„Zeitenwende-Rede“<\/a> gehalten. Das erste 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen ist l\u00e4ngst verplant, viele neue Panzer sind bestellt, sie stehen aber immer noch nicht in gro\u00dfer Zahl auf dem Kasernenhof.<\/p>\n\nInsbesondere beim Heer gibt es weiterhin gro\u00dfe L\u00fccken. Die Bundeswehr ist von einer vollen Einsatzf\u00e4higkeit und davon, bis 2029 „kriegst\u00fcchtig“ zu sein, noch weit entfernt. Auch deshalb will Verteidigungsminister Boris Pistorius die komplizierten Vergabeverfahren jetzt beschleunigen, um Waffensysteme und Munition schneller zu beschaffen.<\/p>\n
Juristische Entr\u00fcmpelung<\/p>\n
\nBei der R\u00fcstungsindustrie rennt der Verteidigungsminister mit seinem neuen Gesetz offene T\u00fcren ein. Man brauche Geld und Planbarkeit, also Auftr\u00e4ge, sagt Hans Christoph Atzpodien, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie dem ARD-Hauptstadtstudio. Er fordert schon lange „eine erleichterte, vereinfachte Regulatorik“. Das geplante Gesetz gehe „Hand in Hand mit entsprechenden Erleichterungen auch auf der europ\u00e4ischen Ebene“.<\/p>\n
\nKonkret soll jede Beschaffung, die zur milit\u00e4rischen Bereitschaft Europas und der NATO beitr\u00e4gt, als wesentliches nationales Sicherheitsinteresse gelten und damit eine Ausnahme vom europ\u00e4ischen Vergaberecht m\u00f6glich machen.<\/p>\n
Industrie soll abliefern<\/p>\n
\nAuch der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich das neue, zweite „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“. Er hofft aber auch, dass es „jetzt keine finanziellen und juristischen Gr\u00fcnde mehr gibt“, die zu versp\u00e4teten Lieferungen der R\u00fcstungsindustrie f\u00fchren.<\/p>\n
\nMit dem neuen Beschleunigungsgesetz und mit der beschlossenen \u00c4nderung der Verschuldungsregel f\u00fcr den Verteidigungsbereich gibt es f\u00fcr Schwarz jetzt keine Ausreden mehr. Er hofft, dass die R\u00fcstungsindustrie investiert, Produktionskapazit\u00e4ten aufbaut und von der Manufakturarbeit zur industriellen Fertigung kommt. Die viel geforderte finanzielle und juristische Planungssicherheit – aus seiner Sicht ist sie nun gegeben.<\/p>\n
\nSein Parteifreund, Verteidigungsminister Pistorius, gibt sich verst\u00e4ndnisvoller: Die Industrie habe das Ruder l\u00e4ngst herumgerissen und sei dabei, die Produktionskapazit\u00e4ten hochzufahren. Doch das gehe eben nicht von heute auf morgen, sagte der Minister gestern bei einem Termin in Erding. Er hat heute die R\u00fcstungsindustrie ins Verteidigungsministerium eingeladen, zur weiteren Prozessabstimmung. Die Presse darf nicht nachfragen, aber zumindest Fotos machen.<\/p>\n
R\u00fcstungsprojekte im Zeitverzug<\/p>\n
\nBoris Pistorius muss vorsichtiger agieren als ein normaler Abgeordneter. Denn im Moment drohen mehrere R\u00fcstungsprojekte zeitlich aus dem Ruder zu laufen. Allen voran das zentrale Projekt der Marine: die Fregatte F126. Die bis zu zehn Milliarden Euro teure Beschaffung der neuen Kriegsschiffe soll sich um mehr als zwei Jahre verz\u00f6gern.<\/p>\n
\nDas erste von sechs geplanten Schiffen sollte der niederl\u00e4ndische Generalunternehmer Damen Naval eigentlich 2028 an die Marine \u00fcbergeben, doch daraus wird nichts. Hinter vorgehaltener Hand wird angesichts andauernder Probleme im politischen Berlin bereits \u00fcber einen Abbruch des Milliardenprojekts spekuliert.<\/p>\n
\nAber auch beim Hightech-Radpanzer „Schwerer Waffentr\u00e4ger“ soll die Industrie mit der Lieferung in Verzug sein. Und auch beim Einbau des Digitalfunksystems in die vielen unterschiedlichen Fahrzeugtypen der Bundeswehr gibt es seit Jahren Probleme. Abgeordnete warten auf Antworten aus dem Verteidigungsministerium, wie es um das Milliardenprojekt derzeit wirklich steht.<\/p>\n
\n\u00a0<\/p>\n
Keine Panzer auf Halde<\/p>\n
\nBislang war das „Ausgeben von Geld im Verteidigungsbereich extrem reguliert“, sagt der Sicherheitsexperte Christian M\u00f6lling. Auch weil es in der Regel um viel Steuergeld geht. Aber auch weil es um gef\u00e4hrliche Waffensysteme geht, kann die R\u00fcstungsindustrie logischerweise nicht einfach Panzer frei Hand verkaufen.<\/p>\n
\nGleichzeitig braucht sie aber auch Planungssicherheit f\u00fcr das Hochfahren der Produktion. Mit dem neuen Gesetz kommt man diesem Wunsch entgegen. Und gleichzeitig nehmen die Bestellvolumina zu. So sollen beispielsweise vom Transportpanzer des finnischen R\u00fcstungskonzerns Patria statt der urspr\u00fcnglich 1.000 St\u00fcck jetzt 3.000 St\u00fcck bis zum Jahr 2035 gekauft werden. Der klassischen R\u00fcstungsindustrie winken in so einem Fall Milliardenauftr\u00e4ge.<\/p>\n
„Bundeswehr first“<\/p>\n
\nMit dem neuen Gesetz sollen aber auch die H\u00fcrden f\u00fcr Start-ups und innovative Firmen gesenkt werden. Drohnenherstellern und KI-Experten soll mit der M\u00f6glichkeit von Vorauszahlungen bei der Finanzierung ihrer jungen Unternehmen geholfen werden.<\/p>\n
\nIm neuen „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ geht es aber nicht nur um die reine Beschaffung. Sondern auch um „Bundeswehr first“. Beispielsweise da, wo zivile Bauvorhaben milit\u00e4rische Aufgaben st\u00f6ren k\u00f6nnten. Bestes Beispiel, so der Sicherheitsexperte Christian M\u00f6lling, sind „Windkraftprojekte, die m\u00f6glicherweise Radare f\u00fcr die Flugabwehr st\u00f6ren“. Hier erm\u00f6glicht das Gesetz, dass die Bundeswehr dieses Bauvorhaben verhindern kann. Da damit die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
\nDie Regierung schafft mit dem Beschleunigungsbeschaffungsgesetz f\u00fcr das Milit\u00e4r und die R\u00fcstungsindustrie viele Erleichterungen. Ob sie wirksam sind, wird sich aber erst in den n\u00e4chsten Jahren zeigen. Denn die deutsche B\u00fcrokratie ist bekannterma\u00dfen z\u00e4h.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 23.07.2025 02:32 Uhr Kampfjets, Hubschrauber, Panzer und Fregatten sind bestellt – doch vieles ist immer noch nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":286871,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,685,3364,29,30,854,13,14,15,12,4743],"class_list":{"0":"post-286870","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-bundeswehr","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-gesetz","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-waffen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114900904490196404","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286870\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/286871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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