K\u00f6ln (dpa\/tmn) – Wer jahrelang einen Dienstwagen mit privatem Nutzungsrecht hatte und dann den Anspruch darauf verliert, hofft vielleicht auf eine Entsch\u00e4digung. Doch solange die Betriebsvereinbarung das anders regelt, muss der Arbeitgeber einem nichts anbieten, zeigt zumindest ein Urteil vom Landesarbeitsgericht K\u00f6ln, auf das der Verband deutscher Arbeitsrechtsanw\u00e4lte (VFAA) hinweist. (Az.: 6 Sa 519\/23)<\/p>\n
Denn wenn im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenregelung klar festgelegt ist, in welchen Situationen der Wagen wieder abgegeben werden muss, ist das rechtlich begr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein: Etwa, wenn das Unternehmen in eine wirtschaftliche Notlage ger\u00e4t, Vorschriften nicht eingehalten werden oder aber der Fahrer \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum arbeitsunf\u00e4hig wird.<\/p>\n
Dienstwagen nach 25 Jahren weg<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter seit 1996 einen Dienstwagen inklusive Erlaubnis f\u00fcr private Nutzung gestellt bekommen. Bei einer Firmenverschmelzung 2021 wurde er aber wieder eingefordert. Laut der Gesamtbetriebsvereinbarung vom neuen Arbeitgeber hatte der Angestellte keinen Anspruch mehr auf den Wagen, erkl\u00e4rt Volker G\u00f6rzel, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht, den Hintergrund. Der Mitarbeiter klagte daraufhin den neuen Arbeitgeber an und verlangte eine monatliche Entsch\u00e4digungszahlung.<\/p>\n
In erster Instanz bekam der Mann recht. Das Arbeitsgericht Siegburg sprach ihm eine Entsch\u00e4digungszahlung von 600 Euro zu. Dabei wurden die Monate ohne den Dienstwagen, zu dem Zeitpunkt zwei Monate, mit jeweils 300 Euro verg\u00fctet. Zuk\u00fcnftige Zahlungen wurden abgewiesen, da daf\u00fcr nicht die n\u00f6tigen Voraussetzungen erf\u00fcllt seien.<\/p>\n
Landesarbeitsgericht sieht keinen Anspruch<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat dies jedoch angefochten und den Antrag gestellt, die Entsch\u00e4digungssumme auch in zuk\u00fcnftige Monaten ausgezahlt zu bekommen. Vor dem Landesarbeitsgericht K\u00f6ln in n\u00e4chster Instanz hatte er damit aber keinen Erfolg. Nicht nur lehnte es den Antrag ab, sondern sah zudem keinen Anspruch auf die Entsch\u00e4digungssumme von 600 Euro.<\/p>\n
Denn auch wenn die Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber wechselt, k\u00f6nnen bestehende Rechte ge\u00e4ndert werden und der Anspruch auf einen Dienstwagen verfallen, hei\u00dft es im Urteil. Dazu muss im Arbeitsvertrag eine offene Bezugnahme auf die Betriebsregelungen bestehen.<\/p>\n
Doch: Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen, so Rechtsanwalt G\u00f6rzel. Dort ist der Fall nun anh\u00e4ngig. Gerade f\u00fcr Angestellten mit Dienstwagenregelungen in Formularvertr\u00e4gen sei das Thema relevant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00f6ln (dpa\/tmn) – Wer jahrelang einen Dienstwagen mit privatem Nutzungsrecht hatte und dann den Anspruch darauf verliert, hofft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":288097,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1828],"tags":[1140,4941,29,44363,30,1420,1209,624,1009,9449,11747],"class_list":{"0":"post-288096","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-koeln","8":"tag-arbeit","9":"tag-cjab","10":"tag-deutschland","11":"tag-dienstwagen","12":"tag-germany","13":"tag-koeln","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-ratgeber","16":"tag-recht","17":"tag-tmn9500","18":"tag-urteile"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114903554847322300","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=288096"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288096\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/288097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=288096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=288096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=288096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}