{"id":287005,"date":"2025-07-23T06:41:11","date_gmt":"2025-07-23T06:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287005\/"},"modified":"2025-07-23T06:41:11","modified_gmt":"2025-07-23T06:41:11","slug":"anti-selenskyj-protest-in-der-ukraine-geschenk-fuer-putins-propaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287005\/","title":{"rendered":"Anti-Selenskyj-Protest in der Ukraine: \u201eGeschenk\u201c f\u00fcr Putins Propaganda"},"content":{"rendered":"

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabh\u00e4ngigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbeh\u00f6rden einschr\u00e4nkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. In der Ukraine kam es am Dienstagabend zu Protesten gegen das Gesetz. In mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten gingen Menschen auf die Stra\u00dfe \u2013 und forderten ein Veto des Pr\u00e4sidenten. Die EU kritisierte die \u00c4nderung als \u201eR\u00fcckschritt\u201c.<\/p>\n

Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Selenskyj hatte sich den Kampf gegen Korruption stets auf die Fahne geschrieben und in der Vergangenheit selbst dazu aufgefordert, Verdachtsf\u00e4lle beim Antikorruptionsb\u00fcro zu melden. Nun gibt es viele Spekulationen bis hin zu Unterstellungen, was hinter der drastischen Gesetz\u00e4nderung stecken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Scharfe Kritik an Kurs von Wolodymyr Selenskyj<\/p>\n

Selenskyjs Kritiker werfen dem Pr\u00e4sidenten vor, bewusst die beiden Antikorruptionsbeh\u00f6rden schw\u00e4chen zu wollen. Der ukrainische Pr\u00e4sident und der ukrainische Geheimdienst (SBU)<\/a> sprechen derweil von einer russischen Unterwanderung der Beh\u00f6rden. Erst sp\u00e4t in der Nacht wandte sich Selenskyj an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

\u201eDie Infrastruktur zur Korruptionsbek\u00e4mpfung wird funktionieren\u201c, versicherte Selenskyj, nachdem sich SBU-Chef Vasyl Maliuk zuvor \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert hatte. \u201eAllerdings muss sie ohne russischen Einfluss auskommen\u201c, f\u00fcgte Selenskyj an. Das Ziel sei \u201emehr Gerechtigkeit\u201c, versicherte der Pr\u00e4sident. \u201eNat\u00fcrlich werden NABU und SAPO ihre Arbeit tun\u201c, hie\u00df es weiter.<\/p>\n

Antikorruptionsbeh\u00f6rde: Regierung sieht russische Unterwanderung<\/p>\n

\u201eSeit Jahren leben Beamte, die aus der Ukraine geflohen sind, aus irgendeinem Grund im Ausland \u2013 in sehr sch\u00f6nen L\u00e4ndern und ohne rechtliche Konsequenzen \u2013 und das ist nicht normal\u201c, begr\u00fcndete Selenskyj den Schritt weiter. Es gebe keine rationale Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum \u201eStrafverfahren in Milliardenh\u00f6he\u201c nicht vorangekommen seien, f\u00fchrte Selenskyj aus. \u201eUnd es gibt keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum die Russen immer noch an die ben\u00f6tigten Informationen gelangen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Es sei wichtig, den russischen Einfluss zu beenden, ebenso wichtig sei aber auch, dass \u201eStrafen unvermeidlich sind und die Gesellschaft das auch erkennt\u201c, f\u00fcgte der Pr\u00e4sident an, der sich erstmals seit Kriegsbeginn \u00f6ffentlichen Protesten ausgesetzt sieht. Ob diese Worte ausreichen, um die Lage in der Ukraine zu beruhigen, ist offen.<\/p>\n

Abgeordnete stimmen mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderung<\/p>\n

Trotz scharfer Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Pl\u00e4nen stimmte am Dienstag eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten f\u00fcr das Gesetz, das im Eilverfahren durch das Parlament gebracht wurde. \u201eHeute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbek\u00e4mpfung zerst\u00f6rt\u201c, sagte der Chef des nationalen Antikorruptionsb\u00fcros, Semjon Krywonos, vor Journalisten.<\/p>\n

Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbeh\u00f6rden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt \u201edie Ermittlungen gegen alle Freunde\u201c von Pr\u00e4sident Selenskyj einstellen werde.<\/p>\n

Vitali Klitschko schlie\u00dft sich Protesten in Kyjiw an<\/p>\n

Der ehemalige ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba, der 2024 aus der Regierung ausgeschieden war, sprach von einem \u201eschlechten Tag f\u00fcr die Ukraine\u201c. Der Pr\u00e4sident habe nun die Wahl, \u201eob er sich auf die Seite des Volkes stellt oder nicht\u201c, f\u00fcgte Kuleba an. Kyjiws B\u00fcrgermeister, Vitali Klitschko<\/a>, schloss sich unterdessen den Protesten an \u2013 wohl jedoch nicht ohne pers\u00f6nliches Motiv, der Ex-Boxer gilt bereits l\u00e4nger als Rivale des Pr\u00e4sidenten. Ihm werden Ambitionen auf das Pr\u00e4sidentenamt nachgesagt.<\/p>\n

International sorgt das Vorgehen der ukrainischen Regierung ebenfalls f\u00fcr Aufsehen und auch Sorgen. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem \u201eernsthaften R\u00fcckschritt\u201c auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt. Rechtsstaatlichkeit und unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden im Kampf gegen die Korruption blieben \u201eim Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen\u201c, betonte sie im Onlinedienst X.<\/p>\n

EU warnt vor \u201eernsthaftem R\u00fcckschritt\u201c auf dem Weg zum Beitritt<\/p>\n

Kurz vor der Abstimmung erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Guillaume Mercier zudem, dass die europ\u00e4ischen Institutionen der Ukraine \u201eerhebliche finanzielle Unterst\u00fctzung\u201c gew\u00e4hrten, \u201edie von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Regierungsf\u00fchrung\u201c abh\u00e4nge.<\/p>\n

\"22.07.2025,<\/p>\n

Trotz geltenden Kriegsrechts demonstrieren Hunderte Ukrainer spontan gegen ein Gesetz, das die Unabh\u00e4ngigkeit von Organen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung beschr\u00e4nkt. Sie fordern von Pr\u00e4sident Selenskyj ein Veto.<\/p>\n

Copyright: Andreas Stein\/dpa<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben die meisten EU-L\u00e4nder jedoch keine unabh\u00e4ngigen Antikorruptionsbeh\u00f6rden, auch in Deutschland sind Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstellt. Die Beh\u00f6rden waren in der Ukraine jedoch einst geschaffen worden, da die Korruption im Land deutlich gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe erreicht als in anderen europ\u00e4ischen Staaten.\u00a0<\/p>\n

\u201eWir haben ein gemeinsames Problem, einen Feind\u201c<\/p>\n

\u201eWir haben ein gemeinsames Problem, einen Feind. Deshalb m\u00fcssen interne Widerspr\u00fcche durch einen offenen Dialog gel\u00f6st werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen \u2013 die Verteidigung unseres Landes\u201c, mahnte auch der in der Ukraine popul\u00e4re Chef des Milit\u00e4rgeheimdienstes (GRU), Kyrylo Budanow.\u00a0<\/p>\n

Lob gab es unterdessen f\u00fcr die ukrainische Zivilgesellschaft, die ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das Vorgehen der Regierung auch in Kriegszeiten mit Protesten zum Ausdruck brachte \u2013 und das auch ungehindert konnte. Auf Schildern und mit Sprechch\u00f6ren forderten Hunderte in Kyjiw ein Veto des Pr\u00e4sidenten gegen das Gesetz. \u201eDas ist die innen- und au\u00dfenpolitische St\u00e4rke der Ukraine und der gro\u00dfe Unterschied zu Russland: Die Zivilgesellschaft, die trotz Krieg den M\u00e4chtigen auf die Finger schaut\u201c, kommentierte der Osteuropa-Experte Thomas Dudek<\/a> die Proteste.<\/p>\n

\u201eDas ist die innen- und au\u00dfenpolitische St\u00e4rke der Ukraine\u201c<\/p>\n

