Russland und die Ukraine vollziehen den letzten Austausch Gefangener , der bei Verhandlungen im Juni vereinbart worden war. „Zurzeit befinden sich die russischen Soldaten auf dem Territorium der Republik Belarus“, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit. Nach Angaben des russischen Verhandlungsf\u00fchrers Wladimir Medinski wurden jeweils 250 Kriegsgefangene ausgetauscht. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Ausgetauschten auf gut 2400. Wenig sp\u00e4ter best\u00e4tigte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Austausch. „Heute fand bereits die neunte in Istanbul vereinbarte Austauschrunde statt“, schreibt der Staatschef in sozialen Medien<\/a>. Mehr als 1000 Ukrainer seien von den Russen zur\u00fcckgegeben worden. Dabei soll es sich vor allem um schwer kranke und verletzte Soldaten handeln.<\/p>\n
+++ 21:34 Kreml braucht Soldaten: Russland will Einberufene an Ausreise hindern +++<\/b> +++ 20:44 Russland und die Ukraine vereinbaren Gefangenenaustausch von Soldaten und Zivilisten +++<\/b> +++ 20:26 Treffen in Istanbul vorbei: Ukraine und Russland sprechen nur 40 Minuten lang +++<\/b> +++ 19:55 „Antwort auf Sorgen der Demonstranten“ – Selenskyj k\u00fcndigt neues Antikorruptionsgesetz an +++<\/b> +++ 19:24 Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine laufen – Schwerpunkte sehr verschieden+++<\/b> +++ 19:02 Russische Analysten sehen in Trumps Ultimatum eine Einladung f\u00fcr Putin zur Eskalation +++<\/b> +++ 18:28 Selenskyj hofft auf Ende von Angriffen auf Infrastruktur – „Waffenstillstand dringend“ +++<\/b> +++ 17:57 Ukraine: 80.000 russische Soldaten bei Kursk-K\u00e4mpfen verletzt oder get\u00f6tet +++<\/b> +++ 17:24 Frankreich: Schlag gegen russischsprachiges Cyberkriminalit\u00e4tsforum in der Ukraine +++<\/b> +++ 16:54 Patriot-Lieferung dauert: Deutschland bek\u00e4me fr\u00fchestens in acht Monaten Ersatz aus den USA +++<\/b> +++ 16:19 „Selenskyj hat seinem Image nachhaltig geschadet“ +++<\/b> +++ 15:51 Ukraine trifft bei Drohnenangriff auf Nowotscherskassk wohl wichtige Infrastruktur +++<\/b> +++ 15:19 Wadephul: Selenskyjs Korruptionsgesetz belastet Weg in EU +++<\/b> +++ 14:50 WhatsApp ist Russlands Duma zu extremistisch +++<\/b> +++ 14:19 Kiesewetter: „Selenskyj tut sich keinen Gefallen“ +++<\/b> +++ 13:51 Bundeswehr soll R\u00fcstungsg\u00fcter schneller beschaffen k\u00f6nnen +++<\/b> +++ 13:30 Ukraine: Eine Tote nach russischem Beschuss von Cherson +++ +++ 13:08 Nach Kritik: Selenskyj verspricht Plan zur Korruptionsbek\u00e4mpfung +++ +++ 12:47 Kreml: Gespr\u00e4che mit Ukraine beginnen am Abend +++ +++ 12:26 Ukrainische Delegation ist nun auch unterwegs nach Istanbul +++ +++ 11:53 Russische Streitkr\u00e4fte attackieren mehrere Regionen +++ +++ 11:25 Russische Delegierte sind auf dem Weg nach Istanbul +++ +++ 10:56 Pistorius fordert US-Zusage f\u00fcr Ersatz abgegebener Patriot-Systeme +++<\/b> +++ 10:25 Bericht: Drei Verletzte nach ukrainischem Drohnenangriff in S\u00fcdrussland +++ +++ 09:50 Harte Kritik trifft Selenskyj nach Einschr\u00e4nkung von Antikorruptionsbeh\u00f6rden +++ +++ 09:27 Bericht: Ukrainische Drohnen greifen wichtigen Logistikstandort in Russland an +++ +++ 08:41 Kiew und Moskau treffen sich heute zu Gespr\u00e4chen in Istanbul +++ +++ 07:53 Bundesregierung plant h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Spione +++ +++ 07:18 ISW: Russische Armee r\u00fcckt weiter vor +++ +++ 06:41 Russische Marine startet Milit\u00e4r\u00fcbung „Juli-Sturm“ +++ +++ 05:57 Insider: Putin unbeeindruckt von Trumps Zoll-Drohungen +++ +++ 03:21 Selenskyj rechtfertigt Einschr\u00e4nkungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rden +++<\/b> +++ 02:20 US-Energieminister wertet Sanktionen gegen russisches \u00d6l als reale Option +++<\/b> +++ 00:17 Technischer Defekt: Ukraine verliert ersten Mirage-Jet +++<\/b> +++ 23:15 Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Korruptionsgesetz +++<\/b> +++ 21:56 Bericht: Landesweite Proteste in Ukraine gegen Beschr\u00e4nkung der Unabh\u00e4ngigkeit von Korruptionsermittlern +++<\/b> +++ 21:19 Vier Oppositionsparteien in Moldau wollen Wahlblock gr\u00fcnden +++<\/b> +++ 20:48 Russland meldet Sperrung von mehr als 50.000 Internetseiten +++<\/b> +++ 20:32 Proteste gegen Netrebko-Konzert in Berlin +++<\/b>
