![\"Wolodimir](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/f508c7ff-6875-4ff6-b107-44ea4d26d681.jpeg\")
Wolodimir Selenski war im Wahlkampf 2019 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\nDie wichtigsten Antikorruptionsbeh\u00f6rden des Landes drohen ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu verlieren. Die Politik untergr\u00e4bt eine wirksame Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die westlichen Partner sind beunruhigt.<\/p>\n
Wolodimir Selenski war im Wahlkampf 2019 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n
Sean Gallup \/ Getty<\/p>\n
Das ukrainische Parlament schw\u00e4cht die wichtigsten Institutionen im Kampf gegen die Korruption im Land. Die Werchowna Rada hat am Dienstag mit 263 zu 13 Stimmen eine Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, die das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (Nabu) und die zust\u00e4ndige Anklagebeh\u00f6rde (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Sapo) faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.<\/p>\n
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\u00abGef\u00e4hrdung der euroatlantischen Integration\u00bb<\/p>\n
Was nach einer trockenen Zust\u00e4ndigkeitsfrage klingt, hat handfeste Auswirkungen. Der Generalstaatsanwalt kann k\u00fcnftig direkten Einfluss auf Korruptionsermittlungen nehmen. Der oberste Ankl\u00e4ger des Landes wird in der Ukraine vom Pr\u00e4sidenten ernannt. Der Amtsinhaber Ruslan Krawtschenko gilt als enger Vertrauter von Pr\u00e4sident Wolodimir Selenski und seinem m\u00e4chtigen Stabschef Andri Jermak, der seit der j\u00fcngsten Regierungsumbildung \u00fcber noch gr\u00f6sseren Einfluss verf\u00fcgt.<\/p>\n
Das Kiewer B\u00fcro von Transparency International spricht von einer direkten Bedrohung f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Ukraine. Die beiden politisch unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden, Nabu und Sapo, waren nach den Maidan-Protesten von 2014 ins Leben gerufen worden. Die bestehenden Institutionen hatten sich als unf\u00e4hig erwiesen, Vorteilsnahme auf h\u00f6chster Ebene, ein Grund\u00fcbel der ukrainischen Politik, zu unterbinden.<\/p>\n
Die Finanzierung wird durch westliche Partner Kiews unterst\u00fctzt. Als wichtiges Element zur St\u00e4rkung des ukrainischen Rechtsstaats war die Existenz politisch unabh\u00e4ngiger Beh\u00f6rden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung eine Voraussetzung f\u00fcr Fortschritte bei der europ\u00e4ischen Integration des Landes, etwa bei der Aufhebung der Visapflicht f\u00fcr ukrainische B\u00fcrger im Schengenraum. Der Nabu-Direktor Semen Kriwonos sagte am Dienstag, der Parlamentsentscheid gef\u00e4hrde die euroatlantische Integration des Landes.<\/p>\n
Laut dem Nabu-Direktor Semen Kriwonos gef\u00e4hrdet der Parlamentsentscheid vom Dienstag die euroatlantische Integration der Ukraine. <\/p>\n
Reuters<\/p>\n
Grossrazzia bei der Antikorruptionsbeh\u00f6rde<\/p>\n
Das Gesetz ist nur der j\u00fcngste Schlag in einer Reihe von Entwicklungen, die Kritiker der Regierung als gezielte Angriffe gegen die Korruptionsbek\u00e4mpfung und Anzeichen zunehmend autorit\u00e4rer Tendenzen sehen. Am Montag f\u00fchrte der Inlandgeheimdienst SBU eine Grossrazzia in Dutzenden von R\u00e4umlichkeiten durch, die in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen f\u00fcnfzehn Nabu-Mitarbeiter stand.<\/p>\n
Der prominenteste Fall betrifft einen leitenden Mitarbeiter der Beh\u00f6rde in Dnipro. Der Mann steht im Verdacht, Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach Russland und Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB zu unterhalten. Als Mittelsmann soll ein fl\u00fcchtiger Abgeordneter einer mittlerweile verbotenen russlandfreundlichen Partei dienen, der noch w\u00e4hrend der Maidan-Zeit vom FSB angeworben worden sei.<\/p>\n
Bei den meisten anderen F\u00e4llen handelte es sich laut dem Nabu jedoch um Verwicklungen von Mitarbeitern in Verkehrsunf\u00e4lle. Ein Zusammenhang zum Landesverratvorwurf gebe es nicht. Die Razzien seien ohne Durchsuchungsbefehl ausgef\u00fchrt worden und es sei zu Gewaltanwendung gekommen, teilt die Beh\u00f6rde in einer Stellungnahme mit. Zudem habe der SBU gleichzeitig eine Inspektion des Schutzes von Staatsgeheimnissen innerhalb des Nabu veranlasst. Dadurch k\u00f6nne sich der Geheimdienst Zugang zu Informationen \u00fcber laufende Korruptionsermittlungen verschaffen.<\/p>\n
Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro hat in der Vergangenheit gegen mehrere Pers\u00f6nlichkeiten sowohl in der Regierung wie auch beim Geheimdienst SBU Ermittlungen durchgef\u00fchrt und sich damit einflussreiche Feinde geschaffen. Besonders hohe Wellen schlug unl\u00e4ngst die Untersuchung wegen Unregelm\u00e4ssigkeiten bei einem grossen Bauprojekt in Kiew.<\/p>\n