Selenskyj wird derweil nun Instinktlosigkeit vorgeworfen. Mit dem Schritt gef\u00e4hrde der Pr\u00e4sident seine \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c befand etwa Propaganda-Forscher Pekka Kallioniemi. Zudem liefere Selenskyj mit der Gesetzes\u00e4nderung \u201ereichlich Propagandamaterial\u201c f\u00fcr Russland, warnte Kallioniemi. Der Schritt sei ein \u201eGeschenk historischen Ausma\u00dfes an die russische Propaganda und an alle im Westen ist, die weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr den gerechten Krieg der Ukraine gegen die russische Invasion ablehnen\u201c, befand auch Yaroslav Trofimov, Ukraine-Korrespondent des \u201eWall Street Journal\u201c.<\/p>\n

Aus dem Baltikum kamen ebenfalls Warnungen an Selenskyj: \u201eWenn es um Demokratie und die weitere Integration des Landes in die Europ\u00e4ische Union geht, darf sich die ukrainische F\u00fchrung keinen Fehler erlauben\u201c, mahnte Marko Mihkelson, Vorsitzender aus Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des estnischen Parlaments.<\/p>\n

\u201eUkrainische F\u00fchrung darf sich keinen Fehler erlauben\u201c<\/p>\n

\u201eIch sehe das Gesetz \u00fcber die Antikorruptionsbeh\u00f6rden heute kritisch \u2013 ich halte es f\u00fcr einen Fehler, der schnell korrigiert werden sollte\u201c, schrieb derweil der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter<\/a> bei X. \u201eMeine Bef\u00fcrchtung ist, dass dies die Verbreitung russischer Narrative befeuert und das Misstrauen gegen\u00fcber der ukrainischen Regierung sch\u00fcrt\u201c, f\u00fcgte Kiesewetter an. Russland bekomme damit einen Vorteil auf dem \u201ekognitiven Schlachtfeld\u201c, f\u00fcr prorussische Kr\u00e4fte sei die Lage in Kyjiw \u201eeine Augenweide\u201c, warnte der CDU-Politiker. Die Ukraine d\u00fcrfe bei Reformen und Korruptionsbek\u00e4mpfung keine R\u00fcckschritte machen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich werden die Auswirkungen sofort sichtbar: Russische Propagandamedien griffen die Bilder von den Demonstrationen in der Ukraine auf \u2013 und st\u00fcrzten sich auf westliche Kritik an Selenskyj. Proteste wie derzeit in Kyjiw w\u00e4ren in Moskau unterdessen nicht m\u00f6glich, derartige Demonstrationen wurden in Russland zuletzt immer von Sicherheitskr\u00e4ften unterbunden.<\/p>\n

Trump-Anh\u00e4ngerin nutzt Proteste prompt f\u00fcr Propaganda-L\u00fcge<\/p>\n

Auch in den USA werden die Proteste unterdessen zum Anlass genommen, auf einen anti-ukrainischen Kurs einzuschwenken \u2013 genau, wie die Kritiker gewarnt hatten. So nutzte die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene<\/a>, die immer wieder ein Ende der US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fordert, die Bilder aus Kyjiw prompt f\u00fcr eine Propaganda-L\u00fcge.<\/p>\n

\u201eIn Kiew kommt es zu riesigen Protesten gegen den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj, da dieser ein Diktator sei und sich weigere, einen Friedensvertrag abzuschlie\u00dfen und den Krieg zu beenden\u201c, behauptete die gl\u00fchende Trump-Anh\u00e4ngerin wahrheitswidrig. Das sei \u201egut f\u00fcr das ukrainische Volk\u201c, das Selenskyj aus dem Amt werfen sollte, f\u00fcgte Taylor Greene an, die f\u00fcr die Verbreitung von Unwahrheiten bekannt ist. Dann folgte prompt eine Forderung, die in Moskau f\u00fcr Freude sorgen d\u00fcrfte: \u201eAmerika muss aufh\u00f6ren, Waffen zu finanzieren und zu liefern\u201c, schrieb Taylor Greene. (mit afp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabh\u00e4ngigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbeh\u00f6rden einschr\u00e4nkt. Mit dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287006,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-287005","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114901187671502148","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287005\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}