{"id":287422,"date":"2025-07-23T10:33:16","date_gmt":"2025-07-23T10:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287422\/"},"modified":"2025-07-23T10:33:16","modified_gmt":"2025-07-23T10:33:16","slug":"datenanalyse-programm-aus-den-usa-verfassungsbeschwerde-gegen-umstrittene-polizei-software","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287422\/","title":{"rendered":"Datenanalyse-Programm aus den USA: Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Polizei-Software"},"content":{"rendered":"

Die in Bayern<\/a> eingesetzte Polizei<\/a>-Software der US-Firma Palantir<\/a> soll bald das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigen. Der Verein Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) teilte mit, mit weiteren Beteiligten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Programms eingelegt zu haben. Die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Grundrecht, \u00fcber die eigenen Daten zu bestimmen, und das Fernmeldegeheimnis, argumentieren die Beschwerdef\u00fchrer. Zuerst hatte die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon Anfang 2023 in einem Urteil Leitplanken f\u00fcr den Einsatz solcher Analyse-Programme gesetzt \u2013 damals nach Beschwerden gegen die gesetzlichen Regeln daf\u00fcr in Hessen und Hamburg. Bayerns Polizei arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Software \u2013 seit knapp einem Jahr aber schon.<\/p>\n

Die GFF kritisierte, der Freistaat halte sich nun nicht an die vom Verfassungsgericht<\/a> formulierten Regeln. Es fehle an wirksamen Kontrollen beim Einsatz, auch ein Schutz vor Fehlern der Software sei nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Zugriff auf Millionen Daten \u2013 nicht nur von Verd\u00e4chtigen <\/p>\n

Mit der verfahrens\u00fcbergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) k\u00f6nnen bayerische Ermittler Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verkn\u00fcpfen, die teils in unterschiedlichen Formaten abgespeichert sind. Das Programm hat nur Zugriff auf Informationen, die Bayerns Polizei ohnehin schon gesammelt hat.<\/p>\n

Viele Menschen, von denen dort Daten erfasst sind, sind aber keine Verd\u00e4chtigen \u2013 sondern Zeugen, Opfer oder Auskunftspersonen.\u00a0\u201eSchon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten\u201c, kritisierte die Verfahrenskoordinatorin der GFF, die Juristin Franziska G\u00f6rlitz.\u00a0<\/p>\n

Polizei sieht \u201eideales Werkzeug\u201c zur Abwehr von Gefahren <\/p>\n

Laut bayerischem Landeskriminalamt (LKA) wird die Software nur bei F\u00e4llen von schwerer und schwerster Kriminalit\u00e4t eingesetzt \u2013 und nur, um m\u00f6gliche Straftaten zu verhindern. Beispiele sind Terroranschl\u00e4ge, organisierter Drogenhandel, bandenm\u00e4\u00dfiger Telefonbetrug, Sexualdelikte und Kinderpornografie. Je nach Schwere der drohenden Straftat d\u00fcrfen die Beamten sensiblere Daten abfragen. Nur um Straftaten im Nachhinein aufzukl\u00e4ren, darf die Software nicht genutzt werden.<\/p>\n

Seit Anfang September kam VeRA laut LKA 97 Mal zum Einsatz \u2013 in welchen F\u00e4llen wollte ein LKA-Sprecher auf Nachfrage nicht sagen. Rund 200 daf\u00fcr geschulte Analysten arbeiten demnach mit der Plattform. \u201eBis dato gab es weder betriebsverhindernde technische St\u00f6rungen noch datenschutzrechtliche Problemstellungen\u201c, sagte der LKA-Sprecher.\u00a0<\/p>\n

Anfragen der Beamten zu Informationen, die fr\u00fcher teils mehrere Tage gedauert h\u00e4tten, seien \u201enach wenigen Minuten\u201c erledigt. Er bezeichnete die Software als ideales Werkzeug f\u00fcr die Polizei. Auch andere Bundesl\u00e4nder hatten sich zuletzt mit dem Einsatz des Programms besch\u00e4ftigt. CDU und CSU hatten auch einen Einsatz auf Bundesebene gefordert, waren damit aber im Bundestag gescheitert \u2013 damals noch in der Opposition.<\/p>\n

Ungew\u00f6hnlicher Schritt nach Sorge vor Datenabfluss <\/p>\n

Kritik an der Software war auch wegen ihres Herstellers laut geworden: Die Firma Palantir, die auch den US-Geheimdienst CIA zu ihren Kunden z\u00e4hlt, wurde vom Milliard\u00e4r Peter Thiel gegr\u00fcndet, der bereits den ersten Wahlkampf von US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit gro\u00dfen Summen mitfinanziert hatte. Der Chaos Computer Club, der die Beschwerde in Karlsruhe unterst\u00fctzt, kritisierte, die bayerische Polizei mache sich durch den Einsatz von VeRA auf Jahre von \u201eeiner absichtlich undurchschaubaren Software\u201c abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Datensch\u00fctzer hatten in der Vergangenheit auch die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, dass Polizei-Daten in die USA<\/a> abflie\u00dfen k\u00f6nnten. Das Fraunhofer-Institut f\u00fcr Sichere Informationstechnologie pr\u00fcfte im Auftrag vom LKA daraufhin den Quellcode der Software \u2013 und fand keine Hinweise auf versteckte Hintert\u00fcren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die in Bayern eingesetzte Polizei-Software der US-Firma Palantir soll bald das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigen. Der Verein Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287423,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,772,3364,29,30,8903,10628,121,64,1965,419,5329],"class_list":{"0":"post-287422","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bayern","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-karlsruhe","14":"tag-palantir","15":"tag-polizei","16":"tag-usa","17":"tag-verfassungsgericht","18":"tag-verfassungsschutz","19":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114902099891435221","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287422"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287422\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}