![\"CDU-Chef](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/soeder-esken-merz-klingbeil-koalition-100-1920x1080.jpg\" "\\"CDU-Chef")
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CDU\/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. (picture alliance \/ dpa \/ Michael Kappeler)<\/p>\n
Dazu schreibt DER TAGESSPIEGEL<\/a>: „Die M\u00f6chtegern-Koalition\u00e4re CDU, CSU und SPD feiern sich \u2013 aber angesichts der wachsenden Spannung in der Gesellschaft zwischen Reich und Arm, der Polarisierung und der erstarkenden R\u00e4nder bietet der Koalitionsvertrag nicht genug. Noch immer muss eine Politik durchgesetzt werden, die Zusammenhalt schafft und mehr Menschen die dringend gesuchte Sicherheit vermittelt. Der Bundestag wird bald sehr gefordert sein. Soziale Ungleichheit, hohes Armutsrisiko, wachsende Wohnungsnot, Pflegenotstand und drohende \u00dcberlastung der sozialen Sicherungssysteme \u2013 alles ist beschrieben, manches soll angepackt werden. Es bleibt aber an erstaunlich vielen Stellen unklar, wie Projekte, die Milliarden Euro erfordern w\u00fcrden, gegenfinanziert werden k\u00f6nnten. Oder ob \u00fcberhaupt Geld daf\u00fcr da sein wird. Der neue Bundestag wird Gelegenheit haben, sich mit dem Sozialen im Rahmen von Haushaltsverhandlungen zu befassen. Reformen m\u00fcnden zumeist in Gesetzesentw\u00fcrfe, und noch kein Entwurf hat das Parlament unver\u00e4ndert verlassen \u2013 das \u201eStruck\u2018sche Gesetz\u201c, benannt nach dem fr\u00fcheren SPD-Fraktionschef. Dieses Gesetz wiederum gilt unver\u00e4ndert. Ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr Millionen Betroffene und die unter den 630 Volksvertretern, die das S f\u00fcr Soziales in ihrer Politik gro\u00df schreiben“, meint DER TAGESSPIEGEL<\/a> aus Berlin. Die d\u00e4nische Zeitung JYDSKE VESTKYSTEN bemerkt dagegen: „Aus Br\u00fcssel kommen besonnene T\u00f6ne. Man hat dort erkannt, dass es nicht allzu sinnvoll ist, die relativ wenigen Waren aus den USA mit Gegenz\u00f6llen zu belegen, was den europ\u00e4ischen Verbrauchern nur h\u00f6here Preise bescheren w\u00fcrde. Vielmehr liegt das Gold buchst\u00e4blich in den digitalen Wolken, wo Giganten wie Amazon, Netflix, X und Google unglaubliche Summen an europ\u00e4ischen Verbrauchern verdienen, aber billig davon kommen, wenn es um ihre gesellschaftliche Verantwortung geht. Eher unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat \u00d6sterreich bereits gehandelt und eine Digitalsteuer auf den Werbeumsatz der Tech-Giganten eingef\u00fchrt. W\u00fcrden alle anderen nachziehen, w\u00fcrde das Milliarden einbringen. Das w\u00e4re nur der erste Schritt auf dem Weg, um etwas gegen die unlauteren Wettberwerbsvorteile f\u00fcr Google und Meta zu unternehmen. Schwingt da eine Spur Futterneid mit? Schon. Aber zu recht“, h\u00e4lt JYDSKE VESTKYSTEN aus Esbjerg fest.<\/p>\n Die Schweizer Zeitung NZZ AM SONNTAG<\/a> ist folgender Meinung: „Propaganda ist, wenn das Gegenteil der bitteren Realit\u00e4t als Wahrheit verkauft wird, um besser dazustehen. Eine Disziplin, in der US-Pr\u00e4sident Donald Trump seit dieser Woche zu den Gro\u00dfmeistern geh\u00f6rt. Seit er der ganzen Welt den Zollkrieg erkl\u00e4rt hat, um dann mit einem U-Turn alles f\u00fcr 90 Tage auf Eis zu legen \u2013 weil das von Anfang an der Plan des Genies war, so das Narrativ seiner Getreuen. Weil die Handelspartner der USA ’seinen Arsch k\u00fcssen‘ und nun einen Deal machen wollen. Man ahnt es schon, die Realit\u00e4t sieht anders aus. Nein, Donald Trump schaute in einen so tiefen Abgrund, wie er ihn sich in seinen schlimmsten Albtr\u00e4umen nicht vorstellen konnte \u2013 aber wie ihn ein Investmentbanker am Weltwirtschaftsforum in Davos vorhergesagt hatte. ‚The bond market will kill him‘, lautete damals die Antwort auf die Frage, wie weit er denn bei den Z\u00f6llen gehen k\u00f6nne. Diese Nahtoderfahrung durfte Trump jetzt machen.“ So weit die NZZ AM SONNTAG<\/a>.
