Nach den Maidan-Protesten entstehen in der Ukraine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Doch dem setzen Parlament und Pr\u00e4sident jetzt ein Ende. Ein von Selenskyj unterschriebenes Gesetz unterstellt diese der Generalstaatsanwaltschaft.<\/strong><\/p>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabh\u00e4ngigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbeh\u00f6rden einschr\u00e4nkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsb\u00fcro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. <\/p>\n
Das nationale Antikorruptionsb\u00fcro untersucht F\u00e4lle von Korruption in staatlichen Institutionen, w\u00e4hrend die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft andere Korruptionsf\u00e4lle verfolgt. Selenskyj sagte, dass beide Beh\u00f6rden unabh\u00e4ngig von der \u00c4nderung „weiterarbeiten“ w\u00fcrden, und f\u00fcgte hinzu, dass die ukrainische Infrastruktur zur Korruptionsbek\u00e4mpfung von „russischen Einfl\u00fcssen“ befreit werden m\u00fcsse. Der Generalstaatsanwalt sei fest entschlossen, daf\u00fcr zu sorgen, dass in der Ukraine Strafen angewendet werden, f\u00fcgte Selenskyj hinzu.<\/p>\n
Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das sp\u00e4ter von Selenskyj unterzeichnet wurde. Trotz scharfer Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Pl\u00e4nen stimmte eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Abgeordneten f\u00fcr das Gesetz. „Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbek\u00e4mpfung zerst\u00f6rt“, sagte der Chef des nationalen Antikorruptionsb\u00fcros, Semjon Krywonos, vor Journalisten.<\/p>\n
Im Zentrum der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Abend Hunderte Menschen, um gegen die Ma\u00dfnahme zu demonstrieren. Einige skandierten „Veto gegen das Gesetz“. Andere buhten und pfiffen. <\/p>\n
NGO f\u00fcrchtet Bedeutungslosigkeit der Beh\u00f6rde<\/p>\n
Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbeh\u00f6rden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt „die Ermittlungen gegen alle Freunde“ von Pr\u00e4sident Selenskyj einstellen werde.<\/p>\n
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem „ernsthaften R\u00fcckschritt“ auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden im Kampf gegen die Korruption blieben „im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen“, betonte sie bei X.<\/p>\n
Kurz vor der Abstimmung erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Guillaume Mercier zudem, dass die europ\u00e4ischen Institutionen der Ukraine „erhebliche finanzielle Unterst\u00fctzung“ gew\u00e4hrten, „die von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Regierungsf\u00fchrung“ abh\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/p>\n
Kuleba: „Schlechter Tag f\u00fcr die Ukraine“<\/p>\n
Der ehemalige ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba, der 2024 aus der Regierung ausgeschieden war, sprach von einem „schlechten Tag f\u00fcr die Ukraine“. „Jetzt hat der Pr\u00e4sident die Wahl, ob er sich auf die Seite des Volkes stellt oder nicht“, sagte er.<\/p>\n
Am Montag hatte der ukrainische Geheimdienst (SBU) nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Antikorruptionsb\u00fcros wegen angeblicher Spionage f\u00fcr Russland festgenommen. Der SBU beschuldigte den Verd\u00e4chtigen, geheime Informationen an einen Sicherheitsmann des 2014 gest\u00fcrzten ukrainischen Ex-Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch weitergegeben zu haben. Der Kreml-treue Janukowitsch lebt heute in Russland.<\/p>\n
Zuvor hatte der SBU die R\u00e4ume des Antikorruptionsb\u00fcros und der auf Korruption spezialisierten Staatsanwaltschaft in Kiew durchsucht. Das ukrainische Antikorruptionsb\u00fcro war 2014 nach der proeurop\u00e4ischen Maidan-Revolution eingerichtet worden. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 L\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Selenskyj unterzeichnet Gesetz Beschr\u00e4nkung der Antikorruptionsbeh\u00f6rden f\u00fchrt zu Protesten 23.07.2025, 07:00 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":286961,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[548,13,324,14,15,16,159,12,10,8,9,11,317,103,107,104],"class_list":{"0":"post-286960","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-headlines","10":"tag-korruption","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-proteste","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-ukraine","21":"tag-welt","22":"tag-wolodymyr-selenskyj","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114901097107336360","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286960\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/286961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}