Die russischen Beh\u00f6rden weiten ihre Bem\u00fchungen aus, M\u00e4nner, die zum Milit\u00e4r eingezogen wurden, am Verlassen des Landes zu hindern. Sicherheitsdienste erhalten demnach direkten Zugang zu den Einberufungsdaten, einschlie\u00dflich der elektronischen Einberufungsbescheide, berichtet der kremlnahe Telegram-Kanal Mash<\/a>. M\u00e4nner, die der Wehrpflicht unterliegen, werden nun an Flugh\u00e4fen und Grenz\u00fcberg\u00e4ngen verst\u00e4rkt kontrolliert, so Mash. Die Beamten \u00fcberpr\u00fcfen, ob Reisende Einberufungsbescheide erhalten haben, und wenn eine Vorladung im System gefunden wird, wird die betreffende Person an der Ausreise gehindert. Nach dem derzeitigen Protokoll erhalten diese M\u00e4nner eine f\u00f6rmliche Erkl\u00e4rung und eine schriftliche Mitteilung, in der sie gewarnt werden, dass die Nichtmeldung zum Dienst zu einer strafrechtlichen Verfolgung f\u00fchren kann. Der Schritt folgt auf fr\u00fchere Wellen der Wehrdienstvermeidung, insbesondere nachdem die Teilmobilmachung Moskaus im September 2022 Hunderttausende russischer M\u00e4nner zur Flucht aus dem Land veranlasst hatte.<\/p>\n
Die Ukraine und Russland haben sich bei ihrem Treffen in Istanbul auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Der Austausch werde sowohl milit\u00e4rische Gefangene als auch Zivilisten umfassen, hei\u00dft es weiter. Es sollen jeweils 1200 Gefangene beider Seiten \u00fcbergeben werden, wie der russische Chefunterh\u00e4ndler Wladimir Medinski nach den Gespr\u00e4chen vor Journalisten in Istanbul sagt.<\/p>\n
Unterh\u00e4ndler aus Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der T\u00fcrkei getroffen. Das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast ist nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS nach nur rund 40 Minuten beendet. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Die Erwartungen wurden von beiden Verhandlungspartnern zuvor als gering eingestuft. <\/p>\n
Vor dem Hintergrund neuer Proteste in mehreren ukrainischen Gro\u00dfst\u00e4dten k\u00fcndigt Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Funktion von Antikorruptionsorganen an. Es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung gew\u00e4hrleisten, verspricht er in seiner am Abend ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft. Der Staatschef wirft den Instituten erneut „russischen Einfluss“ vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nennt Selenskyj allerdings nicht. Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetzesnormen beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle und forderten ein Veto des Pr\u00e4sidenten. Dieser unterzeichnete das Gesetz noch am Abend und es trat nach der Ver\u00f6ffentlichung sofort in Kraft. <\/p>\n
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul neue direkte Gespr\u00e4che begonnen. Die Verhandlungsf\u00fchrer beider Seiten seien zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen, hei\u00dft es aus russischen Delegationskreisen. Der Kreml hatte im Vorfeld bereits die Erwartungen ged\u00e4mpft: Die Gespr\u00e4che w\u00fcrden „sehr schwierig“, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Die Positionen beider Seiten st\u00fcnden sich „diametral“ entgegen, sagte er weiter. Aus ukrainischen Delegationskreisen hei\u00dft es, alles h\u00e4nge davon ab, „ob Russland aufh\u00f6rt, Ultimaten zu stellen, und eine konstruktive Haltung einnimmt“. Davon werde abh\u00e4ngen, ob bei dem Treffen Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen. Bei den Gespr\u00e4chen soll es Peskow zufolge vor allem um Fragen im Zusammenhang mit Entw\u00fcrfen von Memoranden gehen, die im Juni zwischen beiden Seiten ausgetauscht worden waren und die Forderungen beider Seiten enthalten. Aus ukrainischen Delegationskreisen hei\u00dft es, die ukrainische Seite wolle auch \u00fcber weitere Gefangenenaustausche sowie die R\u00fcckkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern sprechen, aber auch \u00fcber ein m\u00f6gliches Treffen zwischen Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin.<\/p>\n
