{"id":285943,"date":"2025-07-22T20:42:09","date_gmt":"2025-07-22T20:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/285943\/"},"modified":"2025-07-22T20:42:09","modified_gmt":"2025-07-22T20:42:09","slug":"humanitaere-katastrophe-in-gaza-friedrich-merz-rechtfertigt-ablehnung-internationaler-gaza-erklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/285943\/","title":{"rendered":"Humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza: Friedrich Merz rechtfertigt Ablehnung internationaler Gaza-Erkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hat verteidigt, dass sich Deutschland dem internationalen Appell von inzwischen 28 Staaten<\/a> f\u00fcr ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht anschlie\u00dft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpr\u00e4sidenten Petr Fiala sagte Merz, Deutschland habe bereits zuvor eine „praktisch inhaltsgleiche“ Position im Europ\u00e4ischen Rat vertreten. An der Gestaltung dieser Erkl\u00e4rung<\/a> habe er sich „aktiv beteiligt“.\n<\/p>\n

„Ich nehme f\u00fcr mich in Anspruch, dass ich einer der Ersten gewesen
\nbin, der in aller Deutlichkeit auch in Deutschland gesagt hat, dass die
\nZust\u00e4nde dort nicht l\u00e4nger hinnehmbar sind“, sagte Merz mit Blick auf den
\n Gazastreifen<\/a>. „Ich will auch die israelische Regierung jetzt
\nwirklich mit gro\u00dfem Nachdruck auffordern, die massiven milit\u00e4rischen
\nInterventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu erm\u00f6glichen und vor
\n allem die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dort zu erm\u00f6glichen“, sagte Merz.\n<\/p>\n

Der Aufruf, der urspr\u00fcnglich von 25 L\u00e4ndern unterzeichnet<\/a>\u00a0worden war, darunter Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Italien, fordert einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der israelischen Angriffe in Gaza. Die unterzeichnenden Staaten mahnen, Israel m\u00fcsse seinen Verpflichtungen nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht nachkommen. Zugleich wird die Hamas zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der „grausam gefangen gehaltenen Geiseln“ aufgefordert. Ein ausgehandelter Waffenstillstand biete „die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und das Leiden ihrer Familien zu beenden.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Am Dienstag schlossen sich drei weitere L\u00e4nder sowie die EU-Kommission der Initiative an. Auch die SPD-Bundestagsfraktion<\/a> forderte die Bundesregierung inzwischen dazu auf, den Appell zu unterst\u00fctzen.\n<\/p>\n

Deutliche Unterschiede der Erkl\u00e4rungen <\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung der 28 Staaten unterscheidet sich von der des Europ\u00e4ischen Rates durch eine ungleich sch\u00e4rfere Tonlage und eindeutige Schuldzuweisungen an die israelische Regierung. So verurteilen die unterzeichnenden L\u00e4nder „die unmenschliche T\u00f6tung von Zivilisten, einschlie\u00dflich Kindern, die versuchen, ihre grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse nach Wasser und Nahrung zu stillen“, und bezeichnen die israelische Verweigerung humanit\u00e4rer Hilfe als „inakzeptabel“.\u00a0\n<\/p>\n

W\u00e4hrend der Europ\u00e4ische Rat lediglich die „verheerende humanit\u00e4re Lage“ in Gaza beklagt und Israel auffordert, humanit\u00e4ren Zugang zu erm\u00f6glichen, sprechen die 28 Staaten von einem „gef\u00e4hrlichen Hilfsmodell“ der israelischen Regierung, das „die W\u00fcrde der Menschen in Gaza untergr\u00e4bt“. Auch eine Zwangsumsiedlung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung wird ausdr\u00fccklich als „v\u00f6llig inakzeptabel“ und als „Versto\u00df gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht“ benannt.\u00a0\n<\/p>\n

Katastrophale humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen <\/p>\n

Lieferungen der Vereinten Nationen werden seit Monaten kaum mehr in das K\u00fcstengebiet gelassen; nach dem Ende der Waffenruhe im M\u00e4rz blockierte das israelische Milit\u00e4r fast drei Monate s\u00e4mtliche Hilfslieferungen vollst\u00e4ndig. Inzwischen ist vor allem die von Israel und den USA unterst\u00fctzte umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zust\u00e4ndig, die an einigen wenigen Verteilzentren im S\u00fcden von Gaza Rationen verteilt. Laut \u00fcbereinstimmenden Berichten von Augenzeugen und UN-Mitarbeitern hat das israelische Milit\u00e4r sowie von der GHF eingesetztes Sicherheitspersonal in den vergangenen Wochen wiederholt das Feuer auf pal\u00e4stinensische Zivilisten er\u00f6ffnet<\/a>. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums sowie der Vereinten Nationen wurden dabei bislang mehr als 1.000 Menschen get\u00f6tet<\/a>. Zudem reichen die Rationen laut UN bei Weitem nicht aus, um die akute Hungersnot zu lindern.\n<\/p>\n

Auch der Weg zu den Ausgabestellen ist hochgef\u00e4hrlich, weil Israel seine Angriffe im gesamten K\u00fcstengebiet fortsetzt. Mit sogenannten Evakuierungsanordnungen zwingt das israelische Milit\u00e4r Zehntausende zur Flucht in den S\u00fcden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit rund 85 Prozent des Gazastreifens entweder zur Evakuierung ausgewiesen oder als milit\u00e4risches Sperrgebiet deklariert.\n<\/p>\n

Zuletzt k\u00fcndigte die israelische Regierung an, im S\u00fcden von Gaza ein Lager<\/a>\u00a0errichten zu wollen, das zun\u00e4chst 600.000 Pal\u00e4stinenser beherbergen soll. Einmal umgesiedelte Menschen sollen die sogenannte „humanit\u00e4re Stadt“ nach Betreten nicht mehr verlassen d\u00fcrfen. F\u00fchrende Vertreter der israelischen Regierung haben sich bereits zuvor wiederholt zu dem Ziel bekannt, den Gazastreifen dauerhaft zu entv\u00f6lkern. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung ethnische S\u00e4uberungen vor, sowie Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen. Der Vorwurf eines V\u00f6lkermords wird derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gepr\u00fcft.\u00a0\n<\/p>\n

Alle Entwicklungen zum Krieg im Gazastreifen lesen Sie in unserem Liveblog<\/a>.\n<\/p>\n

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