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Tausende Studentinnen demonstrierten vor wenigen Tagen an der Universit\u00e4t La Sapienza (Rom) gegen Feminizide und Gewalt gegen Frauen.<\/p>\n
Foto: IMAGO\/ZUMA Press\/Marco Di Gianvito<\/p>\n
Was im sogenannten Femm-Ausschuss des Europaparlaments beraten wird, bleibt der \u00d6ffentlichkeit zu oft verborgen. So war es auch am vergangenen Donnerstag, als in Br\u00fcssel ein Bericht debattiert wurde, der 229 Millionen Menschen in der EU betrifft \u2013 Frauen. Um nichts weniger als die \u00bbStrategie f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter 2025\u00ab ging es im Ausschuss f\u00fcr die Rechte der Frauen, der im Parlamentssprech kurz als Femm bezeichnet wird.<\/p>\n
Der Bericht, eingebracht vom Vizevorsitzenden des Femm, dem kroatischen Sozialdemokraten Marko Vesligaj, kommt nicht von ungef\u00e4hr. Bereits am 7. M\u00e4rz, am Vorabend des Internationalen Frauenkampftages, hatte die EU-Kommission ihre aktuelle Bestandsaufnahme zur Gleichstellung und einen \u00bbFahrplan f\u00fcr die Frauenrechte\u00ab vorgelegt \u2013 ein Vorhaben, das Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrer abermaligen Amts\u00fcbernahme im vergangenen Juli angek\u00fcndigt hatte. Die Roadmap \u00bbleuchtet uns den Weg, er zeigt uns eine Welt, in der Frauen und M\u00e4dchen ein Leben ohne Gewalt und Diskriminierung f\u00fchren, gedeihen und ihr volles Potenzial entfalten k\u00f6nnen\u00ab, erkl\u00e4rte etwas verkitscht die belgische Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib, aus deren B\u00fcro der Fahrplan stammt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich kommt der Fahrplan zur h\u00f6chsten Zeit, denn wie auch der Kommissionsrapport zur Gleichstellung der Geschlechter 2025 zeigt, steht es damit nicht allzu gut. Der Gleichstellungsindex des European Institute for Gender Equality gibt der EU f\u00fcr das vergangene Jahr 71 Punkte, gerade einmal acht mehr als im Vergleich zu 2010. Von den 100 m\u00f6glichen Punkten, was eine volle Gleichberechtigung zwischen Frauen und M\u00e4nnern bedeuten w\u00fcrde, ist die 27er Gemeinschaft damit weit entfernt. Konkret hei\u00dft das zum Beispiel, dass Frauen in der EU im Durchschnitt immer noch 12,7 Prozent weniger verdienen als M\u00e4nner, dass der Anteil weiblicher F\u00fchrungskr\u00e4fte in keinem EU-Land \u00fcber 50 Prozent liegt. Auch, dass jede dritte Frau in der EU in ihrem Leben physische, psychische oder sexuelle Gewalt erfahren hat. Zumindest in diesem Bereich hat die EU gehandelt und 2024 eine Richtlinie verabschiedet, mit der sexistisches Cyber-Mobbing, Genitalverst\u00fcmmelung und Zwangsehen bek\u00e4mpft werden sollen \u2013 die allerdings erst 2027 in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten \u00fcberf\u00fchrt sein muss.<\/p>\n
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Internationaler Frauenkampftag 2025 in Madrid<\/p>\n
Foto: IMAGO\/Europa Presse\/Carlos Lujain<\/p>\n
Die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen steht an erster Stelle der acht Fixpunkte, die die EU-Kommission in ihrem Fahrplan gesetzt hat. Auch mit \u00bbh\u00f6chsten Gesundheitsstandards\u00ab (insbesondere der Zugang von Frauen zur sexuellen und reproduktiven Medizin), mit Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Betreuungsaufgaben, mit \u00bbhochwertiger Bildung\u00ab und politischer Teilhabe will \u00bbBr\u00fcssel\u00ab Frauenrechte voranbringen. <\/strong>Dabei baut das Dokument auf der Strategie 2020-2025 der Kommission von-der-Leyen-1 zur Gleichstellung auf, die zwar \u00e4hnliche Schwerpunkte setzte, jedoch weit unkonkreter war \u2013 und eben auch nicht viel in Sachen Frauenrechte bewirkt hat.<\/p>\n Dass der neue Fahrplan, der Teil der EU-Gleichstellungsstrategie 2025-2030 sein soll, in die richtige Richtung geht, best\u00e4tigt auch Maria Noichl. Allerdings lasse die Vorlage von Kommissarin Lahbib die Konkretheit vermissen, sagt die SPD-Europaabgeordnete im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab. Es g\u00e4be in der Kommission kein Erkenntnisdefizit, sondern ein \u00bbAnpackungs- und Vollzugsdefizit\u00ab. Tats\u00e4chlich soll der Fahrplan f\u00fcr die Frauenrechte erst im kommenden Jahr mit Ma\u00dfnahmen und Aktionen untersetzt werden. Die Kritik, dass die Roadmap damit letztlich erst einmal eine Absichtserkl\u00e4rung bleibt, findet sich auch in dem am Donnerstag beratenen Papier des Femm zur Gleichstellung. Sehr diplomatisch wird die EU-Kommission darin aufgefordert, \u00bbeine ehrgeizige Strategie f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 mit konkreten, greifbaren legislativen und nichtlegislativen Ma\u00dfnahmen vorzulegen.\u00ab<\/p>\n Obwohl sich auch in dem Femm-Dokument die Forderungen der Kommission wiederfinden, geht er in einigen Aspekten deutlich dar\u00fcber hinaus. So dr\u00e4ngt er \u00bbin Zeiten zunehmender globaler Konflikte und Ungewissheit\u00ab auf ein Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU mit einem feministischen Ansatz<\/a>, \u00bbbei dem die Verwirklichung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter zu den horizontalen Grunds\u00e4tzen und Hauptzielen geh\u00f6rt\u00ab und an der \u00bbweibliche F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und Akteure gleichberechtigt beteiligt\u00ab seien. Dass explizit angesprochen wird, dass die EU eine friedliche Au\u00dfenpolitik verfolgen m\u00fcsse, d\u00fcrfte in der Kommission nicht in allen B\u00fcros gern geh\u00f6rt werden.<\/p>\n