{"id":287884,"date":"2025-07-23T14:49:12","date_gmt":"2025-07-23T14:49:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287884\/"},"modified":"2025-07-23T14:49:12","modified_gmt":"2025-07-23T14:49:12","slug":"proteste-wegen-korruptionskrise-in-der-ukraine-neues-gesetz-bedroht-eu-beitritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/287884\/","title":{"rendered":"Proteste wegen Korruptionskrise in der Ukraine: Neues Gesetz bedroht EU-Beitritt"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 23.07.2025, 16:25 Uhr<\/p>\n

    Von: Felix Busjaeger<\/a><\/p>\n

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    Ukraine-Pr\u00e4sident Selenskyj besiegelt Korruptionsgesetz trotz Widerstand. Demonstrationen folgen umgehend. EU-Beitrittshoffnungen schwinden rapide.<\/p>\n

    Kiew \u2013 F\u00fcr einen EU<\/a>-Beitritt muss die\u00a0Ukraine\u00a0sich EU-Standards anpassen und die\u00a0Korruption\u00a0bek\u00e4mpfen. Doch ein neues Gesetz beschr\u00e4nkt jetzt die Unabh\u00e4ngigkeit von Ermittlungsorganen. In Kiew kommt es zu Protesten gegen das neue Korruptionsgesetz<\/a>. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros, Semen Krywonos, warnt vor dem Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit von Organen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. \u201eFaktisch wurden zwei Institute \u2013 das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) \u2013 in die Abh\u00e4ngigkeit \u00fcberf\u00fchrt. Wir sind kategorisch dagegen.\u201c<\/p>\n

    Am 22. Juli unterzeichnete Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> dennoch das neue Gesetz. Als Reaktion versammelten sich mehrere Hundert vor allem junge Menschen in Sichtweite des Pr\u00e4sidentensitzes in Kiew, um gegen die Entwicklung im Zusammenhang mit der Korruption zu protestieren. In Sprechch\u00f6ren riefen sie \u201eSchande, Schande\u201c, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von dem Ort berichtete. F\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnte sich das neue Gesetz auch dar\u00fcber hinaus zum gr\u00f6\u00dferen Problem entwickeln. Die Europ\u00e4ische Union und die G7-Staaten \u00e4u\u00dferten die Bef\u00fcrchtung, dass der Schritt den Kampf der Ukraine gegen Korruption untergraben und ihre EU-Beitrittsbem\u00fchungen verz\u00f6gern k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Gesetz schr\u00e4nkt Antikorruptionsbeh\u00f6rden ein: EU reagiert besorgt<\/p>\n

    Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Br\u00fcssel, die EU sei besorgt \u00fcber die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der\u00a0Ukraine. NABU und SAP seien f\u00fcr die Reformagenda der\u00a0Ukraine\u00a0von entscheidender Bedeutung und m\u00fcssten unabh\u00e4ngig arbeiten, um die\u00a0Korruption\u00a0zu bek\u00e4mpfen. Er erinnerte auch daran, dass die EU der\u00a0Ukraine\u00a0viel Geld zur Verf\u00fcgung stellt, \u201edas von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Staatsf\u00fchrung abh\u00e4ngig gemacht wird\u201c. <\/p>\n

    Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen f\u00fcr die Ukraine\"KampfflugzeugFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Die Ukraine rangiert aktuell im Corruption Perceptions Index 2024 von Transparency International auf Platz 105 von 180 L\u00e4ndern mit 35 von 100 Punkten. Trotz der schlechten Platzierung konnte die Ukraine seit 2014 erhebliche Verbesserungen erzielen. 2023 rangierte das Land sogar vor Russland. Das neue Gesetz st\u00fcrzt die Ukraine nun allerdings in eine neue Korruptions-Krise und r\u00fcckt die EU-Bestrebungen des Landes, abseits von den Hindernissen durch den Ukraine-Krieg<\/a>, in weitere Ferne.<\/p>\n

