{"id":287309,"date":"2025-07-23T09:30:12","date_gmt":"2025-07-23T09:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287309\/"},"modified":"2025-07-23T09:30:12","modified_gmt":"2025-07-23T09:30:12","slug":"entwurf-zum-eu-space-act-der-wettlauf-ins-all","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287309\/","title":{"rendered":"Entwurf zum EU Space Act: Der Wettlauf ins All"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Die EU hat j\u00fcngst ihren Entwurf des Space Act ver\u00f6ffentlicht. Der Weltraum als Markt mit Billionenvolumen ist vielversprechend, die politischen Dimensionen sind mannigfaltig. Adrian Zarm und Patrick Schneider schauen sich die neuen Regeln an.<\/p>\n

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Die Uhr tickt: Der Weltraum wurde als wichtiger Wirtschaftsraum erkannt. Die zu erwartende Entwicklung l\u00e4sst sich mit Buzz Lightyear’s ikonischem Slogan „bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter“ beschreiben<\/a>, sowohl die M\u00f6glichkeiten als auch die Risiken sind vielschichtig und komplex. Der Bereich Raumfahrt entwickelt sich von staatlicher Dom\u00e4ne zu einem privatisierten Markt (‚New Space‘), dessen Volumen binnen der n\u00e4chsten zehn Jahre auf ca. 1,8 Billionen US-Dollar j\u00e4hrlich prognostiziert wird.<\/p>\n

Die weitere Erschlie\u00dfung des Weltraums kann alle Bereiche menschlichen Lebens ber\u00fchren. Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung sind Beispiele f\u00fcr aktuelle Anwendungen, deren M\u00f6glichkeiten massiv steigen werden. Im Vergleich dazu liegen Projekte wie Weltraum-Tourismus und -Besiedelung noch in weiterer Ferne. Das Gleiche gilt f\u00fcr Ressourcengewinn f\u00fcr den irdischen Gebrauch. \u00a0<\/p>\n

Nicht zu untersch\u00e4tzen ist bei alledem die Fortschritts- und Prestigekomponente sowie in heutigen Zeiten leider auch die milit\u00e4rische Ebene. Die Vielf\u00e4ltigkeit der Regelungsmaterie spiegelt sich auch im Entwurf des Space Acts wider. Die drei grundlegenden S\u00e4ulen sollen Safety (technische Standards), Resilience (Verteidigung gegen ‚Angriffe‘) und Sustainability (Nachhaltigkeit) sein. Einerseits liegt es in der Natur der Materie, dass man solche abstrakten Begriffe nutzen muss. Andererseits m\u00fcssen diese Begriffe mit Leben gef\u00fcllt werden, damit sie nicht zu leeren Plattit\u00fcden verkommen.<\/p>\n

Mit dem Space Act versucht die EU den Spagat<\/p>\n

Der Space Act mag zwar ein gro\u00dfer Wurf werden, er wird aber nicht der letzte sein, das steht schon jetzt fest. Zwar ist der Entwurf als Rechtsverordnung ausgestaltet, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirkt. Allerdings verbleibt noch einiger Regelungs- und Umsetzungsbedarf auf nationaler Ebene. Aktuell ist deshalb vorgesehen, dass die Regelung erst am 1. Januar 2030 in Kraft tritt.<\/p>\n

Die f\u00fcr EU-Rechtsakte typischen Eingangsbestimmungen zeigen bereits den Spagat, den die EU mit dem Space Act vollzieht. Zum einen zeigt sich der Wille, die Materie zu vereinheitlichen und auch im Bereich Weltraumindustrie den EU-Binnenmarkt zu wahren. Zum anderen verdeutlicht sich in Art. 4 des Entwurfs, dass der Space Act die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre nationale Sicherheit oder sonstige essenzielle Staatsfunktionen sicherzustellen.<\/p>\n

