Zu-schnell-Fahrer zahlen Strafe. Und das ist auch gut so. Aber dieser Bescheid von der Bu\u00dfgeldstelle K\u00f6ln wirft Fragen auf: 7500 Euro Strafe f\u00fcr 20 km\/h Tempo\u00fcberschreitung auf der Autobahn soll eine Fahrerin abdr\u00fccken, dazu noch 25 Euro \u201eGeb\u00fchr\u201c sowie 3,50 Euro f\u00fcr \u201eAuslagen\u201c. Insgesamt 7528,50 Euro f\u00fcr 20 km\/h \u00fcber dem Limit \u2013 wie kann das sein?<\/b><\/p>\n
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Die Frau war laut Bescheid Anfang M\u00e4rz am fr\u00fchen Morgen auf der A555 bei K\u00f6ln zwischen den Anschlussstellen Wesseling und Rodenkirchen unterwegs. Dort gilt Tempo 100 km\/h. Nach Abzug der Toleranz wurde die Beschuldigte mit 120 km\/h gemessen.<\/p>\n
Der Normalpreis f\u00fcr eine \u00dcberschreitung der Regelgeschwindigkeit au\u00dferorts um 20 Stundenkilometer betr\u00e4gt laut ADAC lediglich 60 Euro (zzgl. m\u00f6glicher Geb\u00fchren). Passiert die Raserei vors\u00e4tzlich, wird das Bu\u00dfgeld<\/a> im Normalfall verdoppelt. Aber auch 120 Euro sind weit weg von den geforderten 7500 Euro.<\/p>\n Auf Anfrage teilt ein Sprecher der Stadt K\u00f6ln mit: \u201eAus Gr\u00fcnden des Datenschutzes kann die Stadt K\u00f6ln zu einzelnen F\u00e4llen keine Auskunft geben. Im konkreten Fall steht die Stadt K\u00f6ln im Austausch mit dem*der Empf\u00e4nger*in des Bu\u00dfgeldbescheides.\u201c<\/b><\/p>\n Lesen Sie auchWer nicht widerspricht, muss trotzdem zahlen <\/p>\n Es scheint sich wohl um einen Fehler der Beh\u00f6rde zu handeln. Aber der k\u00f6nnte trotzdem teuer werden! Warum, verr\u00e4t Tom Louven, Anwalt f\u00fcr Verkehrsrecht<\/a> und Partneranwalt von Geblitzt.de: \u201eDer Fehler mag hier offensichtlich sein. Legt man gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid aber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch ein, so wird der Bescheid mit seinen Festsetzungen rechtskr\u00e4ftig.\u201c<\/p>\n Ausnahmen k\u00f6nnten sich durch \u00a7 44 Abs. 1 VwVfG ergeben: der Verwaltungsakt w\u00e4re nichtig, wenn er unter einem besonders schwerwiegenden, offensichtlichen Fehler leidet. Aber auch das m\u00fcsste zuerst von der Beh\u00f6rde gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Weiter erkl\u00e4rt Louven: \u201eDer Einspruch ist schriftlich per Brief, Telefax und je nach Bundesland gegebenenfalls auch online oder telefonisch zur Niederschrift m\u00f6glich. Die entsprechende Adresse oder Telefaxnummer entnehmen Sie dem Bu\u00dfgeldbescheid.\u201c<\/b><\/p>\n Der Bu\u00dfgeldbescheid schwarz auf wei\u00df Satte 7528,50 Euro will die Stadt K\u00f6ln f\u00fcr 20 km\/h \u00fcber der zul\u00e4ssigen Geschwindigkeit nach Toleranzabzug<\/p>\n Foto: Privat<\/p>\n Das sagt der ADAC<\/p>\n<\/p>\n