\n In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG<\/a> ist zu lesen: „Es mag eine gute Nachricht sein, dass sich mit CDU, CSU und SPD drei demokratische Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben – das ist mit Blick auf manche Nachbarl\u00e4nder nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Weniger Anlass zur Freude gibt allerdings dessen Inhalt: Es ist ein Papier der bitteren Kompromisse, das dem Wahlvolk notwendige Zumutungen lieber erspart – mit Ausnahme einer Gruppe: den jungen Leuten. Es ist dem Vertrag anzumerken, dass weder sie am Verhandlungstisch sa\u00dfen noch jemand, der sich glaubhaft f\u00fcr ihre Interessen einsetzen konnte. Das Nesth\u00e4kchen unter den Spitzenverhandlern war Lars Klingbeil mit zarten 47 Jahren, vom Ruhestand gerade so weit entfernt wie vom Uni-Abschluss im Jahr 2004. Und gedanklich ganz offenbar den Ruhest\u00e4ndlern n\u00e4her als den Studenten. Anders l\u00e4sst sich kaum erkl\u00e4ren, dass auf Bestreben seiner SPD der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente abgeschafft wird, einst dazu gedacht, die allzu stark steigende Belastung durch Rentenbeitr\u00e4ge abzumildern. Die Mehrausgaben sollen k\u00fcnftig durch Steuereinnahmen ausgeglichen werden – also von der j\u00fcngeren, arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Das demographische Problem ist l\u00e4ngst zu einem gesellschaftlichen geworden. \u00dcber allem schwebt die Frage, wer hier eigentlich wem etwas schuldig ist“, kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG<\/a>.
\n Nun zur Wirtschaftspolitik der USA. Die Zeitung WELT AM SONNTAG<\/a> notiert: „Die brutale Handelspolitik der Vereinigten Staaten bedroht die Weltwirtschaft. Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie extrem Pr\u00e4sident Trump seinen Wahlspruch ‚America First‘ auslegt. Mit den drakonischen Z\u00f6llen auf Importe aus aller Herren L\u00e4nder hatte er auch die eigene Wirtschaft geschockt. Die Furcht vor einem Konjunkturabsturz und weiteren wirtschaftspolitischen Amokl\u00e4ufen gipfelte im Ausverkauf amerikanischer Staatsanleihen. Trump sah sich gezwungen, seine gerade erst in Kraft getretenen Mega-Z\u00f6lle f\u00fcr drei Monate auszusetzen. Die Europ\u00e4ische Union muss diese Zollpause nutzen. Besonders f\u00fcr Deutschland steht viel auf dem Spiel. Keinesfalls d\u00fcrfen sich die Scharfmacher \u2013 allen voran Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron \u2013 durchsetzen. Forderungen, Trump vorsorglich etwa mit Ma\u00dfnahmen gegen amerikanische Tech-Konzerne wie Apple und Meta zu drohen, heizen den Zollstreit an und schaden am Ende vor allem der EU-Wirtschaft“, bef\u00fcrchtet die WELT AM SONNTAG<\/a>.<\/p>\n
\n Die t\u00fcrkische Zeitung EVRENSEL<\/a> sieht es so: „Trump und seine Unterst\u00fctzer bilden keine monolithische Einheit oder handeln vor dem Hintergrund eines gro\u00dfen Wirtschaftsplans, dessen Ziele, Auswirkungen und Folgen untersucht wurden. Der Welt steht eher eine Zeit voller \u00dcberraschungen und Turbulenzen bevor als ein geradliniger Prozess. Dass sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft nach Osten verlagert und die Hegemonie der USA erodiert, ist seit langem bekannt. Die Hauptlinie der Trump-Regierung scheint der Versuch zu sein, die Interessen des amerikanischen Kapitals und die technologische \u00dcberlegenheit in der Welt im Allgemeinen zu sch\u00fctzen. Wenn sich die Dinge weiter in diese Richtung entwickeln, wird die Weltwirtschaft kurzfristig mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und einem Anstieg der Inflation konfrontiert sein“, gibt EVRENSEL<\/a> aus Istanbul zu bedenken.
\n Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL<\/a> wirft ein: „Seit zehn Tagen sind die B\u00f6rsen im Aufruhr. Am 2. April hatte US-Pr\u00e4sident Trump seine Zollpl\u00e4ne verk\u00fcndet, die B\u00f6rsen diesseits und jenseits des Atlantiks schmierten zun\u00e4chst ab. Ein paar Tage sp\u00e4ter setzte Trump die meisten der verk\u00fcndeten Z\u00f6lle erst mal f\u00fcr 90 Tage aus, die Kurse gingen wieder etwas nach oben und schwanken seitdem heftig. Ist der Spuk jetzt vorbei? Nein. Den Anlegern bleibt ein mulmiges Gef\u00fchl. Dieses Mal hat eine Regierung die B\u00f6rsenkrise bewusst vom Zaun gebrochen. Das organisierte Chaos ist ungewohnt. Bislang war es \u00fcblich, dass Staaten B\u00f6rsenkrisen einhegten, die aus der \u00dcbertreibungstendenz der M\u00e4rkte in die eine oder andere Richtung entstanden waren. Jetzt sch\u00fcttet eine Regierung nicht nur \u00d6l ins Feuer, sie hat das Feuer sogar selbst gelegt. Doch es regt sich Unmut. Den Milliard\u00e4ren in Trumps Umfeld sind seit Ende Februar selbst jeweils zig Milliarden Dollar verloren gegangen. Elon Musk beschimpfte Trumps Handelsberater Peter Navarro als ‚d\u00fcmmer als ein Sack Ziegel‘. Und auch in Trumps Republikanischer Partei gibt es Widerstand. Solche Unzufriedenheit findet in den USA schneller ein Ventil. In Amerika steht die n\u00e4chste Kongresswahl immer gleich wieder vor der Haust\u00fcr.“ Das war zum Ende der Presseschau DER SPIEGEL<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CDU\/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. (picture alliance \/ dpa \/ Michael Kappeler) Dazu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28600,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1772],"tags":[29,214,30,1779,810,215],"class_list":{"0":"post-28599","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-musik","8":"tag-deutschland","9":"tag-entertainment","10":"tag-germany","11":"tag-music","12":"tag-musik","13":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114330745192586072","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28599"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28599\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}