Die sich daran anschlie\u00dfenden Titel\u202fII und III befassen sich mit organisatorischen Vorgaben, was die Autorisierung und Registrierung von sogenannten Space Activities und Space Services angeht. Die beiden Begriffe weisen starke \u00dcberschneidungen auf; so fallen bspw. „Betrieb und Steuerung eines Weltraumobjekts“ unter die Definition beider Begriffe. Anlaufstelle sollen mitgliedstaatliche Beh\u00f6rden sein, die ihre Informationen mit der European Union Agency for the Space Programme (EUSPA) teilen, die diese unter anderem in das Union Register of Space Objects (URSO) einspeist. F\u00fcr au\u00dferhalb der EU sitzende Anbieter gelten teilweise zus\u00e4tzliche Anforderungen.<\/p>\n

Der Entwurf regelt zudem die Einsetzung von sogenannten Qualified Technical Bodies (QTBs). Die QTBs sollen insbesondere die Einhaltung technischer Vorgaben (die Titel IV konkretisiert) kontrollieren. Sie fungieren also als technische Pr\u00fcforganisationen (\u00e4hnlich dem deutschen T\u00dcV) f\u00fcr die Weltraumindustrie und werden wiederum den nationalen Beh\u00f6rden unterstellt. Die EUSPA erh\u00e4lt eine Vielzahl neuer Aufgaben und Befugnisse, deren Finanzierung durch Registrierungsgeb\u00fchren erfolgt. Bemerkenswert sind die explizit aufgef\u00fchrten Befugnisse der EU-Kommission sowie der EUSPA, Ermittlungen durchzuf\u00fchren, gegebenenfalls auch vor Ort und au\u00dferhalb der EU. Insbesondere au\u00dferhalb der EU h\u00e4ngen die M\u00f6glichkeiten der Kommission jedoch ma\u00dfgeblich von der Kooperationsbereitschaft des jeweiligen Anbieters und der lokalen Beh\u00f6rden ab. \u00a0<\/p>\n

Der \u00f6kologische Fu\u00dfabdruck im Weltraum<\/p>\n

Besonderes Augenmerk widmet der Entwurf des Space Act in Titel IV den technischen Vorgaben. Diese beziehen sich prim\u00e4r auf die von der EU \u00f6ffentlich kommunizierten Eckpfeiler Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Ziele sind insbesondere: Minimierung von Kollisionsrisiken, Reduktion von Weltraumm\u00fcll, Normierung (Standardisierung) von Prozessen und Materialanforderungen, Interoperabilit\u00e4t der diversen vorgesehenen Datenbanken, Risikoanalysen und Datenaustausch sowie Cybersicherheit.<\/p>\n

Das Union Space Resilience Network (EUSRN) soll im Bereich Cybersicherheit die Kooperation zwischen EU-Kommission, EUSPA und den mitgliedstaatlichen Beh\u00f6rden f\u00f6rdern. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit sind detaillierte Dokumentationen zu \u00f6kologischen Fu\u00dfabdr\u00fccken erforderlich. Diese m\u00fcssen den gesamten Zyklus eines Projekts abdecken und bereits bei Antragstellung vorliegen. Da der relevante \u00f6kologische Fu\u00dfabdruck auch die Herstellung der Komponenten umfasst, muss gegebenenfalls eine Informationsbereitstellung durch Zulieferer erfolgen.<\/p>\n

Die abschlie\u00dfenden Vorschriften beziehen sich auf die internationale Zusammenarbeit, die praktische Implementierung und Unterst\u00fctzungsmechanismen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Letztere sind lediglich rudiment\u00e4r im Space Act angelegt und bed\u00fcrfen der weiteren Konkretisierung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Die zentralen Aspekte<\/p>\n

