![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cp-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\nSeit einigen Tagen tobt ein massives Berlin-Bashing. Grund ist der Plan des Landesamtes f\u00fcr Einb\u00fcrgerung (LEA), in diesem Jahr \u00fcber 40.000 Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge zu entscheiden. Der ist nicht neu. Doch angesichts der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angek\u00fcndigten Migrationswende \u2013 Grenzkontrollen, weniger Asylantr\u00e4ge, mehr Abschiebungen, Abschaffung der beschleunigten Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Leistungstr\u00e4ger \u2013 nehmen Unionspolitiker Berlin ins Visier. Und das, obwohl Berlin mit Kai Wegner von einem CDU-Politiker regiert wird. <\/p>\n
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Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n
Der Vorwurf: Berlin verramsche deutsche P\u00e4sse, gebe dem LEA Zielzahlen vor und organisiere im Turboverfahren die Masseneinb\u00fcrgerung<\/a>. Das sei unsicher, weil es \u00fcber weite Strecken komplett digital l\u00e4uft. Weil Antragsteller erst zur \u00dcbergabe der Einb\u00fcrgerungsurkunde und nicht schon vorher ins Amt kommen m\u00fcssen, k\u00f6nne nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, ob es Verfassungsfeinde oder etwa Islamisten sind.<\/p>\n Bundesinnenminister Alexander Drobrindt (CSU) sagte der Bild-Zeitung, \u201edie Genauigkeit der Pr\u00fcfung\u201c k\u00f6nne bei Einb\u00fcrgerungsverfahren \u201eder einzige Ma\u00dfstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung\u201c. Er k\u00f6nne sich \u201eschlecht vorstellen\u201c, dass der Verfassungstreuecheck \u201eohne pers\u00f6nliche Vorsprache funktioniert\u201c. Was ist dran an den Vorw\u00fcrfen aus der Union? Ein \u00dcberblick.<\/p>\n Wie lief die Einb\u00fcrgerung in Berlin?<\/strong> \u201eSeit Jahren warten in Berlin tausende von Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger mit unterschiedlichen Nationalit\u00e4ten und Berufen \u2013 von Selbstst\u00e4ndigen bis hin zu Angestellten \u2013 auf ihre Einb\u00fcrgerung\u201c, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). CDU-Innenexperte Burkard Dregger beschreibt das alte Verfahren der Bezirke als \u201edesorganisiert und dysfunktional\u201c.<\/p>\n Wie ist die Bilanz bei den Einb\u00fcrgerungen?<\/strong> Abgelehnte Antr\u00e4ge <\/p>\n 2024 wurde 64 Antr\u00e4ge abgelehnt, in den ersen sechs Monaten dieses Jahres schon 674.<\/p>\n Wie l\u00e4uft das neue digitale Verfahren?<\/strong> Auf der Website des LEA k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder bereits \u00fcber einen Fragebogen pr\u00fcfen, ob sie die Voraussetzungen erf\u00fcllen. Auf zehn Quickchecks kommt ein Antrag auf Einb\u00fcrgerung. \u201eIm LEA haben wir erreicht, was wir uns f\u00fcr viele Berliner Beh\u00f6rden w\u00fcnschen: Im LEA laufen die Daten, nicht die B\u00fcrger\u201c, sagt Innensenatorin Spranger. \u201eWir werden in zehn Jahren sp\u00e4testens bei allen Bundesl\u00e4ndern entsprechend digitalisierte Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sehen\u201c, sagt CDU-Innenexperte Dregger.<\/p>\n \u00a9 REUTERS\/NADJA WOHLLEBEN <\/p>\n Welcher Voraussetzungen gibt es f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung?<\/strong> Damit bekennen sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und erkl\u00e4ren, dass sie keine verfassungswidrigen oder terroristischen Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen. N\u00f6tig ist auch das Bekenntnis zu Deutschlands historischen Verantwortung f\u00fcr die NS-Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, zum Schutz j\u00fcdischen Lebens und zum Verbot von Angriffskriegen. <\/p>\n Muss Deutschland die Antragssteller einb\u00fcrgern?<\/strong> Wie sicher ist das digitale Verfahren?<\/strong> Genau deshalb fand die Beh\u00f6rde erst heraus, dass ein Mitarbeiter einer Familie aus Nordmazedonien eine Einb\u00fcrgerung illegal verschafft hat. Vergangene Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft seine Wohnung. Der Mitarbeiter glaubte dem Versprechen der Frau, wenn sie eingeb\u00fcrgert sei, trenne sie sich und ziehe zu ihm. Die Einb\u00fcrgerung ist unwirksam. <\/p>\n Reicht ein Gespr\u00e4ch erst am Ende bei der Einb\u00fcrgerung aus?