    EU-Beitritt an Korruption in der Ukraine gekoppelt \u2013 Selenskyj vor gro\u00dfer Aufgabe<\/p>\n

    F\u00fcr einen EU-Beitritt hatte die Europ\u00e4ische Kommission sieben Kriterien festgelegt, die f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Mehrere Punkte tangieren dabei die Korruption in der Ukraine. Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung nannte 2023 in einer Analyse die Korruption und die Bek\u00e4mpfung ebendieser als gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde f\u00fcr den EU-Beitritt des Landes. Vor der Gesetzes\u00e4nderung hatte die Ukraine in diesem Zusammenhang wichtige Reformen angesto\u00dfen, etwa die Wiedereinf\u00fchrung der Verpflichtung f\u00fcr \u00f6ffentliche Bedienstete, j\u00e4hrliche Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen abzugeben. <\/p>\n

    \"ParlamentssitzungSelenskyj will direkt mit Putin verhandeln. (Archivbild) \u00a9\u00a0Vadym Sarakhan\/AP\/dpa<\/p>\n

    Parteien m\u00fcssen zudem regelm\u00e4\u00dfig eine Finanzberichterstattung vorweisen. In den Fokus der Kontrolle sind auch Spitzenpolitiker ger\u00fcckt. Deren finanzielle \u00dcberwachung wurde an internationale Standards angepasst. Die Korruptionsbek\u00e4mpfung ist besonders kritisch im Hinblick auf den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende. Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung warnte 2023: \u201eVor allem im Hinblick auf den anvisierten EU-Beitritt und den Wiederaufbau nach Kriegsende, der mit enormen internationalen Geldern finanziert werden muss, muss die Ukraine den nach dem Maidan eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortsetzen.\u201c<\/p>\n

    Korruption in der Ukraine: Geheimdienst SBU ging gegen NABU vor<\/p>\n

    Der jetzigen Gesetzes\u00e4nderung im Zusammenhang mit der Korruption in der Ukraine gingen j\u00fcngst Razzien durch regierungsnahe Beh\u00f6rden voraus. Erst am Montag war der Selenskyj unterstehende Geheimdienst SBU unter anderem mit Vorw\u00fcrfen der Zusammenarbeit mit Russland gegen Mitarbeiter des NABU vorgegangen. Die Beh\u00f6rde sprach demnach von einem \u201erussischen Agentennetz\u201c. EU und G7-Botschafter reagierten darauf zur\u00fcckhaltend.<\/p>\n

    Ex-Ministerpr\u00e4sidentin Julia Timoschenko begr\u00fc\u00dfte nun die Verabschiedung des neuen Gesetzes. \u201eDas ist f\u00fcr mich ein strahlender Tag in diesem Parlament. Denn das erste Mal haben wir uns davon \u00fcberzeugt, dass die Kolonisierung der\u00a0Ukraine\u00a0kein Allheilmittel f\u00fcr all unsere Probleme ist\u201c, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Kritiker hatten den Organen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung immer unterstellt, ein westliches Einflussmittel auf die ukrainische Politik zu sein.<\/p>\n

    Selenskyj zu Korruptions-Gesetz \u2013 Ukraine gehe gegen \u201erussischen Einfluss\u201c vor<\/p>\n

    Selenskyj begr\u00fcndete die Gesetzesentscheidung nach Informationen der Kyiv Post mit russischem Einfluss auf das Land. \u201eDie Infrastruktur zur Korruptionsbek\u00e4mpfung wird funktionieren, aber ohne russischen Einfluss \u2013 alles muss aufger\u00e4umt werden. Und es sollte mehr Gerechtigkeit geben\u201c, sagte er in seiner t\u00e4glichen Videobotschaft. (fbu\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 23.07.2025, 16:25 Uhr Von: Felix Busjaeger DruckenTeilen Ukraine-Pr\u00e4sident Selenskyj besiegelt Korruptionsgesetz trotz Widerstand. Demonstrationen folgen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287885,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-287884","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114903106431627488","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287884"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287884\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}