![\"AfD\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/csm_529724021_29ba4eed45.jpg\" "\\"AfD\\"")
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Anfang Mai 2025 stufte der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Foto: picture alliance \/ ZB | Sascha Steinach<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg k\u00f6nnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Die Berufungsurteile des nordrhein-westf\u00e4lischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sind rechtskr\u00e4ftig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)<\/a> wies, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits Ende Mai die entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerden zur\u00fcck (Beschl. v. 20.05.2025, Az. 6 B 21.24, 6 B 22.24 und 6 B 23.24).<\/p>\n Bereits im Jahr 2021 wurde bekannt, dass das BfV die AfD als sogenannten Verdachtsfall eingestuft hatte <\/a>\u2013 eine Entscheidung, die eingehend gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wurde. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln und sp\u00e4ter das OVG NRW gaben dem Verfassungsschutz bzw. dem Bundesinnenministerium jeweils Recht: Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien der Verfassung agiere.<\/p>\n Das OVG hatte die Revision nicht zugelassen, wogegen die AfD sodann Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG einlegte<\/a>, \u00a7 133 Verwaltungsgerichtsordnung. Neben der Einstufung der Bundespartei ging es auch um die derzeit noch in Liquidation befindliche Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) sowie um die ehemalige interne Sammlungsbewegung „Der Fl\u00fcgel“.<\/p>\n Die drei Nichtzulassungsbeschwerden hat das BVerwG zur\u00fcckgewiesen: „Das Bundesverwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision auf die Pr\u00fcfung der form- und fristgerecht vorgetragenen Zulassungsgr\u00fcnde beschr\u00e4nkt und nicht zu einer vollumf\u00e4nglichen \u00dcberpr\u00fcfung der angefochtenen Entscheidung berufen. In keinem der Verfahren lagen die von den Kl\u00e4gerinnen geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde vor“, hei\u00dft es dazu in einer am fr\u00fchen Dienstagabend ver\u00f6ffentlichten knappen Pressemitteilung. Die Entscheidungsbegr\u00fcndung sollen nach LTO-Informationen rund 80 Seiten umfassen.<\/p>\n Die AfD hatte argumentiert, die Gerichtsverfahren h\u00e4tten zahlreiche kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfragen aufgeworfen. Sie trugen vor, die Berufungsurteile wichen unter mehreren Aspekten von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab. Schlie\u00dflich seien dem OVG eine Vielzahl von Verfahrensfehlern unterlaufen. Insbesondere habe es den Sachverhalt unzureichend aufgekl\u00e4rt und gegen das Beweisrecht versto\u00dfen. Auch seien die Entscheidungen unter Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters ergangen, weil mehrere Ablehnungsantr\u00e4ge gegen einzelne Richter sowie den gesamten Berufungssenat wegen der Besorgnis der Befangenheit in willk\u00fcrlicher Art und Weise abgelehnt worden seien. Das alles konnte das BVerwG nun nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n Zwischenzeitlich nahm das BfV bereits eine Neubewertung vor und stufte die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“<\/a> ein. Auch dagegen l\u00e4uft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren inklusive einer weiteren Stillhaltezusage<\/a> seitens des BfV.\u00a0<\/p>\n In dem Verdachtsfall-Verfahren k\u00f6nnte die Bundes-AfD nun noch Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie k\u00f6nnte dort insbesondere die Verletzung von Justizgrundrechte r\u00fcgen, die ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren sollen. F\u00fcr die Einlegung einer solchen Verfassungsbeschwerde ist ein Monat Zeit.\u00a0<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\tBVerwG l\u00e4sst keine Revision zu:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t22.07.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57730 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t22.07.2025
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