Das Ultimatum von US-Pr\u00e4sident Donald Trump an Wladimir Putin bez\u00fcglich der Ukraine wird von Moskau als Erlaubnis interpretiert, die Intensit\u00e4t auf dem Schlachtfeld bis zum Sommer zu intensivieren, berichtet Politico<\/a> unter Berufung auf russische Analysten. Trump stellte seine Forderung w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Oval Office in der vergangenen Woche. „Das Ultimatum wurde von Moskau im Wesentlichen als Freibrief f\u00fcr eine Intensivierung seiner Offensive in der Ukraine interpretiert“, sagt die russische Politologin Tatjana Stanowaja laut Politico. Der russische Milit\u00e4ranalyst Juri Fjodorow erkl\u00e4rt, der Kreml habe die „sofortige Verh\u00e4ngung“ von Sekund\u00e4rsanktionen gegen russische \u00d6lk\u00e4ufer und die sofortige Lieferung von Langstreckenraketen bef\u00fcrchtet. Stattdessen glaubt Moskau nun, dass „Trump nicht vorbereitet ist und sich nicht auf eine gr\u00f6\u00dfere Konfrontation mit Russland einlassen will“, so Fedorow. Trumps ehemalige Sonderberaterin Fiona Hill warnte k\u00fcrzlich in einem Interview, der Pr\u00e4sident sei „Putin gegen\u00fcber nachgiebig, weil er wirklich Angst vor dem Risiko eines nuklearen Schlagabtauschs hat“. Hill f\u00fcgte hinzu, dass Trump „denkt, es ginge nur um Immobilien, um Handel und darum, wer was bekommt, seien es Mineralien, Land oder seltene Erden.“ <\/p>\n
W\u00e4hrend sich ukrainische und russische Delegationen auf eine neue Runde von Gespr\u00e4chen in der T\u00fcrkei heute Abend vorbereiten, gehen die Angriffe weiter. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj erkl\u00e4rt, dass in der n\u00f6rdlichen Region Sumy nach einem russischen Drohnenangriff „Wiederherstellungsma\u00dfnahmen“ im Gange seien. „Russische Drohnen haben die Energieinfrastruktur getroffen“, schreibt er in einem Beitrag in den sozialen Medien<\/a>. „Aufgrund der Sch\u00e4den an den Anlagen waren mehr als 220.000 Verbraucher in der Region Sumy ohne Strom – das sind hunderttausende ukrainische Familien.“ Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Versorgung sei inzwischen wiederhergestellt, f\u00fcgt er hinzu. „Und heute, w\u00e4hrend der Verhandlungen in der T\u00fcrkei, werden die Vertreter der Ukraine erneut auf die Notwendigkeit eines dringenden und vollst\u00e4ndigen Waffenstillstands bestehen, einschlie\u00dflich eines Stopps solcher Angriffe auf die zivile Infrastruktur“, schreibt er weiter.<\/p>\n
Moskau habe 80.000 get\u00f6tete und verletzte Soldaten w\u00e4hrend des Angriffs der Ukraine in der russischen Region Kursk zu beklagen, sagt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi in einem Interview mit der „Washington Post<\/a>„. Syrskyi macht keine Angaben zu den ukrainischen Opfern im Gebiet Kursk, sagt aber, dass die russischen Verluste deutlich h\u00f6her seien. Die Angaben k\u00f6nnen nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Ukraine startete im August 2024 eine beispiellose Offensive an der russischen Grenze, \u00fcberraschte Russland und eroberte in den ersten Monaten 1300 Quadratkilometer. Die von Syrskyi geleitete Operation sollte russische Truppen von der Front in der Ostukraine ablenken und Russlands angebliche Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Invasion des Gebiets Sumy, einer nord\u00f6stlichen Region an der Grenze zum Gebiet Kursk, durchkreuzen. Unterst\u00fctzt von rund 12.000 nordkoreanischen Truppen startete Russland in diesem Fr\u00fchjahr eine Gegenoffensive, mit der es die Ukraine aus dem gr\u00f6\u00dften Teil des russischen Territoriums vertrieb, und in die Grenzgebiete der Region Sumy vorstie\u00df. <\/p>\n
