{"id":287692,"date":"2025-07-23T13:07:10","date_gmt":"2025-07-23T13:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287692\/"},"modified":"2025-07-23T13:07:10","modified_gmt":"2025-07-23T13:07:10","slug":"verfassungsbeschwerde-gegen-bayerische-polizei-software-palantir-von-peter-thiel-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287692\/","title":{"rendered":"Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Polizei-Software Palantir von Peter Thiel – Bayern"},"content":{"rendered":"

Der Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir<\/a> in Bayern<\/a> wird das Bundesverfassungsgericht<\/a> besch\u00e4ftigen. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) erhebt an diesem Mittwoch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen systematische polizeiliche Datenanalysen durch diese Analyseplattform im Freistaat. Der Schriftsatz liegt der S\u00fcddeutschen Zeitung vor. Die GFF ist ein gemeinn\u00fctziger Verein mit Sitz in Berlin, der beim Thema Grundrechte<\/a> h\u00e4ufig auf den Klageweg setzt.<\/p>\n

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz<\/a> (PAG) erlaubt der Polizei sogenanntes Data Mining. Dabei wertet ein Programm namens \u201eVeRA\u201c auf Basis der Palantir-Software riesige, bereits f\u00fcr unterschiedliche Zwecke vorliegende Datenmengen aus und stellt Verkn\u00fcpfungen her \u2013 \u201ein erheblichem Umfang\u201c auch zu Personen wie Opfern oder Zeugen, die in keinem Zusammenhang mit Straftaten stehen, teilte die GFF mit. Diese weitreichende Auswertung von Daten verletze Grundrechte, es handele sich um eine \u201eBlackbox\u201c. Ziel der Verfassungsbeschwerde seien \u201eklarere Grenzen f\u00fcr den Einsatz von Data Mining-Software\u201c.<\/p>\n

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VeRA steht f\u00fcr \u201everfahrens\u00fcbergreifende Recherche und Analyse\u201c und soll bei Ermittlungen Informationen zu Personen aus verschiedenen Quellen zusammenf\u00fchren. Neue Daten werden dadurch nicht gesammelt oder generiert. Bisher mussten die Beamten mehrere Systeme aufwendig auswerten und die Ergebnisse quasi nebeneinanderlegen. Datensch\u00fctzer \u00e4u\u00dferten fr\u00fch die Sorge, dass deutsche Polizei-Daten in die USA abflie\u00dfen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Palantir, gegr\u00fcndet vom Tech-Unternehmer und Trump-Unterst\u00fctzer Peter Thiel, hat offenbar als Start-up Geld vom Geheimdienst CIA erhalten und z\u00e4hlt diesen zu seinen Kunden. Eine Pr\u00fcfung der Quellcodes der Software\u00a0im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts ergab aber keine Hinweise auf versteckte Hintert\u00fcren.<\/a>\u00a0In den USA tr\u00e4gt die Software den Ursprungsnamen \u201eGotham\u201c.<\/p>\n

\u201eBayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen keine intransparenten Algorithmen ans Steuer lassen\u201c, kritisiert Franziska G\u00f6rlitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. \u201eSchon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten.\u201c Die Klage wird nun nach Eingang in Karlsruhe zun\u00e4chst auf Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit gepr\u00fcft werden; danach st\u00fcnde eine Entscheidung an.<\/p>\n

Die Software wird in mehreren Bundesl\u00e4ndern eingesetzt, in der Innenministerkonferenz gibt es weitere Interessenten, es herrschen aber auch kontr\u00e4re Ansichten dazu. Die h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung, so die GFF, sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass aktuell immer wieder \u00fcber die Nutzung von Palantir auf Bundesebene und durch weitere Bundesl\u00e4nder diskutiert wird. Nach einer Verfassungsklage der GFF zu einer vergleichbaren Analyseplattform desselben Herstellers in Hamburg und Hessen hatte das Gericht in Karlsruhe 2023 bereits Grenzen zu automatisierten Datenanalysen gesetzt. Diese Grenzen halte der bayerische Gesetzgeber nicht ein, beklagt die GFF nun.<\/p>\n

Der Einsatz von VeRA diene der effektiven Gefahrenabwehr und Verh\u00fctung von Straftaten und sei f\u00fcr die Arbeit der Polizei absolut notwendig, erkl\u00e4rt das Innenministerium regelm\u00e4\u00dfig in Mitteilungen.<\/a> Dabei halte man sich strikt an rechtliche Vorgaben. Im Moment gebe es keine konkurrenzf\u00e4hige Alternative zu Palantir auf dem europ\u00e4ischen Markt.<\/p>\n

Wie Innenminister Joachim Herrmann<\/a> (CSU<\/a>) zuletzt zitiert wurde, brauche man VeRA \u201eals Werkzeug im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalit\u00e4t\u201c. Das System erm\u00f6gliche es der bayerischen Polizei, in Rekordzeit Informationen aus verschiedenen eigenen Datenbanken effizient zu ver\u00adkn\u00fcpfen und auszuwerten. Die verk\u00fcrzte Reaktionszeit und Pr\u00e4zision bei Bedrohungen seien \u201eein Quantensprung in der kriminalistischen Arbeit\u201c.<\/p>\n

