D\u00fcsseldorf<\/a> (ots)<\/p>\n Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preisbindung bei Arzneimitteln sorgt vielerorts f\u00fcr Verunsicherung. Dabei versto\u00dfen bestimmte Boni auf rezeptpflichtige Medikamente nicht nur gegen die weiterhin im GKV-Bereich geltende Preisbindung, sondern auch gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot. Das Heilmittelwerberecht und das Sozialgesetzbuch sprechen insofern eine deutliche Sprache. „Ausl\u00e4ndische Versender werten die Entscheidung aus Karlsruhe als Freibrief f\u00fcr jegliche Art der Werbung mit Rx-Rabatten“, so Dr. Armin Hoffmann, Pr\u00e4sident der Bundesapothekerkammer und der Apothekerkammer Nordrhein. „Dabei \u00fcbersehen sie, dass das Urteil des BGH \u00fcber die aktuell geltende Rechtslage nichts aussagt. Wir und auch das Bundesgesundheitsministerium sind weiter der Ansicht, dass das aktuelle Rx-Boni-Verbot aus dem Sozialgesetzbuch im Bereich der GKV-Rezepte f\u00fcr alle gilt: Apotheken vor Ort und Versender. Weil seit dem Urteil die Rabatte auf Rezepte online wieder zunehmen, haben wir gestern die erste Abmahnung verschickt. Weitere werden folgen, sollten ausl\u00e4ndische Versender an ihrer unzul\u00e4ssigen Werbepraxis festhalten“, k\u00fcndigt Dr. Hoffmann ein weiter konsequentes Vorgehen gegen die rechtswidrige Praxis der ausl\u00e4ndischen Online-Versender an. <\/p>\n
Nur wenige Stunden nach dem Urteil des BGH zur alten Rechtslage bei Arzneimittelrabatten hat ein niederl\u00e4ndischer Versandh\u00e4ndler eine neue Rabattaktion gestartet – und wirbt mit Rezept-Boni von bis zu 15 Euro pro Arzneimittel. Die Aktion richtet sich an gesetzlich und privat Versicherte. „Wir bei der Apothekerkammer Nordrhein halten diese Werbung f\u00fcr gesetzeswidrig und haben \u00fcber unsere Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen gestern die erste Abmahnung verschickt“, erkl\u00e4rt die Justiziarin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Recht, Dr. Bettina Mecking die Hintergr\u00fcnde. „Die neue Bonusaktion verst\u00f6\u00dft nach unserer Einsch\u00e4tzung gegen das Heilmittelwerbegesetz. Der Bonus stellt eine unzul\u00e4ssige Zuwendung im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dar – und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob er sp\u00e4ter ausgezahlt oder auf Kundenwunsch mit einer Folgebestellung verrechnet wird.“ <\/p>\n
Nach aktueller Rechtslage d\u00fcrfen Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel nicht als Kaufanreiz f\u00fcr den Erwerb weiterer Produkte, unter anderem nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gew\u00e4hrt werden. Zwar erlaubt das Heilmittelwerbegesetz unter bestimmten Umst\u00e4nden Preisnachl\u00e4sse – diese m\u00fcssen aber sofort beim Kauf wirksam werden, was hier nicht der Fall ist, und stehen zudem unter dem Vorbehalt, dass sie nicht gegen die Arzneimittelpreisbindung versto\u00dfen. „Dieser Versender gew\u00e4hrt den Bonus nicht direkt, sondern fr\u00fchestens 14 Tage nach Bestellung. Der Kunde kann nun w\u00e4hlen, ob er ihn f\u00fcr einen Folgeeinkauf weiterer Produkte einschlie\u00dflich nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel einsetzen oder den Betrag am Quartalsende und damit m\u00f6glicherweise erst mit erheblichem zeitlichen Versatz ausgezahlt bekommen m\u00f6chte. Damit wird zumindest auch der Absatz nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gef\u00f6rdert“, so Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Bongers-Gehlert, die die AKNR bereits in einer Vielzahl von Verfahren vertreten hat. <\/p>\n
Zudem sieht der Experte, Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, eine m\u00f6gliche Irref\u00fchrung von Privatversicherten: Erhalten sie nachtr\u00e4glich einen Nachlass auf den Preis des erworbenen Arzneimittels, indem sie aufgrund ihres Kaufes einen bestimmten Betrag auf ihr Bankkonto zur\u00fcckerstattet bekommen, muss dieser Preisvorteil nach Einsch\u00e4tzung des Rechtsanwaltes gegen\u00fcber der privaten Krankenversicherung angegeben werden – was den Erstattungsbetrag verringert. Die Werbung suggeriert jedoch einen echten finanziellen Vorteil f\u00fcr den Patienten, der dann jedoch faktisch nicht eintritt. <\/p>\n
Die Apothekerkammer Nordrhein k\u00fcndigt an, weitere rechtliche Schritte einzuleiten – und betont: „Das aktuelle BGH-Urteil vom 17. Juli 2025 bezieht sich ausschlie\u00dflich auf die alte Rechtslage. Die neuen Aktionen bewegen sich in einem anderen rechtlichen Rahmen – insbesondere im Heilmittelwerberecht, mit dem die Patientinnen und Patienten vor einer unsachlichen Beeinflussung gesch\u00fctzt werden sollen“, so Dr. Bettina Mecking. <\/p>\n
\u00dcber uns: Apothekerkammer Nordrhein<\/b><\/p>\n
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts Tr\u00e4gerin der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung der Apothekerinnen und Apotheker, die in den Regierungsbezirken K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf arbeiten oder leben. Sie vertritt die Interessen der \u00fcber 12.100 Kammerangeh\u00f6rigen, die in \u00f6ffentlichen Apotheken, Krankenh\u00e4usern, Wissenschaft, Industrie und Verwaltung oder bei der Bundeswehr t\u00e4tig sind. Die Apotheke vor Ort \u00fcbernimmt eine hoheitliche Aufgabe: die sichere, vom Heilberuf getragene, wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Arznei- und Hilfsmitteln, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr. <\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
Jens A. Kr\u00f6mer
Leiter Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit
Apothekerkammer Nordrhein
Poststr. 4
40213 D\u00fcsseldorf
Tel. 0211 8388119<\/p>\n
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