Berlins Finanzlage verschlechtert sich rapide \u2013 obwohl der Stadtstaat Ende vergangenen Jahres schmerzhafte Einschnitte durchgesetzt hat. Der Entwurf des Senats f\u00fcr den n\u00e4chsten Doppelhaushalt sieht stark steigende Ausgaben vor. Auch wenn Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mit wachsenden Einnahmen kalkuliert und die Sparbeschl\u00fcsse nach seinen Angaben fortwirken, wird die L\u00fccke zwischen den beiden Positionen deutlich gr\u00f6\u00dfer. Nach den Pl\u00e4nen der Landesregierung steigen die Ausgaben von aktuell rund 40 Milliarden Euro \u00fcber 43,8 Milliarden Euro auf 44,6 Milliarden Euro im Jahr 2027. Dem stehen erwartete Einnahmen in den kommenden Jahren von 38,5 beziehungsweise 39,7 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Die Differenz l\u00e4sst erahnen, wie hoch die Kreditaufnahme sein wird.<\/p>\n
Nach den Zahlen des Senats wird sich dessen Verschuldung kr\u00e4ftig erh\u00f6hen: von 67,1 Milliarden Euro Ende 2024 auf 75,8 Milliarden Euro nach Auslaufen des n\u00e4chsten Doppelhaushalts \u2013 ein Plus von 12,9 Prozent in drei Jahren. Das und die ge\u00e4nderte Lage am Kapitalmarkt treiben die Zinsausgaben in die H\u00f6he. Evers geht davon aus, dass diese sich von knapp 722 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 1,58 Milliarden Euro im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr mehr als verdoppeln werden.<\/p>\n
Stark steigende Sozialausgaben<\/p>\n
Die Hauptstadt leidet unter stark zulegenden Sozialausgaben, aber auch unter gestiegenen Aufwendungen f\u00fcr Personal. Nachdem der letztgenannte Kostenblock dieses Jahr um gut zehn Prozent auf 12,9 Milliarden Euro wachsen d\u00fcrfte, rechnet Evers nochmals mit leichten Anstiegen auf 13,1 und 13,3 Milliarden Euro. Bei den Versorgungsausgaben ist der Trend nach oben ungebrochen. Wegen der steigenden Zahl an Pension\u00e4ren werden f\u00fcr sie im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Zehn Jahre vorher waren es erst 1,7 Milliarden Euro gewesen.<\/p>\n
Bei den Transferausgaben rechnet der Senat n\u00e4chstes Jahr mit einem weiteren Anstieg um rund eine Milliarde Euro. 2024 waren es insgesamt 10 Milliarden Euro gewesen. Eine neuere Zahl liegt hierzu nicht vor. Die Fluchtausgaben, die zu den Transferausgaben z\u00e4hlen, haben sich von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf zuletzt 2,2 Milliarden Euro erh\u00f6ht. Nur Dank der Mittel aus der Sonderverschuldung des Bundes (sogenanntes Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t) kann Berlin seine Investitionsausgaben von aktuell 4,7 Milliarden Euro im Jahr in Richtung 6 Milliarden Euro aufstocken. Darunter fallen nicht zuletzt Ausgaben zur Wohnungsbauf\u00f6rderung.<\/p>\n
Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Stadt ist ein Sonderfall, da sie Land und Kommune in einem ist. Und doch steht sie beispielhaft f\u00fcr die kritische Finanzlage in vielen Kommunen. Wie das Statistische Bundesamt Anfang April berichtete, schlossen die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde das vergangene Jahr mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro ab. Es war die gr\u00f6\u00dfte kommunale Finanzl\u00fccke seit der Wiedervereinigung, nicht nur absolut, sondern auch relativ zu den Ausgaben. Zum Vergleich: 2023 hatte das Defizit 6,6 Milliarden Euro betragen. \u00dcberall in den Kommunen steigen derzeit die Sozialausgaben massiv. So w\u00e4chst der Druck auf die Bundesregierung, Reformen auf diesem Feld anzupacken. Gleichzeitig schwinden angesichts der Defizite in den L\u00e4ndern und Kommunen die Aussichten, dass die Bundesregierung nochmals Steuerentlastungen durchsetzen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Finanzlage verschlechtert sich rapide \u2013 obwohl der Stadtstaat Ende vergangenen Jahres schmerzhafte Einschnitte durchgesetzt hat. Der Entwurf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":285913,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-285912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114898769393124433","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=285912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/285912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/285913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=285912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=285912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=285912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}