{"id":288604,"date":"2025-07-23T21:18:14","date_gmt":"2025-07-23T21:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/288604\/"},"modified":"2025-07-23T21:18:14","modified_gmt":"2025-07-23T21:18:14","slug":"richter-stellt-verfahren-gegen-klimacamper-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/288604\/","title":{"rendered":"Richter stellt Verfahren gegen Klimacamper ein"},"content":{"rendered":"

\n \u201eChaos\u201c, \u201eVerhau\u201c, \u201eSchandfleck\u201c: Die Bezeichnungen f\u00fcr das unter anderem aus Planen, Paletten, Folien, Karton zusammengebaute ehemalige Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus<\/a> fielen teils drastisch aus. Oft schwang der Vorwurf mit, mit den jungen Klimaaktivisten werde zu nachsichtig umgegangen. Dass auch die Klimacamper ihre Konflikte mit der Ordnungsmacht<\/a> auszufechten hatten, zeigte jetzt ein Prozess<\/a> vor einem Jugendrichter des Amtsgerichts. Dort wurde das Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz gegen einen 22-j\u00e4hrigen ehemaligen Versammlungsleiter des Camps wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt. Er war verantwortlich daf\u00fcr gewesen, dass zwei Solarmodule an der falschen Stelle gestanden hatten.\n <\/p>\n

\n April 2024, eine Polizeistreife schaut am Klimacamp auf dem Fischmarkt direkt am Augsburger Rathaus vorbei. Den Beamten f\u00e4llt ein Versto\u00df auf: Zwei Solarmodule des Klimacamps liegen zwischen Perlachturm und Rathaus auf dem Boden, aber an einer Stelle, die laut Bescheid der Stadt aus Brandschutzgr\u00fcnden freigehalten werden muss. Dazu muss man wissen, dass das Klimacamp als Veranstaltung angemeldet war und dass der Genehmigungsbescheid allerlei Auflagen enthielt. Eine solche Auflage war etwa, dass st\u00e4ndig, rund um die Uhr, ein verantwortlicher Versammlungsleiter bei der Polizei gemeldet sein muss.\n <\/p>\n

Prozess in Augsburg: Versammlungsleiter des Klimacamps muss keine Strafe zahlen<\/p>\n

\n Eine weitere: Die Fl\u00e4che f\u00fcr die Versammlung Klimacamp war exakt in einen Plan eingezeichnet. W\u00e4hrend der meiste Platz des Fischmarktes als f\u00fcr das Camp als freizuhaltende rote Zone galt, gab es in der Mitte eine gelbe Fl\u00e4che f\u00fcr die Versammlung. Die beiden Solarmodule lagen au\u00dferhalb der gelben in der roten Zone. Das sprachen die Polizisten im Camp an und forderten Abhilfe. Bei einer Nachschau lagen die beiden Module immer noch am falschen Platz am Rande des Fu\u00dfg\u00e4ngerweges zwischen Rathaus und Perlachturm. Wieder suchten die Beamten das Gespr\u00e4ch, so wurde es am Rande des Verfahrens bekannt, dann seien die Module entfernt worden.\n <\/p>\n

\n Eine Anzeige gegen den Veranstalter war da aber schon geschrieben. In der Folge hatte es einen ersten Versuch gegeben, die Angelegenheit zu bereinigen. Der Vorschlag, der angeklagte Versammlungsleiter solle im Gegenzug f\u00fcr eine Einstellung des Verfahrens einen Aufsatz schreiben, schlug offenbar aufgrund eines Missverst\u00e4ndnisses fehl. Und so kam es jetzt zur Hauptverhandlung vor Jugendrichter Nicolas Pfeil. Rechtsanw\u00e4ltin Martina Sulzberger gab nach Verlesen der Anklageschrift eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihren Mandanten ab. Dieser gestehe die Tat, die stattgefunden hatte, als er selbst gerade nicht vor Ort gewesen sei. Sulzberger sprach sich daf\u00fcr aus, das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit einzustellen, da es sich tats\u00e4chlich nur um zwei falsch aufgestellte Solarmodule gehandelt habe.\n <\/p>\n

\n Staatsanw\u00e4ltin Carmen Haugg widersetzte sich dem Ansinnen nicht. Eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass der Angeklagte zu einem Gespr\u00e4ch bei ihr erschienen sei. Nach diesem Gespr\u00e4ch halte sie das Abfassen eines Aufsatzes f\u00fcr p\u00e4dagogisch nicht mehr erforderlich. Auch in der Kostenfrage kam der Angeklagte glimpflich davon. Der junge Mann, derzeit arbeitssuchend und quasi mittellos, bekundete, selbst keine Strafe zahlen zu k\u00f6nnen. Entsprechend verzichtete Richter Pfeil nach Verk\u00fcnden der Einstellung des Verfahrens auf eine Geldauflage und legte die Gerichtskosten der Staatskasse auf. Eine L\u00f6sung f\u00fcr die Kosten der rechtsanwaltlichen Hilfe muss der 22-J\u00e4hrige indes selbst finden.\n <\/p>\n