Europ\u00e4ischen Polizeiermittlern ist ein Schlag gegen die internationale Cyberkriminalit\u00e4t gelungen. Der mutma\u00dfliche Administrator des russischsprachigen Forums XSS.is wurde in der Ukraine mit Hilfe der EU-Strafverfolgungsbeh\u00f6rde Europol und der franz\u00f6sischen Polizei festgenommen, wie die franz\u00f6sische Staatsanwaltschaft mitteilt. Das seit 2013 aktive Forum wird als einer der wichtigsten Knotenpunkte f\u00fcr die weltweite Cyberkriminalit\u00e4t angesehen. \u00dcber XSS.is seien unter anderem Schadsoftware, Zug\u00e4nge zu gehackten Systemen, gestohlene Daten und Dienste im Zusammenhang mit Erpressersoftware verkauft worden. Zudem sei ein verschl\u00fcsselter Jabber-Messengerserver angeschlossen gewesen, der einen anonymen Austausch zwischen Cyberkriminellen erm\u00f6glicht habe, hei\u00dft es in der Mitteilung weiter.<\/p>\n
Die Zweifel an einer z\u00fcgigen Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine wachsen. US-Pr\u00e4sident Trump behauptete k\u00fcrzlich, die Ukraine w\u00fcrde 17 Systeme aus europ\u00e4ischen Staaten erhalten, die diesen durch die USA ersetzt w\u00fcrden. Zudem behauptete er, Deutschland w\u00fcrde bereits zwei Systeme in die Ukraine senden. Letztes wurde dementiert. Nun zeichnet sich ab, dass das erste Ersatz-System der USA fr\u00fchestens in acht Monaten verf\u00fcgbar w\u00e4re. Das berichtet der „Spiegel“. Dieses System war urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Schweiz gedacht, soll aber an Deutschland gehen, weil der Bund der Ukraine am ehesten schnell ein oder zwei Systeme \u00fcberlassen k\u00f6nnte. Alle weiteren Ersatz-Systeme w\u00fcrden noch l\u00e4nger bis zu ihrer Auslieferung durch die USA brauchen, so das Magazin. Neben Deutschland hatten auch Norwegen, Schweden und die Niederlande Bereitschaft zu einer Lieferung an Kiew signalisiert. Allerdings sei in der Ukraine-Kontaktgruppe lediglich von 5 Systemen die Rede gewesen, nicht von 17, wie Verteidigungsminister Pistorius klarstellt. Und selbst deren Lieferung sei schon „ambitioniert“. Den liefernden Staaten d\u00fcrfte aber keine Sicherheitsl\u00fccke entstehen, so Pistorius. Das hei\u00dft, dass Deutschland eigentlich erst seine Systeme abgeben k\u00f6nnte, wenn Ersatz verf\u00fcgbar ist \u2013 oder Deutschland h\u00e4tte \u00fcber viele Monate eine enorme Sicherheitsl\u00fccke. <\/p>\n
Kiew erlebt die gr\u00f6\u00dften Proteste seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der politische Journalist Denis Trubetskoy erkl\u00e4rt, warum er die Bewegung „nicht \u00fcberbewerten“ will, welchen Anlass die Demos haben und wie es um Selenskyjs R\u00fcckhalt insgesamt bestellt ist.<\/p>\n
Ein ukrainischer Drohnenangriff in Nowotscherskassk (siehe Eintrag von 10:25 Uhr) l\u00f6st Br\u00e4nde an wichtigen Infrastruktureinrichtungen in der s\u00fcdrussischen Region Rostow aus, berichtet Euromaidan<\/a>. Obwohl russische Offizielle \u2013 wie der amtierende Gouverneur Juri Schljusar – behaupten, es seien nur Tr\u00fcmmer abgeschossener Drohnen herabgest\u00fcrzt, deuten lokale Berichte und Videos auf direkte Treffer hin. Der russische Nachrichtensender Astra berichtet unter Berufung auf Augenzeugen, dass sowohl das Bahnhofsgel\u00e4nde als auch das staatliche Elektrizit\u00e4tswerk Nowotscherskassk getroffen worden seien. Der ukrainische Telegram-Kanal Exilenova+ verbreitet Videos, die angeblich einen Volltreffer des Bahnhofs zeigen. <\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul kritisiert die Entscheidung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden zur Korruptionsbek\u00e4mpfung einzuschr\u00e4nken. Dies „belastet den Weg der Ukraine in die EU“, sagt der Minister der „Bild“-Zeitung. „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Beh\u00f6rden Nabu und Sapo getroffen.“ Beide Beh\u00f6rden sind von der Entscheidung betroffen.<\/p>\n
