{"id":286627,"date":"2025-07-23T03:12:17","date_gmt":"2025-07-23T03:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/286627\/"},"modified":"2025-07-23T03:12:17","modified_gmt":"2025-07-23T03:12:17","slug":"stuttgart-wird-michael-ballweg-im-betrugsprozess-freigesprochen-nachrichten-aus-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/286627\/","title":{"rendered":"Stuttgart: Wird Michael Ballweg im Betrugsprozess freigesprochen? – Nachrichten aus Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Stuttgart (dpa\/lsw) – <\/strong> Es ist ein Mammutprozess, in dem es nicht nur um die vers\u00e4umte Steuererkl\u00e4rungen und Spendengelder geht. Im Betrugsprozess gegen Michael Ballweg geht es um mehr – zumindest wenn man den Prozessbeteiligten zuh\u00f6rt: um Freiheitsrechte, um Andersdenkende, die schwierigen Jahre der Corona-Pandemie und die Frage, wie weit der Staat in Krisenzeiten in B\u00fcrgerrechte eingreifen darf. Der Ballweg-Prozess steuert auf das Urteil zu – und k\u00f6nnte kommende Woche mit einem Paukenschlag enden.<\/p>\n

Was macht den Prozess so besonders?<\/p>\n

Auf der Anklagebank sitzt nicht irgendwer, sondern der Initiator der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung, Michael Ballweg. Der Unternehmer hob die Bewegung im Fr\u00fchjahr 2020 nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Stuttgart aus der Taufe. Die Demonstrationen verbreiteten sich rasch bundesweit und richteten sich gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus. Damals sammelte Ballweg Gelder von Unterst\u00fctzern. Seit einigen Monaten steht er nun wegen versuchten Betrugs und Steuerdelikten vor Gericht.<\/p>\n

Wie genau lautet die Anklage?<\/p>\n

Ballweg soll laut Staatsanwaltschaft mehr als eine Million Euro von Tausenden Menschen f\u00fcr die Organisation eingeworben, die Spender aber \u00fcber die Verwendung von Geldern get\u00e4uscht haben. Die Ankl\u00e4ger werfen ihm vor, mehr als eine halbe Million f\u00fcr private Zwecke verwendet zu haben. Er habe im Netzwerk Telegram und Demonstrationen zu Schenkungen aufgerufen, dann unter anderem Geld auf Kryptokonten transferiert, um die R\u00fcckverfolgung unm\u00f6glich zu machen, so die Staatsanwaltschaft. Von \u00abgezielter Verschleierung\u00bb sprechen die Ankl\u00e4ger.<\/p>\n

Dokumentiert sind jedenfalls belegbare Ausgaben f\u00fcr die \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung in H\u00f6he von 843.111,68 Euro. Ballweg ist nicht wegen Betrugs, sondern nur wegen versuchten Betrugs angeklagt, weil einigen Spendern wohl gleichg\u00fcltig war, was mit dem Geld passiert, so die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird ihm Steuerverk\u00fcrzung und mehrfach versuchte Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ballweg soll seine Steuererkl\u00e4rung nicht fristgerecht eingereicht haben \u2013 in der Zeit, in der er sich in Untersuchungshaft befand. Der \u00abQuerdenken\u00bb-Initiator sa\u00df n\u00e4mlich wegen der Ermittlungen ab Juni 2022 mehrere Monate im Gef\u00e4ngnis \u2013 die Beh\u00f6rden sahen Fluchtgefahr. Laut Anklage stand Ballweg kurz davor, nach Costa Rica auszuwandern. Unterst\u00fctzer hatten regelm\u00e4\u00dfig vor dem Gef\u00e4ngnis demonstriert. Im April 2023 wurde er aus der U-Haft entlassen.<\/p>\n