Die GFF schreibt zu ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem, nach der bayerischen Regelung d\u00fcrfe die Polizei die Software nicht nur bei besonders schweren Straftaten nutzen, sondern auch schon, bevor eine Gefahr \u00fcberhaupt besteht. \u201eEine wirksame Kontrolle gibt es nicht. Auch ein Schutz vor Fehlern der Software ist nicht gew\u00e4hrleistet \u2013 h\u00e4ufig haben die Algorithmen diskriminierende Auswirkungen.\u201c Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR vom Juni<\/a> nutzte die bayerische Polizei von September 2024 bis Mai 2025 VeRA etwa 100 Mal. Darunter waren zwar auch gro\u00dfe Gefahrenlagen, etwa der Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in M\u00fcnchen im September 2024; sehr wohl aber ging es demnach h\u00e4ufig auch um eher niedrigschwellige Straftaten, etwa im Eigentumsbereich.<\/p>\n

\u201eKarlsruhe muss die neueste Entwicklung stoppen\u201c<\/p>\n

Unterst\u00fctzt wird die Verfassungsbeschwerde unter anderem vom Chaos Computer Club (CCC). \u201eDie Palantir-Rasterfahndung erfasst eine enorme Menge von Menschen. Zuvor getrennte Daten werden miteinander verkn\u00fcpft, die f\u00fcr sehr unterschiedliche Zwecke vorgesehen waren. Schon allein deshalb darf die automatisierte Massenanalyse nicht zum Polizeialltag werden\u201c, sagt CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Hinzu komme die Abh\u00e4ngigkeit der Polizei von dem US-Konzern.<\/p>\n

Zu den insgesamt acht Beschwerdef\u00fchrern geh\u00f6ren laut der GFF auch Vertreter der Fanhilfe des Fu\u00dfballvereins SpVgg F\u00fcrth oder aus dem B\u00fcndnis \u201eNo PAG\u201c, das sich gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz generell richtet. Dessen Aktivist Johannes K\u00f6nig wird in einer Mitteilung der GFF zitiert: \u201eAls w\u00e4re das bayerische Polizeiaufgabengesetz noch nicht autorit\u00e4r genug gepr\u00e4gt, setzt die Staatsregierung nun auch noch auf die \u00dcberwachungssoftware des rechten Verschw\u00f6rungsideologen Peter Thiel. Karlsruhe muss die neueste Entwicklung stoppen.\u201c<\/p>\n

Bei der Landtagsdebatte zur \u00c4nderung des PAG vergangenes Jahr hatte auch die Opposition ihre Bedenken vorgebracht. Benjamin Adjei (Gr\u00fcne) sagte etwa, VeRA greife tief in den pers\u00f6nlichen Kernbereich der Lebensf\u00fchrung der Menschen ein. Bei der Eingriffstiefe unterscheide man aber nicht zwischen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben und beispielsweise Sachg\u00fctern. \u201eDas funktioniert nicht\u201c, das entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n

Horst Arnold (SPD) sagte damals: \u201eGerade im Polizeirecht m\u00fcssen h\u00e4ufig Verfassungsgerichte eingreifen, Normen beanstanden oder gar f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren, weil der Gesetzgeber oft \u00fcbers Ziel hinausschie\u00dft.\u201c Die Vorgaben aus Karlsruhe zu Palantir im Falle Hessens und Hamburgs habe Bayern aber nicht ausreichend umgesetzt. Alfred Grob (CSU) verteidigte die Linie der Staatsregierung: \u201eWir reden immer wieder von der Globalisierung und Digitalisierung der Kriminalit\u00e4t; dann brauchen wir auch endlich eine ebensolche Entwicklung der Globalisierung und Digitalisierung im Bereich der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Das hei\u00dft nichts anderes als die digitalen Instrumente, um das zu tun.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir in Bayern wird das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigen. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) erhebt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287693,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[10596,84756,772,23037,5441,774,29,62402,13,14936,51317,14,15,10628,1181,11336,84755,12,6473,149,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-287692","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bayerischer-landtag","9":"tag-bayerisches-landeskriminalamt","10":"tag-bayern","11":"tag-brd","12":"tag-bundesverfassungsgericht","13":"tag-csu","14":"tag-deutschland","15":"tag-grundrechte","16":"tag-headlines","17":"tag-innere-sicherheit","18":"tag-joachim-herrmann","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-palantir","22":"tag-politik-bayern","23":"tag-polizei-und-feuerwehr-in-bayern","24":"tag-polizeiaufgabengesetz","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-sicherheitspolitik","27":"tag-sueddeutsche-zeitung","28":"tag-top-news","29":"tag-top-meldungen","30":"tag-topmeldungen","31":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114902705363590611","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287692\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}