Russland treibt die Zensur seines Internets voran. Nun k\u00f6nnten auch Nutzer ins Visier der Beh\u00f6rden geraten, die Dienste des US-Konzerns Meta in Anspruch nehmen, darunter also WhatsApp oder auch Facebook. Auch Internetsuchen sollen st\u00e4rker kontrolliert werden.<\/p>\n
Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, der ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Unabh\u00e4ngigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbeh\u00f6rden einschr\u00e4nkt. „Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt. Ich habe diese Beh\u00f6rde besucht und bin \u00fcberzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit“, sagt Kiesewetter im Interview mit RTL und ntv. Die Proteste in der Ukraine lobt Kiesewetter dagegen ausdr\u00fccklich. „Selenskyj tut sich keinen Gefallen.“<\/p>\n
Die Bundeswehr soll R\u00fcstungsg\u00fcter k\u00fcnftig deutlich schneller beschaffen k\u00f6nnen. Das Bundeskabinett bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. „Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen“, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Er spricht von einem richtungsweisenden Gesetz und einem Quantensprung. Im Gesetzentwurf hei\u00dft es mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, der notwendige rasche F\u00e4higkeitenzuwachs der Bundeswehr d\u00fcrfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern.<\/p>\n
<\/b>Trotz der erwarteten dritten Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew in Istanbul setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In der Nacht sei eine 66-J\u00e4hrige bei Beschuss der Stadt Cherson im S\u00fcden des Landes get\u00f6tet worden, schreibt der Milit\u00e4rgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, auf Telegram. In der Region wurden demnach zudem ein Junge und ein M\u00e4dchen im Alter von 13 Jahren verletzt, die Milit\u00e4rverwaltung berichtet au\u00dferdem von einem 48-j\u00e4hrigen Verletzten.<\/p>\n<\/p>\n
<\/b>Selenskyj reagiert auf Kritik an einem neuen Gesetz, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschr\u00e4nkt – und sichert die Ausarbeitung eines Plans innerhalb von zwei Wochen zu. „Wir alle h\u00f6ren, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten – n\u00e4mlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung“, sagte Selenskyj. Die Bek\u00e4mpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.<\/p>\n
<\/b>Die dritte Runde der Gespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine beginnen nach Angaben des Kreml am heutigen Mittwochabend in Istanbul – laut der russischen Nachrichtenagentur Tass um 20 Uhr. Die Verhandlungen d\u00fcrften nicht einfach werden, sagt der Sprecher des russischen Pr\u00e4sidialamts, Dmitri Peskow. Die russische Delegation sei auf dem Weg in die T\u00fcrkei.<\/p>\n
<\/b>Die ukrainische Delegation ist „unterwegs“ nach Istanbul, teilt in Kiew ein hochrangiger Regierungsvertreter mit. Diese wird laut Selenskyj von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow angef\u00fchrt. Die russische Seite \u00e4u\u00dferte sich bislang weiterhin nicht dazu, wer f\u00fcr sie an den Gespr\u00e4chen teilnimmt.<\/p>\n
<\/b>Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland sein Nachbarland in der Nacht mit 71 Drohnen und Drohnenattrappen angegriffen. Davon seien 45 abgeschossen oder mit elektronischen Mitteln zu Boden gebracht worden. Die russischen Streitkr\u00e4fte attackierten demnach die Regionen Dnipropetrowsk, Sumy, Charkiw und Tscherkassy.<\/p>\n<\/p>\n
<\/b>Eine russische Delegation ist auf dem Weg zu einer dritten Runde der Friedensverhandlungen mit der Ukraine in die T\u00fcrkei. Ein Flugzeug mit den Abgesandten sei in Moskau gestartet, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte vorab klar, dass Moskau nicht zu Kompromissen bereit ist: „Es gibt keinen Grund, auf wundersame Durchbr\u00fcche zu hoffen“, sagte er am Dienstag. Russland werde bei den Gespr\u00e4chen seine „Interessen verteidigen“, um seine von Anfang an gesetzten Ziele zu erreichen.<\/p>\n