Wie sagt Ballweg zu den Vorw\u00fcrfen?<\/p>\n

Ballweg und seine Anw\u00e4lte wiesen die Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft von Beginn an zur\u00fcck. Er betont etwa, dass er in den Jahren 2020 und 2021 in Verbindung mit \u00abQuerdenken\u00bb erhebliche Verluste in H\u00f6he von rund 80.000 Euro erlitten habe. Ballweg selbst sieht sich als Justiz-Opfer. \u00abDas Verfahren war von Anfang an politisch motiviert\u00bb, sagte er in seinem Schlusswort. Er ist \u00fcberzeugt: \u00abIch bin unschuldig.\u00bb Auch in einer Pandemie m\u00fcssten Grundrechte gelten – daf\u00fcr habe er sich eingesetzt.\u00a0\u00abEs waren immer die Au\u00dfenseiter, die die Welt ver\u00e4ndert haben.\u00bb<\/p>\n

Bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n

Beobachter rechnen mit einem Freispruch Ballwegs – warum?<\/p>\n

Weil das Landgericht bereits im Fr\u00fchjahr eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringf\u00fcgigkeit vorgeschlagen hatte. Die Richter hatten argumentiert, dass man Ballweg schlicht keinen Vorsatz nachweisen k\u00f6nne. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag \u00fcberraschenderweise ab. Eine Verurteilung sei weiterhin wahrscheinlich, betonten die Ankl\u00e4ger damals – und beantragten sogar die Feststellung der Befangenheit der Berufsrichter. Ohne Erfolg.<\/p>\n

Im Juni erkundigte sich die Staatsanwaltschaft dann noch laut Landgericht, ob auch eine Einstellung unter Auflagen in Betracht komme. Obwohl sich das Gericht dazu bereit zeigte, teilte die Anklagebeh\u00f6rde sp\u00e4ter mit, dass sie einer Einstellung weiterhin nicht zustimmen w\u00fcrde. Trotz der Signale der Kammer bleibt die Anklagebeh\u00f6rde auch zum Prozessende bei ihrer harten Linie.<\/p>\n

Was genau fordert die Staatsanwaltschaft?<\/p>\n

Sie fordert eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Ballweg sehe sich selbst als M\u00e4rtyrer an im Kampf gegen einen Unrechtsstaat, sagte die Staatsanw\u00e4ltin. \u00abIn Wahrheit steht ein gew\u00f6hnlicher Angeklagter vor Gericht.\u00bb Unbequeme Meinungen seien nicht strafbar. Betrugs- und Steuerdelikte seien es sehr wohl. Die Staatsanw\u00e4ltin warf Ballweg und seinen Verteidigern vor, bewusst Zweifel ges\u00e4t zu haben an der Legitimit\u00e4t des Verfahrens.<\/p>\n

Neben der Freiheitsstrafe fordert die Anklagebeh\u00f6rde die Einziehung von mehr als einer halben Million Euro \u2013 Gelder, die Ballweg f\u00fcr seine Bewegung eingeworben, aber f\u00fcr eigene Zwecke verwendet haben soll.<\/p>\n

Wie reagiert das Team um Ballweg?<\/p>\n

Die Verteidigung zeigt sich emp\u00f6rt angesichts des Pl\u00e4doyers der Ankl\u00e4ger. \u00abGrimms M\u00e4rchen sind gegen\u00fcber dem, was sie vorgetragen haben, eine Enzyklop\u00e4die des Fachwissens\u00bb, sagte Reinhard L\u00f6ffler, einer der Anw\u00e4lte Ballwegs, zur Staatsanwaltschaft. Es sei leichter in einem Gulasch die Augenfarbe des Ochsen zu erkennen als in den Aussagen des Angeklagten eine Betrugsabsicht.<\/p>\n

Die Fronten in dem Verfahren sind jedenfalls verh\u00e4rtet, der Ton emotional und aufgeladen. Seit Beginn sitzen loyale Unterst\u00fctzer Ballwegs im Saal, die Richterin muss wegen Zwischenrufen immer wieder harsch zur Ruhe mahnen.<\/p>\n

Das Urteil soll am 31. Juli gesprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stuttgart (dpa\/lsw) – Es ist ein Mammutprozess, in dem es nicht nur um die vers\u00e4umte Steuererkl\u00e4rungen und Spendengelder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":286628,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,5348,84593,30,1584,16,2283,1441],"class_list":{"0":"post-286627","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-educateme","12":"tag-fragen-antworten","13":"tag-germany","14":"tag-kriminalitaet","15":"tag-politik","16":"tag-prozess-gericht","17":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114900365670192222","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286627"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286627\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/286628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}