<\/strong> Kann dann die Einb\u00fcrgerung noch gestoppt werden?<\/strong> Wenn nach der Einb\u00fcrgerung der Hinweis vom Verfassungsschutz kommt, dass der Eingeb\u00fcrgerte bereits davor an einer Demonstration teilnahm, die dem Terror der islamistischen Hamas gegen Israel huldigte, und Hamas-Spr\u00fcche anstimmte, kann die Einb\u00fcrgerung aufgehoben werden. Es folgt ein Strafverfahren, der Pass wird entzogen. Denn er hat die Beh\u00f6rde get\u00e4uscht. Das Gegenbeispiel dazu: Ein studierter, hochbegabter IT-Techniker aus den USA wird eingeb\u00fcrgert, f\u00e4llt bei Polizei und Verfassungsschutz nicht auf, wird aber erst nach einem Jahr aktiv in einer Islamisten-Moschee, bejubelt den Hamas-Terror und hetzt gegen Israel. Ihm kann die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht aberkannt werden.<\/p>\n Was bedeutet der Streit f\u00fcr CDU-SPD-Koalition in Berlin?<\/strong> CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dagegen forderte f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen \u201eGr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit\u201c. Massenhafte Einb\u00fcrgerungen seien nicht das Ziel der Union. \u201eWir erwarten die sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung durch die SPD-Innensenatorin, wie sie dies auch im Parlament zugesagt hat\u201c, sagte Stettner t-online. \u201eDie\u00a0SPD\u00a0befindet sich offenbar im verzweifelten Versuch, die Linkspartei und Gr\u00fcnen links zu \u00fcberholen, auf radikalem Linksau\u00dfenkurs. Das ist der falsche Weg.\u201c <\/p>\n Mehr zum Thema Einb\u00fcrgerung und Migration Nach Vorsto\u00df in Brandenburg Wegner erw\u00e4gt Israel-Bekenntnis als Voraussetzung f\u00fcr Einb\u00fcrgerung in Berlin <\/a>H\u00fcrden f\u00fcr neue Staatsb\u00fcrger Wie die Berliner B\u00fcrokratie Einb\u00fcrgerungen ausbremst <\/a>\u201eWir brauchen dringend eine Verschnaufpause\u201c So blicken die betroffenen Kommunen auf den Familiennachzug <\/a><\/p>\n Spranger sagte, es gebe von der Innenverwaltung \u201ekeine Vorgaben, wie viele Einb\u00fcrgerungen vollzogen werden sollen\u201c. Mit der Digitalisierung sowie der zentralen und beschleunigten Bearbeitung werde der Koalitionsvertrag umgesetzt.\u00a0CDU-Innenexperte Dregger st\u00fctzte Spranger und sagte, er m\u00fcsse seinen Parteikollegen im Bund und dem Vorwurf widersprechen, Berlin b\u00fcrgere massenweise ein. \u201eDas Gegenteil ist der Fall\u201c, sagte Dregger. \u201eDie Migrationswende findet statt, aber die hat mit Einb\u00fcrgerungen nichts zu tun.\u201c Irregul\u00e4re Immigration nach Deutschland werde gebremst. Wer nicht aufenthaltsberechtigt und schutzbed\u00fcrftig sei, werde abgeschoben. <\/p>\n Wer die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllt, solle eingeb\u00fcrgert werden. \u201eSo sieht es das Bundesrecht vor\u201c, sagte Dregger. \u201eWir haben es geschafft, in Berlin die effizienteste, am besten digitalisierteste Einb\u00fcrgerungs- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Deutschlands zu schaffen. Die anderen Bundesl\u00e4nder sind neidisch auf das, was wir hier erreicht haben.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit einigen Tagen tobt ein massives Berlin-Bashing. 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Bis Ende 2023 waren die Bezirks\u00e4mter f\u00fcr die Einb\u00fcrgerungsverfahren zust\u00e4ndig. Die F\u00e4lle stapelten sich, ohne Beratungsgespr\u00e4ch war \u2013 wie in anderen Bundesl\u00e4ndern \u2013 kein Antrag m\u00f6glich, aber die Termine f\u00fcr Gespr\u00e4che waren rar. Die Bilanz: 9.000 Einb\u00fcrgerungen pro Jahr. 40.000 nicht entschiedene Altf\u00e4lle<\/a> landeten Anfang 2024 beim LEA, einige waren mehr als zehn Jahre alt. <\/p>\n