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert f\u00fcr die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage f\u00fcr den schnellen Ersatz der Systeme. Die Nato m\u00fcsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, „dass die L\u00e4nder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden m\u00fcssen“, sagt Pistorius dem „Spiegel“. Diese Zusage m\u00fcsse „wasserdicht sein“. Er habe dazu vergangene Woche auch „intensive Gespr\u00e4che mit der Leitung des US-Herstellers gef\u00fchrt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedr\u00e4ngt“, so Pistorius. Entscheidend sei, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen einhalten k\u00f6nne und hier „keine gr\u00f6\u00dferen L\u00fccken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verb\u00fcndeten gef\u00e4hrden“.<\/p>\n
<\/b>Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf f\u00fcnf Gemeinden in der s\u00fcdrussischen Region Rostow sind drei Menschen verletzt worden, wie der amtierende Gouverneur laut der russischen Nachrichtenagentur mitteilt.“Zwei Frauen befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Freien, ihre Verletzungen sollen leicht bis mittelschwer sein. Au\u00dferdem wurde ein Mann in \u00e4u\u00dferst kritischem Zustand mit Splitterwunden am Bauch ins Krankenhaus gebracht“, schreibt er demnach auf Telegram. Herabfallende Drohnenteile sollen zudem an mehreren Orten in Nowotscherkassk Br\u00e4nde ausgel\u00f6st haben, die jedoch schnell gel\u00f6scht werden konnten.<\/p>\n
<\/b>Nach der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Einschr\u00e4nkung von Antikorruptionsbeh\u00f6rden hagelt es ungewohnt heftige Kritik gegen Selenskyj. Mehrere Politiker, Experten und Aktivisten warnen gar vor einem Schritt in Richtung Autoritarismus. So nennt der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko das Gesetz auf X eine „schockierende Demontage der Antikorruptionsinstitutionen“. Und auch der deutsche Milit\u00e4rexperte Nico Lange prangert Selenskyjs Entscheidung. Er sei zu weit gegangen, so Lange auf X. Unabh\u00e4ngige Ermittlungen bei Korruptionsverdacht seien eine lange und hart erk\u00e4mpfte Errungenschaft der ukrainischen Zivilgesellschaft.<\/p>\n
<\/b>Ukrainische Drohnen haben einem Bericht zufolge die russische Stadt Nowotscherkassk im Gebiet Rostow angegriffen haben. Ein ukrainischer Beamter erkl\u00e4rte „Kyiv Independent“ gegen\u00fcber, dass ein vom russischen Milit\u00e4r genutzter Eisenbahnknotenpunkt das Ziel gewesen sei. Der Angriff erfolgte demnach im Rahmen einer anhaltenden Langstrecken-Drohnenkampagne Kiews, die darauf abzielt, wichtige Industrie- und Milit\u00e4reinrichtungen Russlands zu treffen. <\/p>\n
<\/b>Nach zuletzt abgebrochenen Gespr\u00e4chen zwischen Russland und der Ukraine wollen beide L\u00e4nder diese nun in Istanbul fortsetzen. Selenskyj hat die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde allerdings bereits ged\u00e4mpft. Vorrangig soll es um die Ausweitung des Gefangenenaustausches und die R\u00fcckholung von Kindern gehen, die Russland aus den besetzten Gebieten verschleppt habe. Au\u00dferdem solle das Treffen der Vorbereitung eines Gipfels zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin dienen. Nur auf Ebene der Staatschefs k\u00f6nne eine Waffenruhe ausgehandelt werden. <\/p>\n
<\/b>Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge den Kampf gegen Spione und Terroristen versch\u00e4rfen. Laut der „Bild“-Zeitung hat Justizministerin Stefanie Hubig ein Gesetzespaket erarbeitet. Neben Terroristen sollen k\u00fcnftig auch Spione h\u00e4rter bestraft werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie demnach besser \u00fcberwacht werden, etwa in ihrer Wohnung abgeh\u00f6rt werden. Damit reagiere man auf die „zunehmende Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Spionagestraftaten“, sagt Hubig der Zeitung. Zuletzt verzeichnete der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) deutlich verst\u00e4rkte Aussp\u00e4hversuche und St\u00f6rma\u00dfnahmen russischer Geheimdienste: „Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver.“<\/p>\n
