Berlin (dpa) – Die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenst\u00e4nden wie Autos oder Messern soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sch\u00e4rfer geahndet werden. \u00abDamit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den Anschl\u00e4gen in j\u00fcngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden\u00bb, hei\u00dft es in einem entsprechenden Gesetzentwurf, den das Justizministerium in Berlin ver\u00f6ffentlicht hat. Zuvor hatte die \u00abBild\u00bb-Zeitung dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Es geht auch um Reisen zu Terror-Camps im Ausland<\/p>\n
Auch die Ausreise und die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, soll den Pl\u00e4nen zufolge k\u00fcnftig als sogenannte schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftat eingestuft werden. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft. Dies zielt auf Menschen ab, die f\u00fcr Terrorismus-Schulungen ins Ausland reisen. Auch bei der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung sind \u00c4nderungen geplant.<\/p>\n
Wer f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regierungen in Deutschland spioniert, soll nach Hubigs Pl\u00e4nen mit h\u00e4rteren Strafen rechnen m\u00fcssen. Statt wie bislang f\u00fcnf Jahren Haft oder Geldstrafe soll dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft drohen, in minder schweren F\u00e4llen weiterhin bis zu f\u00fcnf Jahren oder eine Geldstrafe.<\/p>\n
Gewerkschaft der Polizei fordert mehr<\/p>\n
\u00abDamit wird auf die sp\u00e4testens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunehmende Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste reagiert, die den bisherigen Strafrahmen der Vorschrift nicht mehr ausreichend erscheinen l\u00e4sst\u00bb, erkl\u00e4rte das Ministerium dazu. Bestimmte verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen wie die Online-Durchsuchung oder das Abh\u00f6ren von Wohnungen sollen m\u00f6glich werden.<\/p>\n
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begr\u00fc\u00dfe das Vorhaben, mahnte aber, Strafversch\u00e4rfungen reichten nicht aus. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssten m\u00f6gliche Straft\u00e4ter rechtzeitig identifizieren k\u00f6nnen. N\u00f6tig seien Investitionen in qualifiziertes Personal, moderne technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse. So k\u00f6nne beispielsweise k\u00fcnstliche Intelligenz st\u00e4rker zum Einsatz kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenst\u00e4nden wie Autos oder Messern soll nach dem Willen von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287661,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,1549,30,14936,1584,1940,1938,2544],"class_list":{"0":"post-287660","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-extremismus","14":"tag-germany","15":"tag-innere-sicherheit","16":"tag-kriminalitaet","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-terrorismus"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114902634673071509","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287660"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287660\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}