4ngst angeschoben wurde. Pl\u00e4ne, die \u00fcber die vereinbarte Asyl- und Migrationsreform (GEAS) hinausgehen, die im Sommer 2026 vollst\u00e4ndig greifen soll.<\/p>\n<p>    Deutschland schiebt nach Afghanistan ab, \u00d6sterreich nach Syrien<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nHeute in Kopenhagen soll weiter beraten werden. Etwa &#8222;beim Thema Abschiebungen und R\u00fcckf\u00fchrungen, wo wir gerade zuletzt auch neue M\u00f6glichkeiten geschaffen haben&#8220;, sagte Brunner. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/oesterreich-abschiebungen-syrien-100.html\" title=\"\u00d6sterreich schiebt als erster EU-Staat wieder nach Syrien ab\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">\u00d6sterreich &#8211; sein Heimatland &#8211; habe zuletzt Richtung Syrien<\/a> abgeschoben, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/abschiebeflug-dobrindt-afghanistan-100.html\" title=\"Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Macht\u00fcbernahme Abschiebeflug nach Afghanistan \" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Deutschland Richtung Afghanistan<\/a>. &#8222;Das sind alles enorm wichtige Schritte f\u00fcr uns, wenn wir Straft\u00e4ter verst\u00e4rkt in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckbringen k\u00f6nnen&#8220;, betonte er.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie EU-Kommission hatte daf\u00fcr im M\u00e4rz eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie vorgelegt. Es geht unter anderem um eine versch\u00e4rfte und EU-einheitliche Abschiebehaft. Und um sogenannte &#8222;return hubs&#8220;, also R\u00fcckf\u00fchrungszentren, in denen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern koordiniert werden sollen &#8211; auch au\u00dferhalb der EU und unter Aufsicht von nationale Beh\u00f6rden, gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDaf\u00fcr soll die Grenzschutzagentur k\u00fcnftig drei Mal so viele Mittel bekommen, so Innenkommissar Brunner. Laut dem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-haushalt-streit-100.html\" title=\"Der Entwurf f\u00fcr den EU-Haushalt ist da - und das Gezerre beginnt\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Haushaltsvorschlag, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche pr\u00e4sentiert hat<\/a>, sollen k\u00fcnftig 34 Milliarden Euro in das Migrationsmanagement, die St\u00e4rkung der EU-Au\u00dfengrenzen und die innere Sicherheit flie\u00dfen.<\/p>\n<p>    Nur jeder vierte Ausreisepflichtige verl\u00e4sst die EU<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAber auch dann stellt sich weiterhin die Frage: Wohin k\u00f6nnen mehr Menschen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nZuletzt gab es laut EU-Asylagentur rund 2.700 Asylantr\u00e4ge pro Tag. Fast die H\u00e4lfte wird demnach direkt abgelehnt, aktuell verl\u00e4sst aber nur etwa jeder Vierte dieser Ausreisepflichtigen tats\u00e4chlich die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nD\u00e4nemark hat derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne und gilt seit l\u00e4ngerem als Hardliner in Sachen Migrationspolitik. Kaare Dybvad, der d\u00e4nische Migrationsminister, will Tempo machen: &#8222;Wir m\u00fcssen mehr tun, als nur Drittl\u00e4nder davon zu \u00fcberzeugen, ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcckzunehmen. Wir m\u00fcssen dringend an weiteren, neuen L\u00f6sungen arbeiten.&#8220;<\/p>\n<p>    Vereinbarungen mit Drittstaaten im Fokus<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nEin Vorschlag, der auch dem deutschen Innenminister besonders wichtig ist, lautet: das sogenannte Verbindungselement streichen. Das hei\u00dft: Bislang d\u00fcrfen Asylsuchende nur in ein Land au\u00dferhalb der EU abgeschoben werden, in dem sie Familien oder einen l\u00e4ngeren Aufenthalt verbracht haben. &#8222;Wir wollen das Verbindungselement nicht mehr aufrechterhalten, damit nicht durch das europ\u00e4ische Recht verhindert ist, dass wir mit Drittstaaten Vereinbarung finden k\u00f6nnen&#8220; so Dobrindt. Schutz durch die EU m\u00fcsse nicht zwingend Schutz in der EU bedeuten.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nIn Dobrindts Beispiel liefe das wie folgt: Ein abgelehnter Asylbewerber kann aus gewissen Gr\u00fcnden nicht nach Afghanistan abgeschoben werden &#8211; warum dann nicht etwa nach Pakistan? Dazu m\u00fcsste das Land auf der Liste der sicheren Drittstaaten stehen. Eine solche hat die EU-Kommission bereits vorgelegt und will sie mit Parlament und zum Beispiel den Innenministern weiter diskutieren, so Brunner.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\n&#8222;Das sind alles ganz wichtige Ma\u00dfnahmen, und hier m\u00fcssen wir schneller werden&#8220;, erkl\u00e4rt der EU-Kommissar. Es gehe darum, sie wirksam zu machen und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Asylpolitik darzustellen.<\/p>\n<p>    Schwierige Gespr\u00e4che zu Migrationsabkommen<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nWie schwierig das aber auch in der Praxis ist, hat EU-Kommissar Brunner gerade erfahren. Von Libyen aus starten derzeit besonders viele Menschen ihre Fahrt \u00fcbers Mittelmeer &#8211; <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/griechenland-migranten-libyen-100.html\" title=\"Griechenland setzt Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen auf Kreta aus\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">insbesondere auf die griechischen Inseln<\/a>. Brunners erste Gespr\u00e4che in Libyen \u00fcber ein Migrationsabkommen endeten vorerst abrupt: In dem von Unruhen und Machtk\u00e4mpfen zerrissenen Land wurde die EU-Delegation als &#8222;unerw\u00fcnscht&#8220; erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nEuropa wurde damit die n\u00e4chste Herausforderung aufgezeigt: Bei allem Bem\u00fchen, das &#8222;Migrationsproblem&#8220; in andere Staaten auszulagern, h\u00e4ngt man zunehmend vom Willen des Gegen\u00fcber ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 22.07.2025 04:56 Uhr Die EU-L\u00e4nder wollen beim sch\u00e4rferen Asylkurs aufs Tempo dr\u00fccken &#8211; genau wie Innenminister Dobrindt.&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":284342,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[548,13,382,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-284341","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-headlines","10":"tag-migration","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-welt","19":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114895332607048623","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/284341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=284341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/284341\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/284342"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=284341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=284341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=284341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}