<\/b>Die russische Armee ist in bestimmten Abschnitten der Front vorger\u00fcckt , insbesondere im Norden der Region Sumy, in Richtung der Stadt Lyman in der Region Donezk sowie im Bezirk Pokrowski. Laut einem Bericht des britischen Instituts f\u00fcr Kriegsforschung (ISW)<\/a> best\u00e4tigte die Geolokalisierung den russischen Vormarsch im Gebiet der Siedlung Woratschyne im Norden der Region Sumy. Informationen \u00fcber die vollst\u00e4ndige Kontrolle der Siedlung stehe jedoch noch nicht fest. In Richtung Lyman verst\u00e4rkte Russland zudem seine Offensive. Au\u00dferdem wurden Angriffe in der N\u00e4he der Siedlungen Swyrovoe, Pischtschane, Rasyne und Pokrowsk registriert.<\/p>\n
<\/b>Die russische Marine hat die operative \u00dcbung „Juli-Sturm“ gestartet, an der die Nord-, Pazifik- und Ostseeflotte sowie die Kaspische Flottille beteiligt sind, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. An der \u00dcbung werden demnach mehr als 150 Kriegsschiffe und Hilfsschiffe, 120 Flugzeuge, 10 K\u00fcstenabwehrraketensysteme, 950 Milit\u00e4r- und Spezialger\u00e4te sowie \u00fcber 15.000 Soldaten teilnehmen.<\/p>\n
<\/b>Trumps 50-Tage-Ultimatum f\u00fcr einen Waffenstillstand scheint bei Putin keinen gro\u00dfen Eindruck zu machen. Moskau sei „entt\u00e4uscht und ver\u00e4rgert“ dass es mit dem US-Pr\u00e4sidenten nicht geklappt habe, zitiert der britische „Guardian“ einen ehemaligen hochrangigen Kreml-Beamten. „Aber welche Erwartungen Putin auch immer an eine gute Beziehung zu Trump gehabt haben mag, sie waren immer zweitrangig gegen\u00fcber seinen maximalen Zielen in der Ukraine. F\u00fcr Putin ist die Invasion in der Ukraine existenziell“, so der Beamte weiter. Trump hatte Russland „harte Z\u00f6lle“ angedroht, sofern es innerhalb von 50 Tagen kein Abkommen gibt. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigt die Einschr\u00e4nkung der Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbeh\u00f6rden mit der Bek\u00e4mpfung russischen Einflusses. In seiner abendlichen Videoansprache versichert er, dass die Antikorruptionsbeh\u00f6rden weiter arbeiten w\u00fcrden. „Jedoch ohne russischen Einfluss. Alles muss ges\u00e4ubert werden.“ Konkreter benennt er den russischen Einfluss nicht. Der Pr\u00e4sident fordert: „Es muss mehr Gerechtigkeit geben. Nat\u00fcrlich werden NABU und SAPO ihre Arbeit fortsetzen. Es ist auch wichtig, dass der Generalstaatsanwalt sich f\u00fcr echte Rechenschaftspflicht derer einsetzt, die gegen das Gesetz versto\u00dfen. Das ist es, was die Ukraine wirklich braucht.“ Durch das Gesetz zur Korruptionsbek\u00e4mpfung werden die Befugnisse des vom Pr\u00e4sidenten ernannten Generalstaatsanwalts auf das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft ausgeweitet.<\/p>\n
US-Energieminister Chris Wright h\u00e4lt Sanktionen gegen russisches \u00d6l f\u00fcr eine reale Option zur Beendigung des Ukraine-Krieges. „Das ist der gr\u00f6\u00dfte Druck, den man auf sie aus\u00fcben kann“, sagt er dem Sender Fox-News in Bezug auf Russland. Wright verweist auf die Stellung der USA als weltgr\u00f6\u00dfter Produzent von \u00d6l und Gas. Dies erlaube den USA, beispiellose Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. „Wir k\u00f6nnen Dinge tun, die wir vorher nicht tun konnten.“ US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Anfang Juli signalisiert, dass seine Regierung Z\u00f6lle f\u00fcr L\u00e4nder beschlie\u00dfen k\u00f6nnte, die russisches \u00d6l kaufen.<\/p>\n
Die Ukraine verliert zum ersten Mal einen von Frankreich gelieferten Kampfjet vom Typ Mirage 2000. Wie das Milit\u00e4r mitteilt, st\u00fcrzte das Flugzeug w\u00e4hrend eines Einsatzes aufgrund eines technischen Defektes ab. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten k\u00f6nnen. „Ein Rettungsteam fand den Piloten in stabilem Zustand. Am Boden gab es keine Opfer“, hei\u00dft es. Ukrainischen Medienberichten zufolge kam es in der nordwestlichen Region Wolyn zu dem Absturz.<\/p>\n
