Der Angriff auf Migranten und Fl\u00fcchtlinge dient den kapitalistischen Regierungen als Hebel, um demokratische Rechte zu beseitigen, elementare Menschenrechte au\u00dfer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Das gilt sowohl f\u00fcr die USA wie f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und der polnische Tomasz Siemoniak vor dem polnischen Grenzzaun zu Belarus [Photo by MSWiA_GOV_PL]<\/p>\n
Unter Donald Trump terrorisieren vermummte Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde \u2013 die sogenannte \u201eICE-Gestapo\u201c \u2013 ganze Kommunen. Sie verhaften Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten in den USA leben, und deportieren sie in in- und ausl\u00e4ndische Konzentrationslager, aus denen es kein Entrinnen gibt.<\/p>\n
Die EU steht den USA in dieser Hinsicht nicht nach. Seit Jahren werden die Grenzen abgeschottet, Fl\u00fcchtlinge illegal zur\u00fcckgewiesen, in menschenverachtende Lager eingesperrt und in L\u00e4nder deportiert, in denen sie keine Lebenschance haben. Das Mittelmeer hat sich deshalb zur t\u00f6dlichsten Fl\u00fcchtlingsroute der Welt entwickelt, auf der in den letzten zehn Jahren mehrere zehntausend Menschen ertrunken sind.<\/p>\n
Am Dienstag trafen sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Kopenhagen, um \u00fcber eine weitere Versch\u00e4rfung der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik zu beraten. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, wurden keine formellen Beschl\u00fcsse gefasst, doch in den Grundfragen waren sich die Innenminister einig:<\/p>\n
Der h\u00e4rtere Migrationskurs der EU wird nicht zuletzt durch den Regierungswechsel in Deutschland gef\u00f6rdert. Deutschland sitzt \u2013 in den Worten des neuen Innenministers Alexander Dobrindt, eines Mitglieds der bayrischen CSU \u2013 nicht mehr im \u201eBremserh\u00e4uschen\u201c, sondern in der \u201eLokomotive\u201c.<\/p>\n
Das stimmt zwar nicht, da schon Dobrindts Vorg\u00e4ngerin Nancy Faeser (SPD) den Ausbau der Festung Europa ma\u00dfgeblich vorangetrieben hatte. Sie hatte f\u00fcr die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gesorgt, die Liste der \u201esicheren Herkunftsl\u00e4nder\u201c um Algerien, Tunesien, Indien und Marokko erweitert, den Familiennachzug eingeschr\u00e4nkt, f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des europ\u00e4ischen Asylrechts gesorgt und \u2013 unter Verletzung des Schengen-Abkommens \u2013 Kontrollen an den deutschen Grenzen eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Doch Dobrindt geht noch weit dar\u00fcber hinaus. Kaum im Amt, setzte er 3000 zus\u00e4tzliche Bundespolizisten ein, um die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu versch\u00e4rfen. Dabei verstie\u00df er gegen geltendes Recht. Asylbewerber aus sogenannten \u201esicheren Drittstaaten\u201c wurden sofort abgeschoben, ohne dass sie einen Antrag stellen konnten.<\/p>\n
Au\u00dferdem f\u00fchrten die Grenzkontrollen zu Staus im G\u00fcterverkehr und hinderten tausende Grenzg\u00e4nger, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Das hatte erhebliche Spannungen mit Frankreich und Polen zur Folge, das inzwischen mit Gegenma\u00dfnahmen reagiert hat und die Grenzen zu Deutschland ebenfalls kontrolliert.<\/p>\n
Dobrindt hat versprochen, aus \u201eder Migrationswelle eine Migrationswende\u201c zu machen, und sich durch sein aggressives Vorgehen den Spitznamen \u201eMigrations-Sheriff\u201c zugezogen. Am vergangenen Freitag lud er den EU-Innenkommissar und mehrere europ\u00e4ische Innenminister zu einem \u201eMigrations-Gipfel\u201c auf die Zugspitze ein, den h\u00f6chsten Berg Deutschlands, um \u201ewichtige Impulse f\u00fcr eine h\u00e4rtere europ\u00e4ische Migrationspolitik\u201c zu geben.<\/p>\n
Am Montag inspizierte Dobrindt dann gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak den 190 Kilometer langen, f\u00fcnf Meter hohen, stacheldrahtbewehrten und mit Kameras gesicherten Grenzzaun, den Polen entlang der Grenze zu Belarus errichtet hat, um Fl\u00fcchtlinge abzuwehren. Er wird von 11.000 Soldaten und Grenzsch\u00fctzern bewacht und hat \u00fcber 600 Millionen Euro gekostet.<\/p>\n
Dobrindt hatte im Juni, nach dem israelischen Angriff auf den Iran, auch als erster internationaler Spitzenpolitiker Israel besucht und sich demonstrativ mit Premier Benjamin Netanjahu solidarisiert, den er aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs verhaften m\u00fcsste, falls er Deutschland besucht.<\/p>\n
Dobrindt wurde von der Koalition aus Union und SPD nicht zuf\u00e4llig zum Innenminister gek\u00fcrt. Er ist als skrupelloser, chauvinistischer Hetzer bekannt und k\u00f6nnte ebenso gut Mitglied der AfD sein.<\/p>\n
Vor zehn Jahren hatte er als Verkehrsminister unter Angela Merkel die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c durchgedr\u00fcckt, die die CSU ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt hatte. Auf deutschen Autobahnen sollte ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ausl\u00e4nder eine Benutzungsgeb\u00fchr erhoben werden. Da dies mit EU-Recht nicht vereinbar war, schlug Dobrindt eine Maut f\u00fcr alle vor, f\u00fcr die deutsche Autofahrer dann durch den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n
\u00d6konomisch ergab die Maut \u00fcberhaupt keinen Sinn, da die Einnahmen kaum die Kosten f\u00fcr ihre Erhebung deckten. Sie diente ausschlie\u00dflich dazu, ausl\u00e4nderfeindliche Stimmungen zu sch\u00fcren. Schlie\u00dflich wurde sie vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekippt und der Bundeshaushalt blieb auf Verlusten von 243 Millionen Euro sitzen.<\/p>\n