{"id":284826,"date":"2025-07-22T10:26:11","date_gmt":"2025-07-22T10:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/284826\/"},"modified":"2025-07-22T10:26:11","modified_gmt":"2025-07-22T10:26:11","slug":"siegburg-stabsfeldwebel-a-d-muss-nach-internet-hetze-5400-euro-zahlen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/284826\/","title":{"rendered":"Siegburg: Stabsfeldwebel a.D. muss nach Internet-Hetze 5400 Euro zahlen"},"content":{"rendered":"

Ein Troisdorfer verbreitete \u00fcber das Netzwerk X ein Foto Hitlers und mehrfach NS-Parolen. Der 79-J\u00e4hrige stand wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Siegburger Amtsgericht. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Richterin versuchten, dem Stabsfeldwebel a.D. die Strafbarkeit seines Tuns zu erkl\u00e4ren. Ohne Erfolg.\u00a0 \u00a0\u00a0<\/p>\n

Der Angeklagte habe das Internet genutzt, um Hetze zu verbreiten, sagte Richterin Julia Dibbert: \u201eDas ist demokratie- und staatsfeindlich.\u201c Mit der Verfolgung solle der \u00f6ffentliche Friede gewahrt und die Demokratie gesch\u00fctzt werden.\u00a0<\/p>\n

Der Troisdorfer bildete bei der Bundeswehr Rekrutenjahrg\u00e4nge aus<\/p>\n

Der Senior, nach eigenen Angaben 40 Jahre lang Berufssoldat und unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Bildung von Rekruten, stellte sich als Opfer dar. Er schlug einen Ordner auf und zeigte dem Gericht ein Bild: \u201eHier, diese Clans, die sind schlimmer als die Stasi.\u201c Gruppierungen wie Omas gegen Rechts und die Meldestelle Respekt, die w\u00fcrden ihn und andere ausspionieren und verfolgen.\u00a0 \u00a0 \u00a0<\/p>\n

\u00dcber das Netzwerk X (fr\u00fcher Twitter)<\/a> halte er lediglich Kontakt mit Kameraden, man tausche sich aus. Wie viele Follower er dort habe, wisse er nicht. F\u00fcr ihn gelte doch wohl die Meinungsfreiheit, \u201eArtikel 5 kennen Sie ja, ich bin ein freier B\u00fcrger und kann sagen, was ich mag\u201c. Andere hingegen seien eine Gefahr f\u00fcr Deutschland, \u201edie mit dem Messer Polizisten abstechen\u201c.<\/p>\n

Das sei Hasskriminalit\u00e4t – und nicht seine Weckrufe. Er stehe auf der richtigen Seite, meinte der verheiratete Vater einer Tochter, habe nach seiner Pensionierung im Jahr 1998 einige Jahre als ehrenamtlicher Richter gearbeitet.\u00a0 Er deutete auf die Zuschauerr\u00e4nge, wo eine Schulklasse die Hauptverhandlung verfolgte. Es ginge ihm um Deutschland und die jungen Leute, \u201edie bekommen doch sp\u00e4ter keine Arbeitsstellen und haben keine Zukunft\u201c.\u00a0\u00a0<\/p>\n

\"Das<\/a><\/p>\n

Der Angeklagte zeige keinerlei Unrechtsbewusstsein, konstatierte Dibbert. NS-Parolen wie \u201eDeutschland erwache\u201c und Bilder von Hakenkreuzen seien mit Recht strafbar, \u201edas darf nicht Normalit\u00e4t werden\u201c.\u00a0<\/p>\n

Das Gericht verh\u00e4ngte gegen den bislang nicht Vorbestraften eine Geldstrafe von 5400 Euro (90 Tagess\u00e4tze \u00e0 60 Euro). Die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze richtet sich nach dem monatlichen Einkommen, das die Richterin sch\u00e4tzen musste. Auf die Frage, wie hoch seine Pension sei, hatte der Berufssoldat a.D. geantwortet: \u201eDas sag‘ ich Ihnen nicht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Troisdorfer verbreitete \u00fcber das Netzwerk X ein Foto Hitlers und mehrfach NS-Parolen. Der 79-J\u00e4hrige stand wegen Verwendens…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":274090,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1842],"tags":[1741,3364,29,30,1209],"class_list":{"0":"post-284826","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bonn","8":"tag-bonn","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114896409937692603","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/284826","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=284826"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/284826\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/274090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=284826"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=284826"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=284826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}