Der Protest hat nichts geholfen: Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zum Ende der Unabh\u00e4ngigkeit von Antikorruptionsbeh\u00f6rden unterzeichnet. Zuvor hatte das Parlament in Kiew mit gro\u00dfer Mehrheit das Gesetz verabschiedet. Es legt fest, dass das nationale Antikorruptionsb\u00fcro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. Von der EU kommt Kritik. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos spricht von einem „ernsthaften R\u00fcckschritt“ auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt.<\/p>\n
Nachdem eine deutliche Mehrheit im ukrainischen Parlament f\u00fcr ein Gesetz gestimmt hat, das das nationale Antikorruptionsb\u00fcro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, formiert sich in der Ukraine landesweiter Protest. Laut „Kiew Independent“<\/a> versammelten sich Ukrainer in Kiew, Lwiw, Dnipro und Odessa und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten zu Demonstrationen, um gegen das Gesetz zu protestieren. „Nehmen Sie Kartons und machen Sie Plakate, auf die Sie alles schreiben, was Sie \u00fcber den j\u00fcngsten Angriff denken“, schreibt der Kriegsveteran Dmytro Koziatynskyi in einem Facebook-<\/a> Post, der dem Bericht zufolge zur Mobilisierung der Proteste beitrug. In Kiew versammelten sich mehrere Hundert vor allem junge Menschen in Sichtweite des Pr\u00e4sidentensitzes, um gegen das Gesetz zu protestieren. In Sprechch\u00f6ren forderten sie ein Veto des Pr\u00e4sidenten Selenskyj gegen das Gesetz.<\/p>\n
In der zwischen der Ukraine und der EU gelegenen Republik Moldau haben vier russlandorientierte Oppositionsparteien die Gr\u00fcndung eines Wahlblocks f\u00fcr die Parlamentswahlen im September angek\u00fcndigt. „Die (regierende) Partei Aktion und Solidarit\u00e4t (PAS) wird die kommenden Parlamentswahlen verlieren. Ab heute beginnt der Countdown“, sagt die Chefin der Partei Herz Moldaus, Irina Vlah, \u00f6rtlichen Medien zufolge. Zu dem Block werden demnach auch die Sozialistische Partei von Ex-Pr\u00e4sident Igor Dodon, die Kommunistische Partei von Ex-Pr\u00e4sident Vladimir Voronin und die Partei Zukunft Moldaus von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev geh\u00f6ren.<\/p>\n
Russland schr\u00e4nkt das freie Internet zunehmend ein. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde Roskomnadsor blockierte nach Angaben des Digitalministers Maksut Schadajew zuletzt den Zugang zu 56.000 Seiten, die sich weigerten, von Moskau als „extremistisch“ eingestufte Inhalte zu entfernen. Zugleich verteidigt der Minister ein neues umstrittenes Gesetz, das die Suche nach solchen Inhalten unter Strafe stellt. Auf „gew\u00f6hnliche Nutzer“ k\u00e4men keine Probleme zu, sagt Schadajew. Das fragliche Gesetz wurde am Dienstag in dritter und letzter Lesung mehrheitlich durch das Parlament in Moskau, die Staatsduma, verabschiedet. Russischen Medien zufolge stimmten mehr als 60 Abgeordnete dagegen. <\/p>\n
Mehrere Dutzend Menschen haben in Berlin gegen den Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko beim Musikfestival „Classic Open Air“ protestiert. Dazu aufgerufen hatte der Ukraine-Solidarit\u00e4tsverein Vitsche. Nach dessen Angaben nahmen bis zu 200 Menschen an der Protestaktion am Gendarmenmarkt teil. Der Berliner Polizei liegen noch keine Angaben dazu vor. Die Proteste seien friedlich und ohne Zwischenf\u00e4lle geblieben. Die Demonstranten, viele mit ukrainischen Fahnen, versammelten sich bereits deutlich vor dem Konzert und postierten sich vor den drei Eing\u00e4ngen. „Russland ist ein Terrorstaat“, riefen sie den Konzertbesuchern zu, die zwangsl\u00e4ufig an ihnen vorbeilaufen mussten. Andere skandierten „Keine Gesch\u00e4fte mit Russland“ oder „Keine B\u00fchne f\u00fcr Putin-Unterst\u00fctzer“. <\/p>\n
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