\n In der Ukraine ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Kampf gegen Korruption erschweren k\u00f6nnte. In mehreren St\u00e4dten protestierten Tausende Menschen dagegen. Im Fokus der Kritik: Pr\u00e4sident Selenskyj. <\/strong>\n <\/p>\n Von Florian Kellermann, ARD Kiew\n <\/p>\n \nDas Gesetz betrifft zwei Antikorruptionsbeh\u00f6rden, die auch auf den Druck der Europ\u00e4ischen Union hin in der Ukraine aufgebaut wurden. Sie sollen M\u00e4chtige kontrollieren und, wenn n\u00f6tig, vor Gericht bringen. Mit dem Gesetz verlieren sie erheblich an Selbstst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n \nDagegen gab es gestern Abend spontan Proteste in vielen St\u00e4dten des Landes. In der Hauptstadt Kiew kamen Tausende auf den Ivan Franko-Platz. Sie skandierten Losungen wie: „Keine Korruption in der Regierung“ oder „Europa w\u00e4hlen“.<\/p>\n Opposition blockierte Rednertrib\u00fcne<\/p>\n \nDemonstrantin Ivanna Tschorna erkl\u00e4rte: „Dieses Gesetz ist nicht hinnehmbar, es ist absurd, es zerst\u00f6rt unsere Demokratie. Es gibt den M\u00e4chtigen das Recht zu tun, was immer sie wollen, auch wenn das unsere Rechte verletzt und unsere Bestrebungen der EU beizutreten, untergr\u00e4bt.“<\/p>\n \nIvanna ist 26 Jahre alt und arbeitet in einem Verlag. Den ganzen Tag \u00fcber hatte sie das Spektakel im Parlament verfolgt. Die Opposition hatte zeitweise die Rednertrib\u00fcne blockiert, um das Gesetz zu verhindern. Letztendlich wurde es vor allem mit den Stimmen der Partei „Diener des Volkes“ beschlossen. Sie steht Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj nah.<\/p>\n \nDeshalb protestieren die Menschen in Kiew in Sichtweite von Selenskyjs Amtssitz. Aus seiner Verwaltung soll der Entwurf stammen.<\/p>\n Scharfe Kritik vom Leiter des Antikorruptionsb\u00fcros<\/p>\n \nDas beschlossene Gesetz unterstellt zwei Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden de facto dem Generalstaatsanwalt. Dem Antikorruptionsb\u00fcro Nabu soll er Anweisungen geben und ihm auch Ermittlungen entziehen k\u00f6nnen. Bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll er die Unterlagen von bestimmten Ermittlungen anfordern und der gew\u00f6hnlichen Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n \nDer Leiter des Nabu, Semen Kryvonos sagte bei einer Pressekonferenz: „Zerst\u00f6rt wird hier das, was auf gro\u00dfen Wunsch der Gesellschaft geschaffen wurde, auf Wunsch der Demonstranten beim sogenannten Euromaidan 2014 und was die Korruption in den Reihen der h\u00f6heren Amtstr\u00e4ger bek\u00e4mpfen soll.“ F\u00fcr dieses Gesetz h\u00e4tten Personen gestimmt, die selbst vom Antikorruptionsb\u00fcro der Korruption verd\u00e4chtigt w\u00fcrden, so Kryvonos. Sie h\u00e4tten im Interessenskonflikt gehandelt.<\/p>\n \nDen amtierenden Generalstaatsanwalt, der nun erheblich an Macht gewinnt, hat Pr\u00e4sident Selenskyj erst vor kurzem ernannt. Danach berief er ihn auch in den ihm untergeordneten Rat f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung.<\/p>\n Selenskyj spricht von „russischen Einfl\u00fcssen“<\/p>\n \nSelenskyj sagte zur Kritik, die Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden w\u00fcrden weiter arbeiten – nur ohne russische Einfl\u00fcsse. Von diesen m\u00fcsse man sie reinigen. Was er mit diesem Vorwurf an die Arbeit der Beh\u00f6rden im Einzelnen meinte, f\u00fchrte er nicht aus. Noch in der Nacht wurde bekannt, dass Selenskyj das Gesetz unterschrieb.<\/p>\n \nBeobachter sahen schon in den vergangenen Wochen R\u00fcckschritte bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung. So erhob das staatliche Ermittlungsb\u00fcro offiziell Vorw\u00fcrfe gegen einen der prominentesten Anti-Korruptionsaktivisten und Kritiker Selenskyjs. Am Montag dann f\u00fchrte der Geheimdienst SBU Durchsuchungen bei Dutzenden Mitarbeitern des Antikorruptionsb\u00fcros Nabu <\/a>durch.<\/p>\n „Wir k\u00f6nnen nicht mehr schweigen“<\/p>\n \nDie Regierung habe eine Grenze \u00fcberschritten, sagte Iryna Medwedjewa, eine 57-j\u00e4hrige Buchhalterin, bei der Demonstration in Kiew. „Wir k\u00f6nnen nicht mehr schweigen. Die Staatsmacht muss der Zivilgesellschaft zuh\u00f6ren. Unsere Soldaten verteidigen uns an der Front. Und wir im Hinterland m\u00fcssen unsere Freiheit und unsere Unabh\u00e4ngigkeit verteidigen, wo wir nur k\u00f6nnen.“<\/p>\n \nGerne mache sie das nicht, jetzt im Krieg, da die Nation einig sein m\u00fcsse. Aber es gehe nicht anders, f\u00fcgt die 57-J\u00e4hrige hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 23.07.2025 07:19 Uhr In der Ukraine ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Kampf gegen Korruption erschweren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":286858,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,324,14,15,12,116,317],"class_list":{"0":"post-286857","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-korruption","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-selenskyj","16":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114900876993880849","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286857\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/286858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}