2024 \u00fcbernahm das LEA und konnte 21.802 Menschen einb\u00fcrgern, im ersten Halbjahr 2025 sind es 20.000. Bis Jahresende setzt Beh\u00f6rdenchef Engelhard Mazanke auf 40.000 F\u00e4lle. Das LEA arbeitet dabei neue Antr\u00e4ge und die Altf\u00e4lle ab. Seit der \u00dcbernahme durch das LEA \u201ewurden zehntausende digitale Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge gestellt\u201c, sagt Spranger. Ist der Antragsstau abgearbeitet, werden es wohl auch nicht mehr 40.000 Einb\u00fcrgerungen pro Jahr sein. <\/p>\n
Wer einen Antrag stellt, hat gesetzlich Anspruch auf ein z\u00fcgiges Verfahren. 1.321 Unt\u00e4tigkeitsklagen sind 2024 gegen das LEA erhoben worden, bis Ende Juni waren es knapp 2.000. Deshalb setzt LEA-Chef Mazanke auf Beschleunigung: Das Verfahren l\u00e4uft komplett digital. Alles beginnt mit einem Quickcheck. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/german-interior-minister-alexander-dobrindt-visits-a-special-unit-of-the-law-enforcement-agency-bka-.jpeg\")
Innenminister Alexander Dobrindt. <\/p>\n
Wer eingeb\u00fcrgert werden m\u00f6chte, darf nicht vorbestraft sein, muss eine eigene Wohnung haben, den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und seine Familien ohne St\u00fctze allein bestreiten k\u00f6nnen, folglich auch Steuern zahlen. Er oder sie muss den Sprach- und Einb\u00fcrgerungstest bestehen. Sie m\u00fcssen seit f\u00fcnf Jahren mit g\u00fcltiger Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben und eine Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung abgeben.<\/p>\n
Wer die Bedingungen erf\u00fcllt, \u201eist auf Antrag einzub\u00fcrgern\u201c. Das Gesetz l\u00e4sst das keinen Spielraum f\u00fcr \u201esoll\u201c oder \u201ekann\u201c. CDU-Innenexperte Dregger sagt: \u201eDiejenigen, die einen Anspruch haben auf Einb\u00fcrgerung, sollten auch effizient und z\u00fcgig eingeb\u00fcrgert werden. Wir alle wollen doch eine funktionierende, digitalisierte Verwaltung.\u201c<\/p>\n
Es m\u00fcssen keine Papierakten mehr zwischen Ausl\u00e4nderamt, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Asylbeh\u00f6rden hin und her geschickt werden. Der gesamte Aufenthalt, Asylantrag, Aufenthaltsgenehmigungen, Schriftverkehr, Belege f\u00fcr Sprachkompetenz und der Einb\u00fcrgerungstest, Abfragen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, Identit\u00e4tscheck \u2013 alles ist digital in einer Akte und \u00fcberpr\u00fcfbar. <\/p>\n
Bereits die Annahme, dass es nur ein Gespr\u00e4ch geben, wenn den Betroffenen die Einb\u00fcrgerungsurkunde \u00fcbergeben wird, ist laut Innensenatorin Spranger falsch. \u201eDiejenigen, die Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge stellen, waren bereits bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde als Teil des LEA vorstellig\u201c, sagt sie. Soll hei\u00dfen: Beim Verfahren f\u00fcr Asyl und Aufenthaltsgenehmigung haben die Personen vorgesprochen. Best\u00e4tigt das LEA, dass eine Person Anspruch auf Einb\u00fcrgerung hat, wird sie am Ende erneut eingeladen. <\/p>\n
Bei einem Rechtsgespr\u00e4ch wird der Antragsteller belehrt. Er muss die Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung m\u00fcndlich vortragen und unterzeichnen. Beim kleinsten Zweifel, auch beim \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild, k\u00f6nnen die Mitarbeiter die Einb\u00fcrgerung stoppen. Spranger bezweifelt, dass Mitarbeiter in einer Beh\u00f6rde, die nicht vernetzt ist, die keine kompletten Akten haben, bei einem Gespr\u00e4ch genauso Widerspr\u00fcche aufdecken k\u00f6nnen, wie es beim digitalen Verfahren schon m\u00f6glich ist. <\/p>\n
Das ist noch nicht klar, auf CDU-Seite gibt es verschiedene Signale. Der Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) wies die Vorw\u00fcrfe seiner Unionskollegen am Dienstag zur\u00fcck. \u201eVon mir gab und gibt s keine Vorgabe zur Zahl der Einb\u00fcrgerungen\u201c, erkl\u00e4rte Wegner. Entscheidend sei, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden und Missbrauch ausgeschlossen wird. Seine einzige Vorgabe sei, dass das LEA jeden Einzelfall ordnungsgem\u00e4\u00df pr\u00fcfe. Die Innensenatorin habe versichert, dass das auch im digitalen Verfahren gew\u00e4hrleistet sei. <\/p>\n