Trotz des Anstiegs der Ausgaben mahnt Finanzsenator Evers (CDU) weiter Sparsamkeit an: \u00bbDer innere Widerspruch liegt darin, dass Ausgaben steigen und Spielr\u00e4ume eng bleiben oder sinken.\u00ab Der neue Haushalt setze die Konsolidierung des Nachtragshaushalts vom Dezember 2024 fort. Die Situation, in der sich das Land Berlin und die Bezirke befinden, sei ein \u00bbAlarmsignal\u00ab, so Evers. \u00bbDie deutschen Kommunen sind in Not.\u00ab Das sei ein \u00bbAppell an die Bundesebene\u00ab. Es brauche eine Reform des Sozialstaats.<\/p>\n
\u00bbEs ist erst mal gut, wenn die K\u00fcrzungen vielleicht abgewendet werden k\u00f6nnen\u00ab, sagte Tobias Schulze, Vorsitzender der Linksfraktion, bereits bei einem Pressegespr\u00e4ch am Montag. Aber das Hin und Her der Regierungskoalition sorgt f\u00fcr Unmut: \u00bbDas ist ein extrem unseri\u00f6ses Vorgehen.\u00ab Gerade die Bezirke br\u00e4uchten eine dauerhafte, gute und strategische Finanzierungsperspektive. \u00bbUnd die sehen wir weder im bisherigen Vorgehen noch in der aktuellen Aufstockung.\u00ab Er bem\u00e4ngelt das Fehlen einer solchen langfristigen Strategie: \u00bbDie Frage \u203aWohin mit dieser Stadt in f\u00fcnf Jahren?\u2039 wird nicht beantwortet.\u00ab<\/p>\n
Schulze begr\u00fc\u00dft zwar, dass Vorschl\u00e4ge der Linken, wie etwa die Finanzierung des Haushalts durch Transaktionskredite, von der Koalition aufgegriffen wurden. Aber: \u00bbMan verschiebt die Abbruchkante, die man eigentlich jetzt hatte, auf 2028 und macht sie noch h\u00f6her.\u00ab Die Erh\u00f6hung sei auch ein Wahlkampfman\u00f6ver: \u00bbIm Wahljahr 2026 wird eine komplette Schubumkehr vorgenommen.\u00ab Die Koalition habe sich danach gerichtet, was man sich im Wahljahr nicht erlauben k\u00f6nne.<\/p>\n
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\u00bbDie Frage \u203aWohin mit dieser Stadt in f\u00fcnf Jahren?\u2039 wird nicht beantwortet.\u00ab<\/p>\n
\nTobias Schulze\u2003Vorsitzender der Linksfraktion<\/p><\/blockquote>\n
Rund 1,4 Milliarden der Mehrausgaben sollen an die Bezirke gehen. \u00bbVieles, wor\u00fcber sich die Senatsverwaltungen freuen w\u00fcrden, haben wir den Bezirken erm\u00f6glicht\u00ab, so Finanzsenator Evers.<\/p>\n
Maximilian Schirmer, Linke-Landesvorsitzender und Pankower Bezirksverordneter, weist auf ein Problem f\u00fcr die Bezirke hin. Man habe in der vergangenen Woche in Pankow eine bezirkliche Haushaltsplanung vorgelegt bekommen, die nach den neuen Ank\u00fcndigungen hinf\u00e4llig sei. Eine neue Haushaltsplanung werde kurzfristig beschlossen werden m\u00fcssen, eine demokratische Beratung durch die BVV sei so nicht m\u00f6glich. \u00bbMit uns wird nicht geredet. Eine wirkliche Beteiligung gibt es nicht. Die Tr\u00e4ger wissen nicht, woran sie sind.\u00ab<\/p>\n
Unbestritten ist, dass die Bezirke mehr Geld ben\u00f6tigen, allein um das bestehende Leistungsniveau zu halten. Camilla Sch\u00fcler (Linke), Bezirksstadtr\u00e4tin in Lichtenberg, berichtet, dass es wegen der bisher erwarteten K\u00fcrzungen in den Bezirken zu Verteilungsk\u00e4mpfen um die wenigen frei verf\u00fcgbaren Mittel gekommen sei. \u00bbEs wird damit angefangen, die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen. Das ist eine schwierige Situation f\u00fcr uns.\u00ab<\/p>\n
Und auch die bereits vorgenommenen K\u00fcrzungen sind nicht spurlos an den Bezirken vorbeigegangen. Philipp Dehne, Sprecher f\u00fcr Bildung der Neuk\u00f6llner Linken, berichtet etwa davon, dass es bereits sp\u00fcrbare Folgen an den Schulen im Bezirk gibt. So sei zum Beispiel im Hinblick auf die erwarteten weiteren K\u00fcrzungen die Tagesreinigung an Schulen gek\u00fcndigt worden. Ein weiteres Beispiel: Der Bezirk lehne immer mehr Sch\u00fcler*innen ab, die eine Schulbef\u00f6rderung beantragt haben. Die Zahl habe sich verf\u00fcnffacht. \u00bbDie Sch\u00e4den sind schon merklich da\u00ab, sagt Dehne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die K\u00fcrzungen aus dem Haushalt f\u00fcr 2025 hatten f\u00fcr gro\u00dfe Proteste gesorgt. Foto: IMAGO\/IPON Der Berliner Senat hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":285629,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1567,29,30],"class_list":{"0":"post-285628","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bildungspolitik","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114898132488678282","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=285628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/285629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=285628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=285628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=285628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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