Das Ziel ist es, den Wirtschafts-, Macht- und Reputationsraum des Alls f\u00fcr die EU und ihren Binnenmarkt zu erschlie\u00dfen. Dabei geht es zentral auch um s\u00e4mtliche Daten, die im Rahmen von Weltraumaktivit\u00e4ten generiert werden, das Gold der Neuzeit. So werden Weltraum-Daten („space-based data“) ausdr\u00fccklich dem Prinzip der Freiz\u00fcgigkeit unterworfen: Die nationalen Staaten sollen diese nur in Ausnahmef\u00e4llen einschr\u00e4nken d\u00fcrfen.<\/p>\n

Der Aufbau einer Weltraumindustrie ist ein Mammutprojekt, das fast nur grenz\u00fcberschreitend vorstellbar ist. Es f\u00fchrt kaum ein Weg an internationaler Zusammenarbeit vorbei, auch um den \u00fcblicherweise anzutreffenden Fokus auf nationalstaatliche Interessen m\u00f6glichst einzud\u00e4mmen. Insbesondere die \u2013 noch mit Leben zu f\u00fcllenden \u2013 F\u00f6rderungsmechanismen f\u00fcr KMU zeigen, dass die EU darauf abzielt, die Weltraumindustrie, auch durch neue Akteure, m\u00f6glichst breit aufzustellen. Gerade hierf\u00fcr ist die Schaffung von Vorhersehbarkeit durch einen verst\u00e4ndlichen Rechtsrahmen essenziell.<\/p>\n

Viel zu tun<\/p>\n

Der EU Space Act wird \u2013 in welcher Form er auch immer schlussendlich kommen wird \u2013 erhebliche Ma\u00dfnahmen auf Seiten der nationalen Gesetzgeber und Regierungen erfordern. Zwar ist 2030 noch weit weg. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass sich solche gro\u00dfen Vorhaben nicht von heute auf morgen umsetzen lassen. Gerade Deutschland hat hier schon seit mehreren Jahrzehnten die Hausaufgaben unerledigt gelassen: Die sich aus den diversen v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen ergebenden Rechtsfragen (etwa Haftung privater Akteure f\u00fcr potenzielle Sch\u00e4den in Drittl\u00e4ndern) sind hierzulande nach wie vor nicht adressiert. \u00a0<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Space Boom und der EU Space Act f\u00fcr hinreichenden politischen Willen sorgen, um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Es gilt das Motto „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“. Die globalen Krisen der j\u00fcngeren Vergangenheit haben die Relevanz und die Vorz\u00fcge fortschreitender EU-Integration aufgezeigt. Vielleicht sorgt der Wettlauf ins All f\u00fcr zus\u00e4tzliche Motivation.<\/p>\n

Der Autor Adrian Zarm ber\u00e4t in s\u00e4mtlichen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes. Zu seinen Mandanten z\u00e4hlen unter anderem gro\u00dfe Technologiekonzerne, die er sowohl au\u00dfergerichtlich als auch gerichtlich vertritt.<\/p>\n

Der Autor Patrick Schneider ber\u00e4t nationale sowie internationale Mandanten in allen Fragen des geistigen Eigentums. Seine Schwerpunkte liegen sowohl in der au\u00dfergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung und Verteidigung von Schutzrechten und in der Beratung zu regulatorischen Vorgaben.<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tEU ver\u00f6ffentlicht Entwurf f\u00fcr den Space Act:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t23.07.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57732 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t23.07.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU hat j\u00fcngst ihren Entwurf des Space Act ver\u00f6ffentlicht. Der Weltraum als Markt mit Billionenvolumen ist vielversprechend,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287310,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,5862,548,663,158,3934,3935,5863,13,5860,5861,14,15,1009,5864,5866,5865,12],"class_list":{"0":"post-287309","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-analysen","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-experten","17":"tag-headlines","18":"tag-hintergruende","19":"tag-hintergrundinformationen","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-recht","23":"tag-rechtsexperten","24":"tag-rechtsfragen","25":"tag-rechtsthemen","26":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287309"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287309\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}