![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/9b0e25ae880946d4b23f6062193bd78b.gif\")
<\/p>\nDie B\u00fcrgerinitiative \u201eGegen die neue Flugroute\u201c ist sauer. Irgendwie berechtigterweise. Denn beschlossen ist beschlossen. Und am 21. November 2024 hat der Leipziger Stadtrat ja nun wirklich mehrheitlich dem von den Fraktionen der Linken und der Gr\u00fcnen eingebrachten Stadtratsbeschluss VIII-A-00426-NF-01 zugestimmt. Zumindest dessen viertem Punkt, weil die ersten drei Punkte zur\u00fcckgezogen wurden.<\/p>\n
Da ging es um die Klagebefugnis der Stadt und einen Beitritt Leipzigs zur Klage gegen den Flughafenausbau. Die so leider nicht m\u00f6glich sind. Aber Punkt vier war m\u00f6glich. Das best\u00e4tigte auch die Stadt.<\/p>\n
\u201eDie Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Gutachten (Umweltvertr\u00e4glichkeitsgutachten) erstellen zu lassen, das die Auswirkungen des wachsenden Flugverkehrs (Kurze S\u00fcdabkurvung) auf das FFH-Gebiet (Natura 2000 Gebiete: FFH Gebiet Leipziger Auensystem) untersucht\u201c, lauter dieser Beschlusspunkt aus dem Antrag<\/a>, der am 21. November die Mehrheit im Stadtrat bekam.\u00a0<\/a><\/p>\n \u201eKlingt einfach? War es aber offenbar nicht. Statt Taten ernteten wir Schweigen. Erst nach monatelangem Dr\u00e4ngen, zig E-Mails und einem mehr als ern\u00fcchternden Gespr\u00e4ch mit Umweltb\u00fcrgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) wurde klar: Dieser Beschluss war offenbar nur Dekoration f\u00fcr das demokratische Schaufenster\u201c, schreibt nun recht konsterniert der Sprecher der B\u00fcrgerinitiative \u201eGegen die neue Flugroute\u201c<\/a>\u00a0Matthias Zimmermann.<\/p>\n \u201eDie juristische Argumentation der Verwaltung? Man k\u00f6nne ein solches Gutachten nicht erstellen lassen, weil es gegen ein \u00fcbergeordnetes Organ gerichtet sei \u2013 und das gehe nur, wenn die Stadt planungsrechtlich direkt eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Aha. Ein Umweltgutachten, das Erkenntnisse liefern soll, sei also gleichzusetzen mit einem kommunalen Aufstand gegen die Obrigkeit.\u201c<\/p>\n Kein Geld oder keine Lust?<\/p>\n Besonders pikant, so Zimmermann: \u201eDie Stadt Leipzig hatte im Planfeststellungsverfahren selbst erhebliche umweltrechtliche und l\u00e4rmmedizinische Bedenken angemeldet. Diese wurden von der Landesdirektion Sachsen ignoriert. Doch statt nun wenigstens per Gutachten ihre Position zu untermauern oder den Kl\u00e4gern von BUND und B\u00fcrgerinitiativen beizuspringen, zieht sich die Stadt auf die Zuschauertrib\u00fcne zur\u00fcck \u2013 nat\u00fcrlich mit dem Hinweis, man sei \u2018nicht zust\u00e4ndig\u2019.\u201c<\/p>\n Und das Gutachten? Zimmermann: \u201eEin allgemeines Gutachten \u2013 also eines, welches lediglich sachliche Informationen liefern und der Wissenschaft dienen k\u00f6nnte \u2013 wird ebenfalls abgelehnt. Begr\u00fcndung: freiwillige Leistung, kein Geld da. Die Demokratie, so scheint es, endet in Leipzig dort, wo sie anf\u00e4ngt, unbequem zu werden.\u201c<\/p>\n Man merkt: Da ist Dampf im Kessel.<\/p>\n Wobei das Argument mit dem Geldausgeben nicht so falsch ist. Denn Leipzig hat noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Stadt darf also derzeit nur finanzieren, was sie unbedingt finanzieren muss. Die sogenannten \u201efreiwilligen Leistungen\u201c stehen alle unter Ausgabevorbehalt.<\/p>\n Und vergessen hat das Umweltdezernat den Beschluss vom November auch nicht. Es hat inzwischen sogar einen Zwischenbericht vorgelegt,<\/a> in dem es auch auf die Finanzierung des Gutachtens eingeht: \u201eMit der Beauftragung des Gutachtens ist noch nicht begonnen worden. Begr\u00fcndung: Angesichts der aktuellen Personal- und Haushaltslage ist eine Beauftragung des Gutachtens zurzeit nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n Das Dezernat darf da Gutachten derzeit gar nicht beauftragen. Und ob es nach Genehmigung des Haushalts durch die Landesdirektion m\u00f6glich sein wird, steht in den Sternen.<\/p>\n Zahlen aus der Glaskugel<\/p>\n Obwohl das Dezernat auch gleichzeitig Zahlen liefert, die zumindest annehmen lassen, dass ein richtiges Fachgutachten aus Sicht der Stadt eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re.<\/p>\n Verraten die reinen Prognose-Flugverkehrsdaten die Belastung des FFH-Gebietes?<\/p>\n \u201eAnhand einer Pr\u00fcfung der zusammengestellten Flugverkehrsdaten ist davon auszugehen, dass das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem (sowie das SPA-Gebiet Leipziger Auwald) durch den wachsenden Flugverkehr im Planfall 2032 voraussichtlich nicht erheblich beeintr\u00e4chtigt wird\u201c, schreibt das Dezernat in seinem Zwischenbericht.<\/p>\n \u201eDies ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Auwald in einer ungef\u00e4hren H\u00f6he von 700 m \u00fcberflogen wird und nach obergerichtlicher Rechtsprechung (siehe auch Urteil des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen 1 C6\/14 vom 16. September 2016<\/a>), die sich auf naturschutzfachliche Literatur st\u00fctzen kann, es anerkannt ist, dass wesentliche Beeintr\u00e4chtigungen der Avifauna bei einer Flugh\u00f6he von 600 m \u00fcber einem Vogelschutzgebiet ausgeschlossen sind.<\/p>\n Beeintr\u00e4chtigungen anderer Artengruppen (z. B. Flederm\u00e4use) sind aus Sicht der unteren Naturschutzbeh\u00f6rde der Stadt Leipzig im vorliegenden Fall voraussichtlich analog zu beurteilen, zumal die Steigerung der Flugbewegungen \u00fcber dem FFH-Gebiet im Wesentlichen den Tagzeitraum (au\u00dferhalb der Aktivit\u00e4tszeit von Flederm\u00e4usen) betrifft.\u201c<\/p>\n