Dabei wurden gegen den damaligen Vizeregierungschef und Minister f\u00fcr nationale Einheit, Olexi Tschernischow, Vorw\u00fcrfe wegen Vorteilsnahme laut. Nach Bekanntwerden der Aff\u00e4re kehrte Tschernischow vor\u00fcbergehend nicht von einer Auslandsreise zur\u00fcck. Regierungskritische Stimmen kolportieren, er habe einer R\u00fcckreise erst zugestimmt, als er von der Regierung eine Zusage erhalten habe, dass ihm der Fall nicht gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nne. Im Zuge der Kabinettsumbildung vergangene Woche schied Tschernischow aus der Regierung aus.<\/p>\n
Der ehemalige Vizeministerpr\u00e4sident Olexi Tschernischow stand j\u00fcngst im Fokus einer Korruptionsaff\u00e4re. <\/p>\n
Sean Gallup \/ Getty<\/p>\n
Anklage gegen Aktivisten<\/p>\n
Anfang Juli gab es eine weitere Kontroverse um politische Einflussnahme auf die Korruptionsbek\u00e4mpfung. Olexander Ziwinski, ein leitender Ermittler des Nabu, wurde von einer unabh\u00e4ngigen Kommission als neuer Direktor f\u00fcr die Beh\u00f6rde zur Untersuchung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t vorgeschlagen. Die Regierung verweigerte jedoch seine Ernennung wegen angeblicher Verbindungen nach Russland. Als Nabu-Mitarbeiter musste sich Ziwinski jedoch w\u00e4hrend Jahren immer wieder Sicherheitspr\u00fcfungen des SBU unterziehen und hatte jeweils alle bestanden.<\/p>\n
Auch zivilgesellschaftliche Aktivisten sind j\u00fcngst ins Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall von Witali Schabunin. Der Gr\u00fcnder und Vorsitzende des Zentrums f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung in Kiew, der vermutlich einflussreichsten Organisation in diesem Feld, wurde vor zwei Wochen wegen Verst\u00f6ssen gegen die Wehrpflicht angeklagt und vor\u00fcbergehend festgenommen. Dabei wurde auch seine Wohnung durchsucht.<\/p>\n
Der Antikorruptionsaktivist Witali Schabunin hat Pr\u00e4sident Selenski und seinen m\u00e4chtigen Stabschef wiederholt kritisiert. <\/p>\n
Imago<\/p>\n
Schabunin hatte sich unmittelbar nach dem russischen \u00dcberfall freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet und war seither Soldat. Vorgeworfen wurde ihm jetzt, dass er unerlaubterweise seinen Posten verlassen und widerrechtlich Sold bezogen habe.<\/p>\n
Die Mitbegr\u00fcnderin des Zentrums, Daria Kalenjuk, sprach gegen\u00fcber den Medien von absurden Vorw\u00fcrfen und einem Rachefeldzug der Beh\u00f6rden. Die angesehene Tageszeitung \u00abKyiv Independent\u00bb schrieb, die Landesf\u00fchrung umgehe zunehmend demokratische Institutionen und h\u00f6hle den Rechtsstaat aus. Hier geschehe kein Recht, ein Gegner werde kaltgestellt.<\/p>\n
Straffreiheit f\u00fcr Korruption bei Waffengesch\u00e4ften<\/p>\n
Im Wahlkampf 2019 hatte sich Wolodimir Selenski mit Schabunin getroffen und mit ihm \u00fcber das Korruptionsproblem im Land gesprochen. Der Aktivist hat immer wieder moniert, dass seither nicht viel geschehen sei. Er kritisierte dabei Selenski und seinen Stabschef Jermak offen.<\/p>\n
Andri Jermak, der Stabschef des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, verf\u00fcgt \u00fcber grossen Einfluss im Land. <\/p>\n
Ida Marie Odgaard \/ Reuters<\/p>\n
J\u00fcngst bezog das Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung prominent Stellung gegen einen Gesetzesentwurf, der Straffreiheit f\u00fcr Vergehen vorsah, die im Zusammenhang mit R\u00fcstungsprojekten begangen werden. Der Vorschlag wurde sp\u00e4ter abgeschw\u00e4cht. Doch auch weiterhin ist vorgesehen, dass ohne die Zustimmung des Generalstaatsanwalts keine Ermittlungen eingeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Verteidigungskampf gegen Russland werden R\u00fcstungsgesch\u00e4fte in Milliardenh\u00f6he abgeschlossen. Viele dieser Gelder kommen von westlichen Partnern der Ukraine. Verteidigungsminister Denis Schmihal bat am Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am Montag allein f\u00fcr dieses Jahr um finanzielle Hilfen in H\u00f6he von sechs Milliarden Dollar f\u00fcr ukrainische R\u00fcstungsk\u00e4ufe.<\/p>\n
Besorgte Reaktion aus der EU<\/p>\n
Das Vorgehen gegen eine unabh\u00e4ngige Korruptionsermittlung l\u00f6ste bei den Partnern der Ukraine denn auch besorgte Reaktionen aus. Das Nabu und die Sapo seien von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Reformagenda der Ukraine, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Eine Gegenmassnahme in Form von ausgesetzten Geldzahlungen an Kiew sei zu diesem Zeitpunkt aber nicht im Gespr\u00e4ch. Damit die Gesetzes\u00e4nderung vom Dienstag rechtskr\u00e4ftig wird, muss sie noch von Pr\u00e4sident Selenski unterschrieben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die wichtigsten Antikorruptionsbeh\u00f6rden des Landes drohen ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu verlieren. Die Politik untergr\u00e4bt eine wirksame Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die westlichen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":286715,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-286714","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114900562726700545","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286714"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286714\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/286715"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}