{"id":287843,"date":"2025-07-23T14:27:10","date_gmt":"2025-07-23T14:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287843\/"},"modified":"2025-07-23T14:27:10","modified_gmt":"2025-07-23T14:27:10","slug":"plaene-fuer-wehrdienst-juso-chef-uebt-harsche-kritik-an-pistorius-wehrdienstplaenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287843\/","title":{"rendered":"Pl\u00e4ne f\u00fcr Wehrdienst: Juso-Chef \u00fcbt harsche Kritik an Pistorius‘ Wehrdienstpl\u00e4nen"},"content":{"rendered":"

Der Juso-Vorsitzende Philipp T\u00fcrmer kritisiert die
\nPl\u00e4ne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD<\/a>) f\u00fcr eine neue
\nWehrpflicht scharf. Im Gespr\u00e4ch mit der ZEIT k\u00fcndigte er seinen Widerstand an: „Dieser
\nmassive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen.“\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Er fordert andere in der SPD auf, sich seinem Widerstand
\nanzuschlie\u00dfen: „Ich erwarte sowohl von den sozialdemokratischen
\nRegierungsmitgliedern als auch von den Abgeordneten der SPD-Fraktion, hier
\nDruck auszu\u00fcben, den Gesetzesentwurf abzu\u00e4ndern“, sagte T\u00fcrmer der ZEIT.
\nPistorius<\/a> besch\u00e4dige mit seinem Vorgehen „die Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD“.\u00a0\n<\/p>\n

Der
\nVerteidigungsminister will in dieser Legislaturperiode die Bundeswehr<\/a>
\nreformieren. Ein wesentliches Ziel dabei ist, die Zahl der Soldaten zu erh\u00f6hen.
\nPistorius setzt zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit. Eine Zwangsrekrutierung will er
\nvermeiden, sollte sich aber die verteidigungspolitische Lage versch\u00e4rfen, darf
\nnach seinen Pl\u00e4nen das Bundeskabinett mit Zustimmung des Bundestags auch eine
\nverpflichtende Einberufung anordnen.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

„Verfassungsrechtlich extrem bedenklich“ <\/p>\n

In dieser Woche
\nwurde ein Referentenentwurf f\u00fcr ein neues Wehrdienstmodell an die anderen
\nRessorts zur Abstimmung verschickt. Ein entsprechendes Gesetz soll Ende August verabschiedet werden.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Darin enthalten ist die Option, „einen Teil der jungen
\nM\u00e4nner einer Generation zwangsweise einzuziehen, wenn die
\nverteidigungspolitische Lage dies erfordert“, so fasste es Juso-Chef T\u00fcrmer
\nzusammen. Was allerdings genau unter „einer Versch\u00e4rfung der verteidigungspolitischen
\nLage zu verstehen ist“, sei „v\u00f6llig unklar“, warnte T\u00fcrmer. Unklarheiten an
\ndiesem kritischen Punkt seien „verfassungsrechtlich extrem bedenklich“.
\nExperten weisen allerdings darauf hin, dass das Recht auf
\nKriegsdienstverweigerung\u00a0weiter bestehen soll, auch im Verteidigungsfall.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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T\u00fcrmer kritisiert Pistorius‘ Vorgehen, dass „nicht nur inhaltlich und rechtlich unausgegoren“, sei, sondern es „widerspricht auch klar der auf dem Bundesparteitag bekr\u00e4ftigten Beschlusslage der SPD“. Dort hatte sich die SPD nach l\u00e4ngerer Debatte darauf verst\u00e4ndigt, allein auf Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst<\/a> zu setzen. „Dieser Kompromiss wurde mit Boris Pistorius gefunden“, betonte T\u00fcrmer im Gespr\u00e4ch mit der ZEIT. Nun setze er sich „in seinem eigenen Gesetzentwurf dar\u00fcber hinweg“.\n<\/p>\n

Auch ein Generationenproblem <\/p>\n

Seit L\u00e4ngerem existieren zwei weit voneinander entfernte
\nPole innerhalb der SPD: Auf der einen Seite der beliebte Verteidigungsminister:
\nSein Credo lautet, Deutschland und Europa m\u00fcssten wehrbereiter werden, man habe
\nsich viel zu lang auf die USA verlassen. Dieses Ansinnen wird grunds\u00e4tzlich
\nauch von der Parteispitze um Lars Klingbeil unterst\u00fctzt.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Auf der anderen Seite steht der linke, in gro\u00dfen Teilen
\npazifistisch gepr\u00e4gte Fl\u00fcgel der SPD, mit dem wortgewandten Juso-Chef als
\nSprachrohr. Zuletzt waren diese beiden Positionen immer wieder
\naneinandergeraten. Im Zuge der Wehrreform ist mit weiteren Konflikten zu
\nrechnen.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

T\u00fcrmer sieht darin auch ein Generationenproblem. Die
\n„verteidigungspolitischen Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit“ w\u00fcrden nun „einseitig
\nauf die Kosten der jungen Generation“ gehen. Die \u00e4lteren Jahrg\u00e4nge, „die
\nes nicht vermocht haben, eine stabile Friedensordnung in Europa f\u00fcr k\u00fcnftige
\nGenerationen zu sichern, versuchen dieses Versagen auf Kosten der Generation zu
\nheilen, die am wenigsten f\u00fcr dieses Vers\u00e4umnis kann“, sagte T\u00fcrmer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Juso-Vorsitzende Philipp T\u00fcrmer kritisiert die Pl\u00e4ne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) f\u00fcr eine neue Wehrpflicht scharf.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287844,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1179,685,13,14,15,84851,16,12,184,10,8,9,11,686,9414,690],"class_list":{"0":"post-287843","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-boris-pistorius","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-plaene-fuer-wehrdienst","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-spd","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-verteidigungspolitik","22":"tag-wehrdienst","23":"tag-wehrpflicht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114903019804266356","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287843"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287843\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}