In der SPD gibt es scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen der Regierung zur Wehrpflicht. Juso-Chef T\u00fcrmer spricht von einem „massiven Eingriff in die Rechte junger Menschen“ und kritisiert unklare Formulierungen. Er fordert \u00c4nderungen im Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius.<\/strong><\/p>\nDie SPD-Nachwuchsorganisation Jusos lehnt die Pl\u00e4ne von Verteidigungsminister Boris Pistorius f\u00fcr einen Wehrdienst ab und ruft zum Widerstand auf. „Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen“, sagte Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer der „Zeit“ mit Blick auf eine m\u00f6gliche Dienstpflicht. „Ich erwarte sowohl von den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern als auch von den Abgeordneten der SPD-Fraktion, hier Druck auszu\u00fcben, den Gesetzesentwurf abzu\u00e4ndern.“<\/p>\n
Pistorius als SPD-Parteivorstand ignoriere zudem den Parteitagsbeschluss von Ende Juni. „Dieser Kompromiss wurde mit Boris Pistorius gefunden“, sagte T\u00fcrmer. Nun setze er sich „in seinem eigenen Gesetzentwurf dar\u00fcber hinweg“. Pistorius selbst bestritt dies. Er habe sich „sehr eng gehalten an die Formulierung im Parteitagsbeschluss“. Es gebe aber ein „gewisses Unbehagen“ in der Partei mit den Pflichtelementen, sagte der Minister.<\/p>\n
Beim SPD-Parteitag hatten unter anderem Pistorius und T\u00fcrmer hinter den Kulissen um einen Kompromiss in der Frage des Wehrdienstes gerungen. „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Ma\u00dfnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgesch\u00f6pft sind“, besagt der Beschluss. Weiter hei\u00dft es: „Die SPD bekennt sich zu einem neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert.“ Auch im schwedischen Modell ist jedoch eine m\u00f6gliche Pflicht verankert.<\/p>\n
Unklare Formulierung?<\/p>\n
Dem Entwurf des Wehrdienstgesetzes zufolge kann eine Pflicht bei entsprechender Sicherheitslage und zu wenigen Freiwilligen greifen. Eine Einberufung gibt es dann mit Beschluss von Regierung und Bundestag, „wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkr\u00e4fte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Der Entwurf soll Ende August vom Kabinett beschlossen werden.<\/p>\n
T\u00fcrmer kritisierte, dass v\u00f6llig unklar sei, was genau unter einer Versch\u00e4rfung der verteidigungspolitischen Lage zu verstehen sei. Unklarheiten an diesem kritischen Punkt seien aber „verfassungsrechtlich extrem bedenklich“. Pistorius betonte, die Formulierung im Gesetzentwurf sei das Gegenteil von einem Automatismus. „Von daher, muss ich mit dieser Kritik umgehen. Wir werden das diskutieren in den n\u00e4chsten Wochen, aber das geh\u00f6rt zum Prozess dazu.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Darf so nicht kommen“ Jusos k\u00fcndigen Widerstand gegen Wehrpflichtgesetz an 23.07.2025, 20:07 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":288883,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1179,685,29,30,13,16446,14,15,16,12,184,10,8,9,11,690],"class_list":{"0":"post-288882","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-boris-pistorius","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-jusos","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-wehrpflicht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114905233721128321","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=288882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/288882\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/288883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=288882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=288882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=288882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}