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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> hat sich erneut zu den Protesten gegen ein Gesetz ge\u00e4u\u00dfert, das den wichtigsten Antikorruptionsbeh\u00f6rden des Landes die Unabh\u00e4ngigkeit entzieht<\/a>. „Wir alle h\u00f6ren, was die Gesellschaft sagt“, schrieb Selenskyj auf Telegram<\/a>. „Wir sehen, was die Menschen von staatlichen Institutionen (\u2026) erwarten.“ Zuvor hatten am Dienstagabend in Kyjiw und weiteren St\u00e4dten mehr als 1.000 Menschen gegen das neue Gesetz demonstriert. Es war der gr\u00f6\u00dfte Protest in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion.\u00a0\n<\/p>\n Er habe sich erneut mit den Chefs der betroffenen Beh\u00f6rden \u2013 dem Antikorruptionsb\u00fcro (Nabu) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft \u2013 sowie weiterer Justizorgane wie der Generalstaatsanwalt und dem Innenministerium getroffen, schrieb Selenskyj weiter. In zwei Wochen wolle man einen gemeinsamen Plan zur Bek\u00e4mpfung der Korruption unter den neuen Bedingungen vorlegen, versprach er. Details nannte der Staatschef nicht.\u00a0\n<\/p>\n Antikorruptionsb\u00fcros verlieren Unabh\u00e4ngigkeit <\/p>\n Das am Dienstag eilig ins Parlament eingebrachte, mit gro\u00dfer Mehrheit gebilligte und anschlie\u00dfend von Selenskyj unterzeichnete Gesetz unterstellt die bislang unabh\u00e4ngigen Antikorruptionsbeh\u00f6rden der Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt wird in der Ukraine<\/a> wiederum direkt vom Pr\u00e4sidenten ernannt, der dadurch, wie Kritiker beklagen, Einfluss auf die Antikorruptionsbeh\u00f6rden aus\u00fcben k\u00f6nnte. Der Generalstaatsanwalt kann laut dem Gesetz nun Ermittlungsf\u00e4lle der Antikorruptionsbeh\u00f6rden an andere Justizorgane weiterleiten, den Beh\u00f6rden Weisungen erteilen und Einsicht in Akten verlangen.\u00a0\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
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